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Kundgebung gegen Paragraf 219a in Berlin
Landespolitik

Frauen in Hessen Ärzteliste soll Schwangeren helfen

Der hessische Landtag will Frauen die Suche nach Ärzten erleichtern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die SPD lehnt einen entsprechenden Antrag ab. Sie sieht ein „Zeichen frauenpolitischer Hilflosigkeit“.

Franziska Giffey
Politik

Kitas Giffey stößt auf Widerstand

Die Familienministerin Giffey will die Kitas besser machen, aber Union und Länder spielen nicht mit.

Jahresrückblick 2018
Gastbeiträge

Deutsche Islam Konferenz (DIK) Die Islam-Konferenz benötigt ein Ziel

Die Bundesregierung sollte mit Muslima und Muslimen eine Vision für unsere multireligiöse Einwanderungsgesellschaft entwickeln. Ein Gastbeitrag.

Demonstration des Bündnisses Pegida
Politik

Gelbwesten Rechte Gruppen kapern Protestform

Gelbe Westen kommen jetzt bei Pegida-Demos immer mehr in Mode. Rechte und rechtsextreme Gruppen haben bereits einige der Gelbwesten-Foren gekapert und für eigene Zwecke eingespannt.

Andrea Nahles
Politik

Digitalpakt Sozialdemokraten verteidigen den Digitalpakt

Schulen sollen besser ausgestattet werden. Doch dafür brauchen die Länder Geld. Andrea Nahles plädiert daher für eine schnelle Grundgesetzänderung.

Ukraine-Konflikt
Politik

Ukraine-Konflikt „Das russische Verhalten verletzt internationales Recht“

EU-Politiker McAllister spricht im Interview mit der FR über Russlands Verhalten im Asowschen Meer und die Notwendigkeit einer Armee der Europäischen Union.

Rechte Demo in Chemnitz
Rechtsextremismus

Chemnitz Terrorismus-Verdacht gegen Rechtsextreme

Der Generalbundesanwalt prüft rechtsterroristische Aktivitäten jenseits der Zelle „Revolution Chemnitz“.

Rechtsradikale
Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 467 Rechtsextreme untergetaucht

Einem Medienbericht zufolge können die Haftbefehle gegen 467 Rechtsextreme nicht vollstreckt werden, weil sie untergetaucht sind. Die Linkspartei fordert die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf.

04.12.2018 06:54 Kommentieren
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Politik

Digitalisierung an Schulen Der Digitalpakt steht vor dem Aus

Eigentlich sollte die Ausstattung mit digitaler Technik wie WLAN oder Tablets an Schulen verbessert werden. Doch immer mehr Länderchefs wollen der dafür nötigen Änderrung des Grundgesetzes nicht zustimmen.

Regionalkonferenz der CDU
Politik

Annegret Kramp-Karrenbauer „Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime“

CDU-Kandidatin für den Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht im Interview mit der FR über Ankerzentren, AfD-Wähler, ihren traditionellen Ehebegriff und wie das in ihrer Familie funktioniert

Elektro-Tretroller
Panorama

Elektro-Tretroller Erlaubnis für wohl erst 2019

Elektrische Skateboards sind auf öffentlichen Wegen verboten. Aber mit kleinen Tretrollern könnten Berliner im nächsten Sommer durch die Stadt sausen. Wenn es denn bis dahin eine Erlaubnis gibt.

03.12.2018 07:23
August 21 2018 Russia Ten valves each weighing over 100 tonnes were engineered and manufactured
Wirtschaft

Nord Stream Zwischen Pest und Cholera

Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 wird Deutschland noch abhängiger von russischem Gas und Länder wie Polen und die Ukraine politisch erpressbar machen.

Matthias Krüger, Manuel Ruck, Ulf Gebhardt
Netz

„Democracy“-App Die Demokratie-Macher

Mit seiner App „Democracy“ will Marius Krüger den Bundestag transparenter machen und junge Leute zum Engagement bewegen.

Armin Schuster
Politik

Verfassungsschutz Der verhinderte Verfassungsschutzchef

Armin Schuster hätte sehr gerne den obersten Posten beim Inlandsgeheimdienst übernommen. Doch Angela Merkel legte ihr Veto gegen den Parteifreund ein.

Kabinett
Hintergrund

Hintergrund Wenn Kanzlerin und Vizekanzler etwas passiert - was dann?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz saßen gemeinsam im Pannen-Airbus. Was wäre eigentlich passiert, wenn die Regierungschefin und ihr Stellvertreter bei einem womöglich folgenschweren Unglück ihr Leben verloren hätten?

30.11.2018 17:58 Kommentieren

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