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Andrzej Duda
Politik

Justizreform EU-Kommission droht Polen mit Sanktionen

Brüssel droht Polen wegen der Justizreform mit Sanktionen. Ohne Änderungen droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Staatspräsident Andrzej Duda stellt sich gegen die Reform.

19.07.2017 15:18 Kommentieren
TUI
Wirtschaft

Mitbestimmung Deutsches Recht EU-konform

Die Wahl der Vertreter im Aufsichtsrat nur durch Inlandsbeschäftigte ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Welche Interessen verfolgte eigentlich der Kläger gegen das Mitbestimmungsgesetz?

Türkei
Politik

Türkei Yücel klagt vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Justizminister Heiko Maas dringt auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

18.07.2017 07:46 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Berlin unterstützt Yücel bei Klage vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas und Kanzleramtschef Peter Altmaier in der „Welt“.

18.07.2017 04:18 Kommentieren
Brexit
Hintergrund

Analyse Brexit-Verhandlungen: Fünf Dinge, die man wissen muss

Die EU und Großbritannien versprachen beim Brexit maximale Transparenz: Ein Verhandlungspapier nach dem anderen stopfen sie ins Internet. Aber worum geht es hier eigentlich?

17.07.2017 17:48 Kommentieren
Europäischer Gerichtshof
Hintergrund

Wer ist zuständig? Auf der Suche nach einem Post-Brexit-Streitschlichter

Den Bürgern dürfte letztlich egal sein, vor welchem Gericht sie ihre Rechte einklagen können - solange der Weg dorthin erfolgversprechend ist. Warum es bei den Brexit-Verhandlungen trotzdem ausgerechnet über die Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs zur Konfrontation kommt.

17.07.2017 11:04 Kommentieren
Türkische Gendarmerie
Politik

Türkei Von Richtern zu Terroristen

Ayse, Hatice und Dilek teilen das gleiche Schicksal. Ihre Ehemänner, allesamt Richter, sitzen seit dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei im Gefängnis.

Frankfurt Bild 1 von 2
Verkehr

Bahn-Verspätung Fahrgäste erhalten Geld zurück

Wenn ein Zug der Bahn nicht pünktlich ist, hat der Fahrgast viele Möglichkeiten.

Verheddert
Politik

Streit um Auflagen für NGOs EU eröffnet neues Verfahren gegen Ungarn

Der ungarische Regierungschef Orban liegt mit Brüssel im Dauerclinch, auch weil er die Europäische Union zuhause grundsätzlich in Frage stellt. Jetzt legt die EU-Kommission nach.

13.07.2017 14:14 Kommentieren
Heiko Maas
Politik

Heiko Maas „Der Anstieg registrierter Gewalttaten ist erschütternd“

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Interview von sinkender Hemmschwelle und stellt sich schützend vor den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.

Charlies Eltern vor Gericht
Hintergrund

Hintergrund Woran leidet Baby Charlie?

Baby Charlie hat eine seltene und sehr schwere Erbkrankheit. In der Fachsprache ist von einem mitochrondrialen DNA-Depletionssyndrom (MDDS) die Rede, wobei bei dem kleinen Jungen insbesondere das Gehirn in Mitleidenschaft gezogen ist.

10.07.2017 19:20 Kommentieren
Charlies Eltern
Hintergrund

Viele Ärzte sind skeptisch Neue Hoffnung für Charlie - Achterbahnfahrt für die Eltern

Ein Gericht in Großbritannien muss erneut entscheiden, ob der todkranke Charlie mit einer experimentellen Therapie behandelt werden darf. Seine Eltern hoffen auf ein Wunder.

10.07.2017 19:08 Kommentieren
Baby Charlie im Krankenhaus
Panorama

Anhörung vor Gericht Fall Baby Charlie: Eltern müssen neue Fakten vorlegen

Der todkranke Säugling Charlie Gard könnte nun doch für eine experimentelle Behandlung in die USA ausgeflogen werden. Unter einer Voraussetzung.

10.07.2017 18:32 Kommentieren
Theresa May
Politik

Brexit Theresa Mays fromme Wünsche

Die bisher stets im Alleingang agierende Premierministerin Theresa May bittet die Opposition um Mithilfe, während ihre Parteifreunde an ihrem Stuhl sägen. Ihre Brexit-Strategie dient ihren Kritikern.

Toter Demonstrant
Hintergrund

Chronologie Wenn Proteste aus dem Ruder laufen

Globalisierungsgegner protestieren immer wieder gegen internationale Konferenzen wie den G20-Gipfel in Hamburg. Nicht immer bleiben die Proteste friedlich.

10.07.2017 16:44 Kommentieren

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