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Internierungslager
Flucht, Zuwanderung

Asyl Ungarns Polizei Misshandlung von Migranten vorgeworfen

Internationale Beobachter erheben schwere Vorwürfe gegen die ungarische Polizei im Umgang mit Migranten. Damit wächst der Druck auf Ungarn.

18.09.2018 06:59 Kommentieren
Viktor Orban
Politik

Sanktionen für Ungarn EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg.

12.09.2018 13:28 Kommentieren
Politik

Europäische Union Ungarn droht Rechtsstaatsverfahren

Budapest könnte es ähnlich gehen wie Warschau: Die EU prüft die Möglichkeit, gegen den Mitgliedsstaat vorzugehen.

Ungarisches Parlament
Politik

„Stop-Soros-Gesetz“ Ungarn verabschiedet Gesetze gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament nimmt ein Gesetzespaket an, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Das Gesetz wird auch „Stop-Soros-Gesetz“ genannt und wird von Menschenrechtlern scharf kritisiert.

20.06.2018 16:14 Kommentieren
Soros-Stiftung in Budapest
Politik

Wegen „repressiver“ Politik Soros-Stiftung verlässt Ungarn

Die Stiftung des MiIliardärs George Soros, die Bürgerrechtsorganisationen unterstützt, verlegt ihren Sitz von Budapest nach Berlin. Sie sieht sich zunehmend Repressionen durch die ungarische Regierung ausgesetzt.

15.05.2018 09:03 Kommentieren
Sondierungen
Leitartikel

Sondierungsgespräche Konjunkturprogramm für rechte Protestbewegungen

Zwischen Hektik und Routine ringen die deutschen Parteien um eine Regierung. Ist das ihre Art, die Demokratie gegen rechts zu verteidigen? Der Leitartikel.

Goetz KUBITSCHEK Götz Verleger Antaios Verlag im Gespreach mit Dr Erik LEHNERT r Geschaeftsfu
Politik

Neue Rechte Ungarn organisiert Europa-Konferenz mit Götz Kubitschek

Der Vordenker der Neuen Rechten soll bei einer Konferenz in Budapest über die Zukunft Europas reden. Neben Götz Kubitschek sind weitere prominente Figuren der internationalen neo-rechten Szene angekündigt.

28.12.2017 14:47 Kommentieren
EU-Kommission berät über Polen
Politik

Polen EU zückt ihre schärfste Waffe gegen Polen

Seit zwei Jahren warnt die EU-Kommission vor einer Aushöhlung des polnischen Justizsystems durch die nationalkonservative Regierungspartei. Jetzt hat Brüssel ein Sanktionsverfahren wegen rechtsstaaatswidriger Eingriffe in die Justiz eingeleitet.

Türkische Akademiker vor Gericht
Politik

Tage der Menschenrechte „Wer vor Gericht streitet, verwendet Worte und nicht Waffen“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spricht im FR-Interview über widerborstige Staaten und die angekratzte Autorität der Justiz.

Flüchtlingszug in Ungarn
Politik

Flüchtlingsumverteilung Drei EU-Staaten angeklagt

Die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen soll Griechenland und Italien entlasten. Ungarn, Polen und Tschechien sollen mehr Flüchtlinge aus anderen Staaten aufnehmen.

Ungarn
Leitartikel

EuGH-Urteil Orban ignoriert EU-Recht

Die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Für die anderen EU-Staaten ist das kein Grund zu jubeln. Der Leitartikel.

Protest gegen Flüchtlinge in Warschau
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingen ignorieren

Ungarn und Polen wollen das EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen ganz ignorieren, die Slowakei akzeptiert es – vorübergehend und unter Protest.

Flüchtlinge in Ungarn
Hintergrund

Fragen und Antworten Ungarns Schlappe am EuGH

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Einwanderung eins der Reizthemen in der EU. Ungarn und die Slowakei wehrten sich vor Gericht gegen die Aufnahme Schutzsuchender. Der EuGH hat ihrer Klage nun eine klare Abfuhr erteilt - doch der Streit ist nicht vorbei.

06.09.2017 16:28 Kommentieren
Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2017: 4. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. September 2017:

04.09.2017 00:04 Kommentieren
Flaggen
Hintergrund

Polen, Ungarn, Slowakei Das Ende der Geduld: EU geht gegen Quertreiber vor

Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit - EU-Staaten verpflichten sich zu solchen Werten. Aber was passiert, wenn einer ausschert?

26.07.2017 16:53 Kommentieren

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