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Helmpflicht bei Motorradfahrern
Recht im Verkehr

Behörde entscheidet Ärztliches Attest hebt Helmpflicht für Biker nicht auf

Motorradfahrer in Deutschland müssen einen Helm tragen. Eine Befreiung von der Helmpflicht ist auch bei medizinischen Besonderheiten nicht immer möglich. Das zeigt ein Urteil aus Leipzig.

19.05.2017 04:30 Kommentieren
Kinderkrippe
Familie

Probleme für junge Eltern Es fehlen mehr als 293 000 Krippenplätze

Bund, Länder und Gemeinden stecken viele Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. Während bei den Drei- bis Sechsjährigen die Quote stimmt, sind Mütter und Väter mit ganz kleinen Kindern weniger gut dran.

17.05.2017 14:12 Kommentieren
Rhein-Main

Rechtsextreme Büdingen verweigert NPD weiter Fraktionsgeld

Die Stadt Büdingen weigert sich weiter, der NPD 310 Euro Fraktionsgeld pro Jahr zu bezahlen. Jetzt soll die nächste Instanz entscheiden.

27.04.2017 16:03 Kommentieren
Bauarbeiter
Wetterau

Bad Vilbel Investor will bald loslegen

Die Bürgerinitiative will nach dem VGH-Entscheid weitere Schritte gegen den umstrittenen Standort für ein Altenheim am Heilsberg prüfen.

Flüchtlinge
Rhein-Main

Flüchtlinge in Hessen Schlechte Karten für Flüchtlingspaten

Innenminister Beuth sieht keine Rechtsgrundlage, um die Kosten für Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen. Die Opposition ist empört.

Neuer DB-Aufkleber für eine S-Bahn
Verkehr

Ausbau Main-Weser-Strecke Bahn braucht noch 40 Grundstücke

Die Vorbereitungen zum vierspurigen Ausbau nach Bad Vilbel sind im Zeitplan. Die Deutsche Bahn sieht ihre Rechtsauffassung von einem neuen Gerichtsurteil bestätigt.

Lufthansa
Flughafen Frankfurt

Flughafen Frankfurt Vier Starts gleich um 5 Uhr früh

Ferienflieger reißen die Menschen unter der Einflugschneise schon früh aus dem Schlaf. Die Billigflieger könnten das Problem vergrößern.

Flüchtlinge
Politik

Bürgschaft Gute Tat kommt Flüchtlingspaten teuer zu stehen

Engagierte Bürger greifen Bürgerkriegsflüchtlingen finanziell unter die Arme, damit diese zu Verwandten nach Deutschland kommen können. Mit dem Nachspiel haben die Helfer nicht gerechnet.

11.04.2017 11:10 Kommentieren
Rhein-Main

Gerichtsurteil Hessen muss Beamten Bezüge nachzahlen

Ministerien in Wiesbaden

Beamte in Hessen siegen vor Gericht. Weil ihre Besoldung gegen EU-Recht verstieß, muss das Land Bezüge nachzahlen. Wieviel Geld es aufbringen muss, ist noch unklar.

07.04.2017 19:46 Kommentieren
Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am... Kalenderblatt 2017: 6. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. April 2017:

06.04.2017 00:02 Kommentieren
Stephan Sahm
Rhein-Main

Offenbach Ein Popsong für Europa

Stephan Sahm ist Chefarzt, Palliativmediziner, Autor, Kirchenmusiker und seit kurzem „Pulse of Europe“-Aktivist. Für die Demonstration hat er ein Lied geschrieben.

Schweinehaltung im Kastenstall
Wirtschaft

Umstrittene Kastenstandhaltung Langfristig sollen Schweine mehr Platz bekommen

Niedersachsens Landwirtschaftsminister will mehr Platz für Sauen: Die umstrittene Kastenstandhaltung soll in den nächsten 20 Jahren in Deutschland auslaufen. Diese Woche beraten die Agrarminister darüber.

27.03.2017 08:20 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Auch Bremen will Gefährder konsequent abschieben

Nach Niedersachsen will auch Bremen islamistische Gefährder konsequent abschieben. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts seien hierbei eine große Hilfe, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.

24.03.2017 11:56 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Niedersachsen prüft Abschiebung weiterer Terrorgefährder

Niedersachsen zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu islamistischen Gefährdern und prüft die Abschiebung weiterer Terrorgefährder. Es würden alle den Sicherheitsbehörden vorliegenden Fälle überprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover.

22.03.2017 14:02 Kommentieren
Deutschland und die Welt

In Deutschland geborene Gefährder können abgeschoben werden

Zwei festgenommene islamistische Gefährder können abgeschoben werden, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister

21.03.2017 21:02 Kommentieren

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