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Kommunalwahl 2016 in Frankfurt

Rainer Rahn im Interview „Menschen sollen in der Türkei in Lagern bleiben“

Der Frankfurter AfD-Spitzenmann Rainer Rahn meint, die Kanzlerin solle zurücktreten und die Polizei die Einreise von Flüchtlingen verhindern. Außerdem ist er der Ansicht, viele Migranten seien „nicht integriert“.

Deutschland und die Welt

U-Ausschuss zur Kölner Silvesternacht rückt näher

Im NRW-Landtag will die Opposition heute einen Untersuchungsausschuss zu den massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln beantragen. Die CDU- und die FDP-Fraktion werfen der rot-grünen Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge geleistet zu haben. Deshalb müssten die Gewalteskalation und der Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof von einem U-Ausschuss durchleuchtet werden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen viele Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft sein.

19.01.2016 00:43 Kommentieren
Katja Suding
Deutschland und die Welt

Hamburger FDP sagt Empfang zum Suding-Geburtstag ab

Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen geplanten Empfang zum 40. Geburtstag ihrer Vorsitzenden Katja Suding nach öffentlicher Kritik wieder abgesagt. Sudings Stellvertreterin Anna von Treuenfels-Frowein und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Kruse hatten rund 300 Gäste zu dem Empfang am 26. Januar im Kaisersaal des Rathauses eingeladen. Da die Fraktion zu einem solchen Anlass keine Steuergelder verwenden darf, wollte Suding die Veranstaltung selbst bezahlen.

18.01.2016 15:00 Kommentieren
Flüchtlinge
Deutschland und die Welt

Hamburger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein will Hamburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Zurzeit seien rund 7900 von insgesamt 14 900 Plätzen in Erstunterkünften nicht belegt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Patrick Tiede, am Freitag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. «Wir führen gute Gespräche, es ist politischer Wille, Hamburg zu helfen.» Zuvor hatte das «Hamburger Abendblatt» berichtet.

15.01.2016 17:00 Kommentieren
Frankfurt

Mietpreise in Frankfurt Streit über Preisstopp

Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einem Mietpreisstopp - auch wenn ein Rechtsgutachten, von der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG beauftragt, das kontraproduktiv sieht. Die SPD hält das Gutachten für bestellt.

Rhein-Main

Straftaten von Flüchtlingen Was darf die Polizei sagen?

Was darf die Polizei sagen, wenn Flüchtlinge in eine Straftat involviert sind? Die FDP verlangt zu dieser Frage von Innenminister Peter Beuth im Landtag eine Antwort.

12.01.2016 12:22 Kommentieren
Baby gestorben
dpa

Offene Fragen und Polit-Debatte nach Tod von Einjährigem

Zwei Tage nach dem tragischen Tod des einjährigen Tayler in Hamburg gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Vermutlich starb der Junge, weil er zuvor geschüttelt wurde.

21.12.2015 17:40 Kommentieren
Main-Kinzig-Kreis

Hanau Stadt kauft Technisches Rathaus

Kaufen statt Mieten, um Geld zu sparen. Diesen Weg geht nun die Stadt Hanau und erwirbt das Technische Rathaus. Kritik kommt von der FDP.

Rhein-Main

Steuererhöhung in Eschborn Eschborn spart an Frankfurt

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs belastet Eschborn. Das Stadtparlament erhöht deshalb die Gewerbesteuer und streicht auch den Zuschuss für Frankfurter Kultureinrichtungen. In der Frankfurter Kommunalpolitik überwiegt dennoch die Freude.

Deutschland und die Welt

Nord-FDP verlangt neuen Kurs in der Landwirtschaft

Die FDP im Kieler Landtag fordert eine Umkehr in der Landwirtschaftspolitik. In einem Positionspapier befürworten die Liberalen eine freie, unternehmerische und selbstbestimmte Landwirtschaft. Sie distanzieren sich damit klar von der Politik der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. «Wir setzen uns ein für eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und die nicht durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Benötigt werde eine vielfältige Landwirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen.

11.12.2015 09:51 Kommentieren
Heiner Garg (FDP)
Deutschland und die Welt

Kritik an Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung

Mit ihrer Haushaltspolitik stößt die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW weiter auf massive Kritik. Eine Woche vor der Entscheidung im Landtag über den Etat 2016 rügten der Bund der Steuerzahler und die FDP-Fraktion am Mittwoch vor allem die vorsehene Steigerung der Ausgaben, die im Vergleich zum laufenden Jahr um 6,6 Prozent wachsen sollen. Die stärkste Erhöhung seit mehr als zwei Jahrzehnten begründet die Koalition mit den in die Höhe geschnellten Flüchtlingskosten.

09.12.2015 13:59 Kommentieren
Frankfurt

Kommunalwahl AfD als Krisengewinnler

Das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) löst bei den etablierten Parteien im Römer große Besorgnis aus. Sie fürchten, dass dieses Wachstum auch bei der Kommunalwahl in Frankfurt voll durchschlagen könnte.

Rhein-Main

Steuermehreinnahmen FDP-Fraktion: Schuldenbremse sichern

1,4 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet das Land Hessen im kommenden Jahr. Geht es nach der FDP-Fraktion im Landtag, dann soll ein Teil des Geldes dazu verwendet werden, die Schuldenbremse zu sichern.

17.11.2015 13:13 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Sicherheitsdienst hatte vorbestrafte Mitarbeiter in Erstaufnahmen

In Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein hat ein privater Sicherheitsdienst teilweise bereits straffällig gewordene Mitarbeiter eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden rund 300 Beschäftigte der Firma secura protect Nord GmbH durch das Landeskriminalamt überprüft. Dabei wurden 65 Personen identifiziert, deren Beschäftigung in den Erstaufnahmen des Landes untersagt wurde, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

05.11.2015 17:06 Kommentieren
Oberbürgermeister
Radsport

Bewerbung Düsseldorfs um Tour-Start 2017 ungewiss

Die Bewerbung für den Start der Tour de France 2017 in Düsseldorf steht im Stadtrat auf der Kippe.

03.11.2015 11:59 Kommentieren

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