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Verfassungsschutzbericht für Hessen
Landespolitik

Verfassungsschutz in Hessen „Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst“

Minister Peter Beuth (CDU) beklagt die Wortwahl in politischen Stellungnahmen und den Medien.

Urteil im NSU-Prozess
NSU

NSU-Prozess Breitere Aufklärung gefordert

Angehörige der NSU-Opfer, Politiker und Organisationen sehen noch viele offene Fragen. Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden, mehrere Verteidiger kündigen Revision an.

Frankfurt

G20-Gipfel Linksradikale Szene fordert Solidarität

Nach den Verhaftungen wegen der G20-Randale ist für Donnerstag eine Demonstration geplant. Beginn ist vor dem umstrittenen Klapperfeld.

Bauverein
Rhein-Main

Darmstadt Bauverein vervierfacht Investitionsvolumen

Das städtische Immobilienunternehmen will bis 2022 durch Neubauten und Aufstockungen knapp 1200 neue Wohnungen schaffen.

Stefan Grüttner
Landespolitik

Sozialministerium Geheimdienst-Check vor Ehrung

Vor einer Auszeichnung hat der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zwei Unipräsidenten und 18 weitere herausragende Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vom Verfassungsschutz prüfen lassen.

Rhein-Main

Neonazi-Szene in Hessen Lokal bleibt in NPD-Hand

Neonazi-Szene in Hessen

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD wendet die Zwangsversteigerung des „Bistro Hollywood“ in Leun-Stockhausen ab. Für die Neonazi-Szene in Hessen ist es ein wichtiger Treffpunkt.

Rechter Szenetreff in Stockhausen
Rhein-Main

Lahn-Dill-Kreis Zwangsvollstreckung gegen rechten Szenetreff abgewendet

Ein NPD-Mitglied hat die Zwangsversteigerung einer von Rechtsextremen genutzten Kneipe in Leun-Stockhausen verhindert.

18.05.2018 08:16 Kommentieren
NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages
Landespolitik

Rechtsterrorismus NSU-Bericht kommt später

Der Untersuchungsausschuss will das Papier erst im Juni beschließen. Die Landtagsdebatte folgt im August,

Neonazi-Demo in Dortmund
Rechtsextremismus

„Schild & Schwert“ in Ostritz Größter Nazi-Aufmarsch in diesem Jahr befürchtet

Beim Szenetreff der Neonazis „Schild & Schwert“ im sächsischen Ostritz vermengt sich Musik mit Politik. Es könnte das größte Treffen Rechtsextremer in diesem Jahr in Deutschland werden.

18.04.2018 14:18 Kommentieren
Anti-Springer Demo
Politik

Attentat auf Rudi Dutschke „Die Springer-Villa anstecken“

Nach den Schüssen auf Rudi Dutschke entlädt sich die Wut und die Trauer der APO- Mitstreiter gegen den Springer-Verlag. Doch war der Attentäter tatsächlich ein Verführter der „Bild“?

Demo in Frankfurt
Rhein-Main

Sicherheitsbehörden „Rache für Afrin“

Bislang gibt es in Hessen nur Sachbeschädigungen zu verzeichnen. Manch einer befürchtet jedoch eine Eskalation der Situation.

Identitäre
Volker Bouffier vor NSU-Untersuchungsausschuss
Landespolitik

Hessen Streit über NSU-Bericht

Zum NSU-Untersuchungsausschuss können sich die Parteien in Hessen nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Es geht um das Verhalten von Ministerpräsident Volker Bouffier.

Verfassungsschutz Hessen
Landespolitik

NSU Verfassungsschutz war verkrustet

„Behördenversagen“: Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt gravierende Mängel beim hessischen Verfassungsschutz fest. Auch die Rolle von Ex-Verfassungsschützer Temme ist immer noch ungeklärt.

Landespolitik

„Reichsbürger“ Staatsfeindin im Staatsdienst

Rund 1000 Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind dem hessischen Verfassungsschutz bekannt. Einige arbeiten offenbar für den Staat - in einem Fall prüft das Land ein Disziplinarverfahren.

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