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Deutschland und die Welt

FDP und AfD fordern in Bamf-Affäre Untersuchungsausschuss

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, nahezu täglich komme Neues

21.05.2018 05:52 Kommentieren
Martin Wimmer
Frankfurt

Wimmer in Berlin Frankfurter Hauptstadtbüro soll Rechenschaft ablegen

OB Feldmann schickt seinen früheren Büroleiter Martin Wimmer nach Berlin - etwa um Projekte für Frankfurt zu akquirieren. Die FDP verlangt regelmäßige Tätigkeitsnachweise.

Mike Josef
Wohnen in Frankfurt

Wohnungsbau Sozialwohnungen fallen später aus Bindung

Eine große Mehrheit spricht sich für die Novellierung der Förderrichtlinien aus. Die Linke bleibt skeptisch, will aber auch zustimmen.

Landespolitik

Informationsfreiheit Bürger haben Recht auf Auskunft

Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Landesbehörden sind damit in Zukunft auskunftspflichtig.

Schülerbefragung zur Bildung in Hessen
Landespolitik

Schulen in Hessen Land will mehr gegen Mobbing tun

27 Prozent der hessischen Schüler wurden bereits Opfer von Mobbing. Kultusminister Alexander Lorz will daher Programme gegen Diskriminierung ausbauen.

Landespolitik

Kinderbetreuung FDP fordert deutlich mehr Kita-Personal

Fraktion will 750 Millionen Euro in frühkindliche Bildung investieren. Erzieherinnen sind weiterhin gesucht.

Frankfurt

Sanierung Bühnen und Theater zusammen planen

Die FDP schlägt vor, die Sanierung der Städtischen Bühnen und das neue Kinder- und Jugendtheater gemeinsam zu betrachten.

Wilde Müllkippe
Frankfurt

Abfallmelder App gegen den Müll

Bisher können Bürger der Stadt per Telefon, Mail und im Internet wilde Müllablagerungen melden. Die FDP fordert nun eine App dafür.

Tschentscher ist Hamburgs neuer Bürgermeister
Politik

Hamburg Tschentscher ist neuer Bürgermeister Hamburgs

Er ist der neue Chef im Hamburger Rathaus: Die Bürgerschaft hat Peter Tschentscher zum Bürgermeister gewählt. Die Ära Olaf Scholz ist Geschichte.

28.03.2018 15:45 Kommentieren
Schwimmwettkampf
Darmstadt

Darmstadt Große Mehrheit für neues Nordbad

Die Stadtverordneten stimmen den Planungen für das 47 Millionen Euro teure Bauprojekt zu.

Rocker in Hessen
Rhein-Main

Rocker in Hessen FDP: Minister hält Erkenntnisse zu Rockerclub zurück

Hat der Rockerclub „Osmania“ Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP? Davon geht die FDP im hessischen Landtag aus. Sie wirft Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, Erkenntnisse zurückzuhalten.

22.03.2018 11:16 Kommentieren
Pokerklub
Panorama

Korruption 3000 Euro für einen guten Tipp

Ein Berliner Polizist soll Drogenhändler vor Razzien gewarnt und einen Poker-Club betrieben haben.

Food Truck Friday | 10. Juli 2015
Offenbach

Offenbach Punkten mit Essen

Die Offenbacher FDP will die Innenstadt mit einem „Street Food Festival“ beleben.

Rhein-Main

Das bringt der Tag Winter hat Hessen fest im Griff

Winter in Deutschland

Wetterdienst warnt vor Glatteis +++ Bombe in Gießen entschärft +++ Studie zu Sauberes Frankfurt +++ Neues zum Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums +++ Das ist heute wichtig in Frankfurt und Rhein-Main.

Kreis Offenbach

Rödermark Sorge um die gymnasiale Oberstufe

Die FDP fürchtet Streichungen an der Nell-Breuning-Schule und kritisiert den Ersten Stadtrat Jörg Rotter von der CDU.

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