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Deutschland und die Welt

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht heute mit. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor.

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Mietpreisbremse
Politik

Berlin Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Regelung beschneide die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter.

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Martin Schulz
Bundestagswahl 2017 | FDP | Römer | Frankfurt | 18.09.2017
Bundestagswahl Frankfurt/Rhein-Main

FDP So hält Christian Lindner die Frankfurter bei Laune

Im Wahlkampf-Endspurt auf dem Römerberg zeigt FDP-Chef Christian Lindner seine Fähigkeiten als Entertainer. Auf das peinliche Jugend-Video kommt er von alleine zu sprechen.

Merkel-Selfie
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Über Asyl entscheidet häufig das Gericht

Immer mehr Flüchtlinge suchen ihr Heil bei der Justiz. Streitpunkt ist oft der Familiennachzug. Kritisiert wird aber auch die Personalpolitik des Bamf. Die Richter schlagen Alarm.

Bluttat in Offenbach
Rhein-Main

Das bringt der Tag Mordprozess in Darmstadt

Verhandlung um tödliche Schüsse in Offenbach +++ Klage gegen Verfassungsschutz +++ Martin Schulz in Darmstadt +++ Alles, was heute wichtig wird, erfahren Sie hier.

Pflege
Wirtschaft

Personalmangel Notstand in der Pflege

Bis zu 100.000 Vollzeitkräfte fehlen Schätzungen zufolge derzeit in den Kliniken. Doch woher soll das Personal für Kliniken und Heime kommen?

Schulz in Wahlarena
Bundestagswahl 2017

„Wahlarena“ Schulz attackiert Merkel

In der Lübecker „Wahlarena“ geht Martin Schulz auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Themen waren unter anderem Rentenpolitik, Mietpolitik und Waffenexporte.

18.09.2017 22:18 Kommentieren
Telefon
Wähler/innen im Gespräch

Vor-Wahl-Serie „Wenn die CDU an der Regierung bleibt, ändert sich nichts“

Christoph Schönberger ärgert sich über das Flüchtlingsthema und sympathisiert mit der AfD. Folge 20 der FR-Vor-Wahl-Serie.

Kabinett
Wahlkreise in Rhein-Main

Bundestagswahl Wahlkreis Wetterau I: Mehr als die Hälfte pendelt

Pendler

Im Wahlkreis Wetterau I wurde viel in den Straßenbau investiert. Und der Tourismus ist ein Standbein geworden. Die Analyse zur Bundestagswahl.

Deutschland und die Welt

Lindner: Platz drei entscheidet sich zwischen FDP und AfD

Das Rennen um den dritten Platz im künftigen Bundestag entscheidet sich nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zwischen den Liberalen und der AfD. Die Grünen und die Linke seien abgeschlagen, sagte Linder am Abend in Berlin nach Sitzungen der FDP-Parteigremien.

16.09.2017 23:18 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Umfrage: Unionswähler offen für weitere große Koalition

Wähler von CDU und CSU stehen einer Neuauflage der großen Koalition einer Umfrage zufolge deutlich offener gegenüber als SPD-Unterstützer. 46 Prozent der Unionswähler sprachen sich für diese Möglichkeit aus, wie das Institut YouGov am Samstag mitteilte.

16.09.2017 09:36 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Schulz will Parteimitglieder über Koalition abstimmen lassen

Nach der Bundestagswahl sollen nach dem Willen von SPD-Chef Martin Schulz die Parteimitglieder darüber abstimmen, ob und mit wem die SPD eine Regierungskoalition bildet. Die Mitgliederbefragung nach der Wahl 2013 sei eine „Sternstunde“

16.09.2017 08:42 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Kretschmann schaltet sich in Grünen-Wahlkampf ein

Die Grünen setzen im Wahlkampf-Endspurt angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte auf eine stärkere Abgrenzung zur Konkurrenz. Jetzt schaltet sich auch der einzige Ministerpräsident der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, aktiv in den Wahlkampf ein.

16.09.2017 04:48 Kommentieren

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