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Ohne Verdacht auf Straftaten BAMF soll künftig Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen

Es geht um Grundrechte. Deshalb ist die Sache heikel. Künftig soll das Bundesflüchtlingsamt Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen - eines von mehreren Vorhaben eines neuen Abschiebepakets.

20.02.2017 15:16 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die «Süddeutsche Zeitung», der WDR und der NDR zitieren. Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ohne Zustimmung ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

20.02.2017 07:29 Kommentieren
Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 20.02.2017 - 5 Uhr

Schäuble: Haushalts-Spielraum für mehr Verteidigung ist da

20.02.2017 04:59 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die «Süddeutsche Zeitung», der WDR und der NDR zitieren. Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

20.02.2017 01:39 Kommentieren

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