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Deutschland und die Welt

Europarat kritisiert Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarn

Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat veröffentlicht hat. Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedigungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtswanwälten und Hilfsorganisationen.  

09.06.2015 08:16 Kommentieren
Panorama

Sterbehilfe Wachkoma-Patient Lambert darf sterben

Im Sterbehilfe-Fall des französischen Komapatienten Vincent Lambert dürfen die lebenserhaltenden Maschinen abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag bestätigt.

Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Dijsselbloem: Kein schneller Deal mit Griechenland

03.06.2015 06:41 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Lob für Deutschlands Kampf gegen Menschenhandel - Aber noch Lücken

– Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel hat Deutschland wichtige Fortschritte bescheinigt. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Zwangsarbeit. Im ersten Deutschland-Bericht, der heute in Straßburg veröffentlicht wird, kommen aber auch noch eine Reihe von Schwachstellen zur Sprache. Die Behörden sollten angesichts uneinheitlicher Länder-Bestimmungen eine nationale Strategie gegen Meschenhandel entwickeln, heißt es in dem 65-Seiten-Dokument.

03.06.2015 04:50 Kommentieren
Panorama

Katholische Kirche Das Kreuz der polnischen Frauen

Die katholische Kirche versucht, Polinnen auf ihre Rolle der drei Ks zu begrenzen – doch diese scheren sich immer weniger darum. Und endlich hilft auch die Politik – ein bisschen.

BND Außenstelle Bad Aibling
dpa

WikiLeaks macht Protokolle von NSA-Ausschuss öffentlich

 Ein Jahr nach dem Start der Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks bisher unter Verschluss gehaltene Sitzungsprotokolle veröffentlicht. Im Internet kann man nun Mitschriften der Verhöre auf 1380 Seiten nachlesen, wie WikiLeaks dazu online mitteilte.

12.05.2015 18:24 Kommentieren
BND
dpa

Menschenrechtskommissar: Geheimdienstkontrolle unzureichend

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend.

12.05.2015 09:09 Kommentieren
Deutschland und die Welt

dpa-Nachrichtenüberblick Sport

Wolfsburg scheitert in der Europa League an Neapel

24.04.2015 06:43 Kommentieren
WM 2022
Auslands-Fußball

Europarat fordert Neuvergabe der WM an Katar 2022

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat angesichts massiver Korruptionsvorwürfe ein neues FIFA-Verfahren für die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar gefordert.

23.04.2015 21:58 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Europaratsversammlung fordert Neuvergabe der Fußball-WM an Katar 2022

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat angesichts massiver Korruptionsvorwürfe ein neues FIFA-Verfahren für die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar gefordert. Abgeordnete aus der Schweiz versuchten vergeblich, den Bericht an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern stimmte für die Entschließung. Katar wurde darin wegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen scharf kritisiert. Bindend ist der Beschluss nicht.

23.04.2015 19:54 Kommentieren
Italian Guardia di Finanza during transhipment operations of hund
Politik

Flüchtlinge EU verdreifacht Geld für Flüchtlingsmissionen

Mit deutlich mehr Geld und Schiffen für den Einsatz im Mittelmeer will die Europäische Union weitere Katastrophen verhindern. Doch Menschenrechtsorganisationen sind enttäuscht.

23.04.2015 19:08 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Europaratsversammlung schlägt Alarm wegen Flüchtlingsdramen

– Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer eine Dringlichkeitsdebatte dazu beschlossen. «Es ist unsere Aufgabe, die Alarmglocke zu läuten», sagte die Präsidentin der Versammlung der 47 Europaratsländer, Anne Brasseur, in Straßburg. Die Partnerländer Italiens stünden in der Verantwortung, um die Lasten der Flüchtlingsströme untereinander aufzuteilen. Es sei ein Drama, dass erst so viele Menschen sterben müssten, um die Politiker in Europa wachzurütteln. Die Debatte ist für Donnerstag geplant.

20.04.2015 12:20 Kommentieren
Politik

Brandanschlag in Tröglitz Landrat unter Polizeischutz

Tröglitz kommt nach dem Anschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim nicht zur Ruhe. Die Brandstifter sind noch nicht ermittelt, da erhält der Landrat Morddrohungen. «Wir machen uns Sorgen um unsere Familien», sagte er.

06.04.2015 15:16 Kommentieren
Landrat Götz Ulrich
dpa

Landrat nach Brandanschlag von Tröglitz unter Polizeischutz

Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz ist der zuständige Landrat unter Polizeischutz gestellt worden. Der CDU-Politiker Götz Ulrich wird bedroht, weil er sich weiter für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem kleinen Ort einsetzt.

06.04.2015 14:42 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Ermittler suchen Brandstifter von Tröglitz

Nach dem Anschlag auf ein fast fertiges Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist weiter unklar, wer das Haus in Brand setzte. Mit Nachdruck würden die Ermittlungen über Ostern fortgesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit. Ob Fremdenhass das Motiv war, ist noch unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund aber für naheliegend. Der Brandanschlag löste große Empörung aus - auch über Deutschland hinaus. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, mahnte, ein solcher Vorfall sollte die Alarmglocken in Europa angehen lassen.

06.04.2015 03:06 Kommentieren

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