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Deutschland und die Welt

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine schärfere Mietpreisbremse, extra Geld für Kitas, mehr Weiterbildung für Arbeitnehmer: In der letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Bundesrat den Weg für mehrere Gesetze der großen Koalition frei gemacht, die im neuen Jahr in Kraft treten. Zum 1.

Vor 12 Stunden
Geschlechtseinträge
Familie

Bundestagsbeschluss Grünes Licht für drittes Geschlecht „divers“

Männlich, weiblich oder divers? Der Bundestag will den Eintrag ins Geburtenregister ändern. Künftig soll auch die Angabe des dritten Geschlechts möglich sein.

Vor 13 Stunden
Geteiltes Echo zu Kompromiss beim Paragrafen 219a
Kommentare

Paragraf 219a Politik des Misstrauens

Der moralische Fundamentalismus und der Paternalismus, die die Debatte um und das juristische Regelwerk des Paragrafen 219a bis heute prägen, müssen ein Ende haben. Ein Kommentar.

Gekürt
Panorama

Wort des Jahres „Heißzeit" ist Wort des Jahres 2018

Wörter des Jahres spiegeln wider, was die Menschen 2018 bewegt hat. Sei es der heiße Sommer, die Ausschreitungen in Chemnitz oder der Pflegenotstand.

Gastbeiträge

EU Ein Wahlkampf für Europas Aufbruch

Mit klaren Zielen für tiefgreifende Reformen in der EU müssen sich die demokratischen Parteien den Rechten entgegenstellen.

219a
Politik

Paragraf 219a Ärztinnen kritisieren Groko-Kompromiss zu Abtreibungen

Die große Koalition einigt sich auf eine Regelung, wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Strafandrohung soll wohl bleiben.

13.12.2018 07:08 Kommentieren
Hessischer Landtag
Landespolitik

Landtag in Hessen Landtag ist auf harte Debatten vorbereitet

Der hessische Landtag regelt Rügen und Ausschluss aus Sitzungen neu in der Geschäftsordnung. Die Fraktionen richten sich auf härtere Auseinandersetzungen ein.

Autobahn
Wirtschaft

Im Privatisierungswahn

Was das Verkehrsministerium mit deutschen Autobahnen vorhat.

Recep Tayyip Erdogan
Politik

Folter in der Türkei Mit Sack über dem Kopf ins Geheimgefängnis

Elektroschocks, Beschallung mit Militärmusik, Drohung mit sexueller Gewalt: Regimegegner werfen dem türkischen Geheimdienst Kidnapping und Folter vor.

Deutschland und die Welt

Bericht: Kita-Gesetz soll in dieser Woche beschlossen werden

Die große Koalition will das „Gute-Kita-Gesetz“ laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung.

10.12.2018 20:46
Annegret Kramp-Karrenbauer
Politik

„Werbeverbot“ für Abtreibung Kompromiss im Streit um §219a gesucht

Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten.

10.12.2018 13:23
Deutschland und die Welt

Koalition ringt um Kompromiss bei Werbeverbot um Abtreibung

Die große Koalition ringt weiter um eine Lösung im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles führten am Abend ihr erstes längeres Gespräch nach dem Wechsel

10.12.2018 01:52
Demonstrantin
Leitartikel

Werbung für Abtreibungen Den angestaubten Paragrafen 219a reformieren

Schwarz-Rot muss den Paragrafen 219a reformieren, damit Ärzte straffrei über Abtreibungen informieren können. Schafft das die große Koalition nicht, wäre es um sie nicht schade. Der Leitartikel.

Wirtschaft

Mietpreise Debatte über drohende Mieterhöhungen

Grundsteuerreform könnte Wohnen verteuern - die Union zeigt sich nun kompromissbereit.

CDU
Leitartikel

Annegret Kramp-Karrenbauer Ein Mittel gegen Rechts

Der Erfolg der neuen CDU-Chefin wird daran bemessen, ob sie die Partei einen kann. Und sie muss ein Mittel gegen den Rechtspopulismus finden. Das wird nicht leicht. Der Leitartikel.

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