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Kein NPD-Wahlkampf in Stadthalle Wetzlar
Landespolitik

NDP in Wetzlar FDP versagt Wetzlar die Unterstützung

Der Konflikt um die NPD-Veranstaltung habe die Verantwortlichen überfordert, meinen Landespolitiker übereinstimmend. Die FDP jedoch sieht den Rechtsstaat in Gefahr und kritisiert das Vorgehen.

Kein NPD-Wahlkampf in Stadthalle Wetzlar | 24.03.2018
Landespolitik

NPD Rüffel aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht fordert juristische Nachhilfe für Wetzlar, nachdem die Stadt der rechten Partei die Stadthalle nicht zur Verfügung stellte.

Landespolitik

Wegen NPD Kommunalaufsicht versteht Wetzlar

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums ist davon überzeugt, dass die Stadt Wetzlar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD nicht absichtlich ignoriert hat.

Neonazi-Demo in Bündingen
Landespolitik

NPD in Hessen Lachmann wird NPD-Chef

Daniel Lachmann, Stadtverordneter aus Büdingen (Wetterau), führt die rechtsextreme NPD in die hessische Landtagswahl im Herbst. Er dürfte kaum neue Akzente setzen.

Stadthalle Wetzlar
Landespolitik

NPD Stadthalle verweigert Prüfung im Fall Wetzlar dauert an

Wetzlar hatte der NPD - trotz eines Gerichtsurteils - ihre Stadthalle verweigert. Nun untersucht das Regierungspräsidium den Fall. Unterdessen kommt von der FDP scharfe Kritik am Verhalten der Stadt.

Regierungspräsidium Gießen
Gericht

Darmstadt Homosexueller Nigerianer war „ausreisepflichtig“

Das Regierungspräsidium Gießen nimmt Stellung zu der gescheiterten Abschiebung. Der Pilot des Linienflugs verhinderte die Abschiebung des homosexuellen Nigerianers, der nicht freiwillig mitfliegen wollte.

Flughafen
Rhein-Main

Erstaufnahmeeinrichtung Darmstadt Erfolgreich gegen Abschiebung gewehrt

Ein Pilot weigert sich in Frankfurt, einen homosexuellen Nigerianer aus einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Darmstadt nach Italien mitzunehmen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Rhein-Main

NPD-Veranstaltung Wetzlars Weigerung auf dem Prüfstand

Das Verfassungsgericht will die Weigerung der Stadt Wetzlar prüfen, einem Urteil nachzukommen und der NPD die Stadthalle zu überlassen.

Landespolitik

Bürgersatzung in Gießen Mitreden und Fragen stellen verboten

Giessen  Bild 6 von x

Das Verwaltungsgericht kippt die Gießener Bürgersatzung, die Bürgern mehr Mitsprache einräumt.

Woolrec
Rhein-Main

Woolrec Kontrolle bei Woolrec mit fatalen Lücken

Die Recycling-Firma Woolrec aus Braunfels-Tiefenbach (Lahn-Dill-Kreis) ist offenbar durch engmaschige Überprüfungen geschlüpft. Keine Anlage soll so überwacht worden sein wie diese.

Flüchtlinge in Deutschland
Main-Kinzig-Kreis

Flüchtlinge in Hanau Schwerkranke Geflüchtete leiden weiter

In der Erstaufnahme in Hanau-Wolfgang soll es kaum Zugang zu Fachärzten und Therapien geben. Zwei Somalierinnen sind besonders betroffen.

Abschiebung
Landespolitik

Fall Alek Landtag befasst sich mit Abschiebung von Alek

Der zwölfjährige Alek sollte eigentlich zusammen mit seiner Großmutter nach Mazedonien abgeschoben werden. Innenminister Peter Beuth (CDU) erläutert im hessischen Landtag, warum das nicht geschah.

Firma Woolrec
Kriminalität, Gericht

Lahn-Dill-Kreis Prozess um krebserregende Mineralfasern bei Woolrec

Die Recycling-Firma Woolrec soll krebserregende Mineralfasern verarbeitet und auf diese Weise illegal entsorgt haben. Im Prozess haben Ermittler und Behördenmitarbeiter ausgesagt.

Rückführung von Flüchtlingen
Landespolitik

Hessischer Landtag Rückkehr des abgeschobenen Jungen gefordert

Am Montag wurde ein psychisch kranker Zwölfjähriger nach Mazedonien abgeschoben. Janine Wissler von der Linken übt daran heftige Kritik.

Landespolitik

Alsfeld Hessen schiebt psychisch krankes Kind ab

Hessische Behörden haben am Montag einen zwölfjährigen Jungen nach Mazedonien abgeschoben - zu seinem offenbar gewalttätigen und drogenabhängigen Vater.

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