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Rhein-Main

Straftaten von Flüchtlingen Was darf die Polizei sagen?

Was darf die Polizei sagen, wenn Flüchtlinge in eine Straftat involviert sind? Die FDP verlangt zu dieser Frage von Innenminister Peter Beuth im Landtag eine Antwort.

12.01.2016 12:22
Baby gestorben
dpa

Offene Fragen und Polit-Debatte nach Tod von Einjährigem

Zwei Tage nach dem tragischen Tod des einjährigen Tayler in Hamburg gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Vermutlich starb der Junge, weil er zuvor geschüttelt wurde.

21.12.2015 17:40 Kommentieren
Main-Kinzig-Kreis

Hanau Stadt kauft Technisches Rathaus

Kaufen statt Mieten, um Geld zu sparen. Diesen Weg geht nun die Stadt Hanau und erwirbt das Technische Rathaus. Kritik kommt von der FDP.

Rhein-Main

Steuererhöhung in Eschborn Eschborn spart an Frankfurt

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs belastet Eschborn. Das Stadtparlament erhöht deshalb die Gewerbesteuer und streicht auch den Zuschuss für Frankfurter Kultureinrichtungen. In der Frankfurter Kommunalpolitik überwiegt dennoch die Freude.

Deutschland und die Welt

Nord-FDP verlangt neuen Kurs in der Landwirtschaft

Die FDP im Kieler Landtag fordert eine Umkehr in der Landwirtschaftspolitik. In einem Positionspapier befürworten die Liberalen eine freie, unternehmerische und selbstbestimmte Landwirtschaft. Sie distanzieren sich damit klar von der Politik der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. «Wir setzen uns ein für eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und die nicht durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Benötigt werde eine vielfältige Landwirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen.

11.12.2015 09:51

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