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Deutschland und die Welt

Binninger: Federführung von Bundesbehörden bei Terrorabwehr

Als Reaktion auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger gefordert, den Bundesbehörden bei der Terrorabwehr ganz klar die Federführung zu übergeben. «Im Bereich des internationalen Terrorismus haben wir eine Zuständigkeitsvielfalt an Behörden, von der ich glaube, dass sie so nicht bleiben kann», sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste im Deutschlandfunk. Der Fall Amri und die möglichen Pannen bei den Behörden sind heute auch Thema im Innenausschuss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich dort äußern.

18.01.2017 08:46 Kommentieren
Politik

Klöckner: Moscheeverband Ditib kein Partner für den Staat

Die Zusammenarbeit staatlicher Stellen in Deutschland mit dem Moscheeverband Ditib steht auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium forderte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) auf, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären.

15.01.2017 17:00 Kommentieren
Politik

Merkel stützt Schäuble: Schuldenabbau vernünftig

Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Koalitionsstreit über die Verwendung des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers «vernünftig», das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

13.01.2017 16:36 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Scholz: Elbphilharmonie ist ein Gebäude für alle Bürger

Die Hamburger Elbphilharmonie soll nach Worten von Bürgermeister Olaf Scholz ein Gebäude für alle Bürger sein.

11.01.2017 10:05 Kommentieren
Politik

Kritik an Wagenknecht Die „rote AfD“

Sahra Wagenknecht erklärt die Motive zu ihren Äußerungen zum Anschlag am Breitscheidplatz. Die Kritik an ihrer Unterstellung, Merkel hätte eine Mitverantwortung getragen, reißt nicht ab.

Deutschland und die Welt

Wagenknecht will AfD-Protestwähler für die Linke gewinnen

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen. Die AfD habe kein soziales Programm. Deswegen hoffe sie, dass die Linke auch viele von denen erreiche, die aus Frust oder Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Bei den jüngsten Landtagswahlen hatte neben der Union vor allem die Linke Wähler an die AfD verloren.

07.01.2017 13:51 Kommentieren
Politik

Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU «Mega-Kompetenz» zu

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten in der Sicherheitspolitik auf den Bund bereits für erledigt.

04.01.2017 12:46 Kommentieren
Deutschland und die Welt

SPD-Vize Stegner: Debatte über Gefährder von Flüchtlingen trennen

Nach dem Anschlag in Berlin hat SPD-Vize Ralf Stegner davor gewarnt, den Streit um sogenannte Gefährder und die Diskussion über die deutsche Flüchtlingspolitik zu vermengen. Die Debatte über die Konsequenzen müsse sich auf die Gefährder konzentrieren, sagte Stegner im Deutschlandfunk. «99,9 Prozent der Flüchtlinge haben mit Terrorismus genauso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Deutschen», so der SPD-Politiker. Dennoch müsse sich der Umgang mit Gefährdern nach dem Anschlag ändern. Sicherheitsbehörden benötigten mehr Personal, um die Überwachung zu verstärken.

23.12.2016 08:44 Kommentieren
Politik

Berlin Amri nach Anschlag vor Moschee gefilmt

Der mutmaßliche Attentäter wird nur Stunden nach dem Anschlag in Berlin-Moabit gefilmt +++ Kanzlerin Merkel: Stolz auf die besonnene Reaktion +++ Grenzkontrollen werden verstärkt +++ Die Ereignisse im Ticker.

22.12.2016 08:19 Kommentieren
Politik

Anschlag in Berlin Ermittler erwarten schnellen Fahndungserfolg

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter rechnet mit einem baldigen Fahndungserfolg. Der festgenommene Pakistaner ist unterdessen wieder frei, da kein dringender Tatverdacht gegen ihn besteht.

21.12.2016 07:09 Kommentieren
Sportarten A-Z

Russland gibt sich nach McLaren-Report gelassen

Richard McLaren hat geliefert, Thomas Bach muss nun handeln. Nach dem zweiten Report des kanadischen Rechtsprofessors hat der russische Dopingskandal dramatische Ausmaße angenommen - weitere Nachbeben sind schon spürbar.

11.12.2016 13:24 Kommentieren
Politik

Mauteinnahme-Prognose: Rechnungshof skeptisch

Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw-Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen tatsächlich bringen wird.

11.12.2016 09:57 Kommentieren
Rhein-Main

Flughafen Frankfurt „Massenabschiebungen verhindern“

Rund 300 Menschen demonstrieren am Frankfurter Flughafen für eine Bleiberecht von Flüchtlingen. Schon in der kommenden Woche soll ein Abschiebe-Flieger Richtung Afghanistan starten. 

Deutschland und die Welt

CDU-Politiker für Doppelpass als Wahlkampfthema

Unionspolitiker wollen die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Abkehr vom Doppelpass nun auch im Wahlkampf offensiv vertreten.

09.12.2016 17:06 Kommentieren
Politik

CDU-Politiker für Doppelpass als Wahlkampfthema

Unionspolitiker wollen die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Abkehr vom Doppelpass nun auch im Wahlkampf offensiv vertreten.

09.12.2016 17:06 Kommentieren

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