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Union
Leitartikel

Union Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung

Bald könnte die Union vor einer Bewährungsprobe stehen. Mit wem koaliert die CSU, wenn sie die absolute Mehrheit nicht erreicht? Das eine ist politisch absurd, das andere naheliegend. Der Leitartikel.

Stadtverordnetenversammlung Hanau
Rhein-Main

Hanau Auf dem Weg in die Kreisfreiheit

Einstimmig haben die Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss gefasst, der die Ausgliederung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis vorsieht.

Berlin
Politik

Staatstrojaner FDP will Gesetz zur digitalen Überwachung kippen

Nach den Datenschützern vom Verein Digitalcourage erhebt auch die FDP Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern.

Kreis Offenbach

Rödermark Hoffen auf Gymnasium

Die Freien Wähler ärgern sich darüber, dass andere Parteien in Sachen weiterführende Schule keinen neuen Vorstoß beim Kreis machen wollen.

Aktiv-Stadthaus
Wohnen in Frankfurt

Mietentscheid in Frankfurt FDP wittert Gefahr für ABG

Die Römer-Fraktion warnt vor einem Mietentscheid. Denn der könne die ABG in wirtschaftliche Gefahr bringen. Der Bund Deutscher Baumeister fordert die öffentlichen Wohnungsgesellschaften dagegen auf, sich ihrer ursprünglichen Aufgabe zu widmen.

Noch Natur
Rhein-Main

Neuer Stadtteil Frankfurt Wahlkampf auf dem Acker

Mit ihrem Sternmarsch am 19. Augst wollen die Hochtaunus-CDU und ihr Vorsitzender Jürgen Banzer gegen den geplanten neuen Stadtteil in Frankfurt in die Offensive gehen. Viele Bürger sind besorgt.

AfD-Logo
Rhein-Main

Moscheeneubau in Offenbach AfD gegen Moscheeneubau

Die AfD will einen Moscheeneubau in der Offenbacher Innenstadt verhindern. OB Felix Schwenke bezeichnet die Aussagen der Fraktion als „offen rassistisch und rechtsradikal“.

Politik

Rechtspopulisten AfD-Buch wird nicht geschwärzt

Götz Kubitschek

Ein Gericht lehnt den Eilantrag von Verleger Götz Kubitschek gegen Franziska Schreibers AfD-Enthüllungsbericht ab.

Robert Habeck
Politik

Grüne „Wir müssen eine Machtoption schaffen“

Die Grünen sind in einem anhaltenden Umfragehoch. Ihr Bundesvorsitzender Robert Habeck sieht darin den Arbeitsauftrag für einen gesellschaftlichen Wandel.

18.08.2018 08:36 Kommentieren
NRW-Innenminister Reul
Politik

Fall Sami A. NRW-Minister entschuldigt sich für Gerichtsschelte

In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. steht NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter Beschuss. Nun rudert er zurück und entschuldigt sich für seine Gerichtsschelte.

17.08.2018 19:03 Kommentieren
Flüchtlingsintegration in Brandenburg
Flucht, Zuwanderung

Einwanderungsgesetz Geteiltes Echo auf Seehofers Eckpunkte

Seehofers geplantes Einwanderungsgesetz löst sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Pro Asyl befürchtet, dass es dem Innenminister vor allem darum gehe, Zuwanderung nach Europa zu verhindern.

Aktion
Darmstadt

Darmstadt Platz für Demokratie

Eine Veranstaltung auf dem Ludwigsplatz soll aufmerksam machen auf eine Bildungsreihe im September. Bürger und Landtagskandidaten können hier ins Gespräch kommen.

Sachsen
Kolumnen

Parteiensystem Wie gespalten ist Deutschland?

Laut Umfragen will das Wahlvolk keine Macht mehr für niemand. Wie wird das Parteiensystem in ein paar Jahren aussehen? Alle wissen, dass sie es nicht wissen. Die Kolumne.

René Rock
Landtagswahl Hessen

Landtagswahl Hessen FDP will „Grunderwerbsteuer senken“

Der Spitzenkandidat der Liberalen, René Rock, fordert eine Halbierung der Grunderwerbssteuer auf drei Prozent und sieht „Geld im Überfluss“.

Oberverwaltungsgericht Münster

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