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Politik

Ukraine Verbotener Strom für die Krim

Der Siemens-Konzern droht in einen Graubereich zu geraten: Generatoren von Siemens sollen offenbar für ein Werk nahe der Krim eingesetzt werden. Beobachter werfen Siemens deshalb Boykottbruch vor.

Deutschland und die Welt

Geld für Reformen: EU verspricht Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro

Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine soll weitere EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Dem Land dabei zu helfen, eine stabile und florierende Wirtschaft zu werden, sei eine der wichtigsten Aufgaben, mit denen Europa heute konfrontiert ist, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in Riga zur Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung. Ein erster Teilbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro könne ausgezahlt werden, sobald das ukrainische Parlament die Übereinkunft ratifiziert habe. Diese knüpft die Finanzhilfen an weitreichende Reformzusagen.

22.05.2015 12:47 Kommentieren
Politik

Abkommen von Minsk Friedensprozess in der Ukraine gefährdet

Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet.

Deutschland und die Welt

Ukrainisches Parlament beschließt 250 000-Mann-Armee

Die Ukraine vergrößert ihre Armee: Mit großer Mehrheit hat das Parlament beschlossen, die Streikräfte um mehr als ein Drittel auf 250 000 Soldaten zu erhöhen. Zuletzt war die Stärke der Streitkräfte auf 184 000 Soldaten beschränkt. Wegen des Krieges gegen prorussische Separatisten hatte die prowestliche Führung im Januar mit einer Teilmobilmachung begonnen. Im Laufe des Jahres sollen dabei mehr als 100 000 Reservisten bewaffnet werden. Parallel dazu werden im April turnusgemäß 40 000 Wehrpflichtige einberufen.

05.03.2015 15:12 Kommentieren
Panzer in Donezk
Deutschland und die Welt

Hintergrund: Der Zeitplan zum Frieden in der Ukraine

Die Waffenruhe hat spätabends am 14. Feburar begonnen. Für die weiteren Schritte gelten folgende Fristen:

17.02.2015 12:06 Kommentieren
Ukrainische Panzer
Deutschland und die Welt

Hintergrund: Der Zeitplan zum Frieden in der Ukraine

An diesem Samstag um 23.00 Uhr MEZ soll in der Ostukraine die in Minsk vereinbarte Waffenruhe einsetzen. Für die weiteren Schritte gelten folgende Fristen:

14.02.2015 11:38 Kommentieren
Politik

Ukraine-Gipfel Eimerweise Kaffee und böse Zwischentöne

Nach zähen Verhandlungen verbreiten die Staatschefs Hoffnungsformeln, doch die Beschlüsse wiederholen nur, was schon längst hätte erreicht sein sollen. Man einigte sich auf eine neue Waffenruhe im Donbass und einen – zum Großteil schon lange verabschiedeten – Maßnahmenkatalog.

Politik

Ostukraine Separatisten greifen 55 Ortschaften an

Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen Rebellen in der Ostukraine 55 Städte und Ortschaften angegriffen haben. Dabei seien drei ukrainische Soldaten getötet und 15 verletzt worden, sagt ein Militärsprecher.

28.01.2015 09:24 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei - Ende der Blockfreiheit

Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern. Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis allerdings eine Gefahr für seine Sicherheit.

23.12.2014 18:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Steinmeier begrüßt Proteste gegen «Pegida»

23.12.2014 18:02 Kommentieren
Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Steinmeier begrüßt Proteste gegen «Pegida»

23.12.2014 18:00 Kommentieren
Petro Poroschenko
dpa

Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht.

23.12.2014 16:58 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Nato bietet Ukraine eine Perspektive zum Beitritt

Die Nato bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. «Wie auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen», hieß es in Nato-Kreisen in Brüssel. «Die Ukraine wird ein Mitglied der Nato werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält». Ein Beitrittsgesuch werde genau so behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Das ukrainische Parlament hatte heute für ein Gesetz über das Ende der Neutralität gestimmt und damit den Weg für einen Nato-Beitritt frei gemacht.

23.12.2014 14:47 Kommentieren
Politik

Ukraine Ende der ukrainischen Neutralität

Das ukrainische Parlament stimmt für das Ende der Neutralität und macht damit den Weg frei für den Nato-Beitritt. Damit folgt es mit großer Mehrheit einem von Präsident Poroschenko eingebrachten Gesetz.

23.12.2014 12:32 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität. Russland sieht in dem Streben der Ukraine in die Nato eine Gefahr für seine Sicherheit.

23.12.2014 11:54 Kommentieren

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