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Wetterau

Bad Nauheim Sanierung ist vom Tisch

Die Stadtverordneten haben den Vorschlag des Magistrats, das Thermalbad am jetzigen Standort zu sanieren, endgültig abgelehnt. Nun soll ein Architekturbüro prüfen, welche Neubauvariante die wirtschaftlichste ist.

André Trepoll (CDU)
Deutschland und die Welt

CDU und FDP empört über Beschlagnahme von Immobilien für Flüchtlinge

CDU und FDP in Hamburg haben die geplante Möglichkeit einer Beschlagnahme leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. «Das ist ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite», erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag. Er forderte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zunächst leerstehende städtische Immobilien zu nutzen und jene rund 7700 ausreisepflichtigen Menschen tatsächlich zum Verlassen Deutschlands zu drängen. Die FDP-Fraktion sprach von unvertretbaren Überschreitungen von roten Linien, wie sie das Grundgesetz definiere. «Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge, wie wir sie heute leider schon in Teilen unserer Gesellschaft erleben.»

24.09.2015 13:53 Kommentieren
Rhein-Main

Flüchtlinge in Hessen Bouffier lobt die „stillen Helden“

Ministerpräsident Bouffier lobt die Helfer, die sich für die Flüchtlinge in Hessen einsetzen. Man könne „mit Fug und Recht von Willkommenskultur sprechen“. Die Ex-Grüne Öztürk beklagt dagegen: „Wir reden über Willkommenskultur, aber wir haben bis heute keine Willkommensstruktur geschaffen.“

Landespolitik

Gut gebrüllt: Aus dem hessischen Landtag Auf die Plätze

Im Landtag sucht Mürvet Öztürk die Distanz zu ihren Grünen. Darf die Abgeordnete sitzen, wo sie will? Unser Korrespondent Pitt von Bebenburg denkt laut über die neue Sitzordnung nach.

Rhein-Main

Bildung Lehrer fühlen sich überlastet

Viele Lehrer in Hessen fühlen sich überlastet. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) berichtet auf Anfrage der SPD von 122 Brandbriefen der Schulen.

Deutschland und die Welt

FDP fordert Traglufthallen statt Zelte zur Flüchtlingsunterbringung

Die Hamburger FDP-Fraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Anschaffung von Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter zu prüfen. Sie seien «eine menschenwürdige und der Gesundheit der Flüchtlinge nicht abträgliche Unterbringung», heißt es in einem Antrag der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP). Es müsse vermieden werden, dass die rund 2000 Flüchtlinge, die zurzeit in Zelten untergebracht seien, dort auch den Winter verbringen müssten. Die Innenbehörde hatte Anfang dieser Woche Heizgeräte bestellt, um die Zelte winterfest zu machen.

17.09.2015 15:11 Kommentieren
Rhein-Main

Muslime in Hessen Muslimische Seelsorger fehlen

Die hessischen Justizvollzugsanstalten suchen händeringend nach muslimischen Seelsorgern. Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) ist zuversichtlich, weitere geeignete Imame rekrutieren zu können. Die FDP fordert mehr Einsatz im Kampf gegen die Radikalisierung im Gefängnis.

Main-Taunus-Kreis

Hattersheim Endspurt am Hessendamm

Am Hessendamm wird ein Geh- und Radweg angelegt. 1,3 Millionen Euro insgesamt kostet das Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Land, das die Stadtwerke leiten. Bauende soll Mitte September sein.

Deutschland und die Welt

Katja Suding: «Mindestlohn hat massenhaft Minijobs vernichtet»

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat den flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert. «Er ist ein bürokratisches Monster. Er hat besonders in Ostdeutschland massenhaft Minijobs vernichtet», sagte Suding in einem Interview mit der «Bild am Sonntag». Darin forderte die Hamburger Politikerin auch die Abschaffung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, die seit Jahresbeginn gilt. «Statt immer mehr staatlicher Vorschriften brauchen wir mehr Freiheit und einen neuen Unternehmergeist», sagte die 39-Jährige. Um diesen zu fördern, müssten Unternehmer positiver dargestellt werden und auch scheitern dürfen, forderte die Chefin der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

02.08.2015 12:04 Kommentieren
Landespolitik

Energieverbrauch Internet als Stromschlucker

Al-Wazir präsentiert die Energiebilanz für 2014. Trotz aller Bemühungen geht der Energieverbrauch in Hessen nur langsam zurück.

Wolfgang Kubicki
Deutschland und die Welt

Auch FDP will Weichert-Vize Hansen zur Datenschutzbeauftragten

Für die Wahl zur Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein kann die Koalitionskandidatin Marit Hansen auch mit der oppositionellen FDP rechnen. Seine Fraktion unterstütze Hansen einstimmig, erklärte der Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Dienstag nach einem Gespräch mit der 46-Jährigen. Die bisherige Stellvertreterin von Thilo Weichert sei eine hervorragende Kandidatin.

07.07.2015 17:28 Kommentieren
Kreis Offenbach

Dreieich FDP lobt Initiative zum Masterplan

Die FDP lobt den Verein Zukunft Dreieich und seinen Masterplan. Der Verein nehme der Stadt Arbeit ab. Die Kritik der Linken lässt die FDP nicht gelten. Es handele sich um „ideologische Querschüsse“.

Main-Kinzig-Kreis

Wetterau Neue Vorsitzende

Elke Sommermeyer führt Kreis-FDP.

28.06.2015 19:25 Kommentieren
Landespolitik

Gleichberechtigung Weiter Streit über "Ehe für alle"

Die schwarz-grüne Regierung weist im Antrag zu einer Landtagsdebatte offen auf interne Differenzen hin. Trotzdem stimmt die Landesregierung geschlossen gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

24.06.2015 18:41 Kommentieren

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