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Flüchtlinge an Bord der Aquarius
Deutschland und die Welt

Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für 16-Jährige

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung.

13.06.2018 15:58 Kommentieren
Rolf Gössner
Politik

Menschenrechtler Im Auge des Staatsschutzes

1. Update Der Rechtsstreit mit dem Menschenrechtler Rolf Gössner geht in nächste Instanz.

Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Fahrverbote in Stuttgart schwer vermeidbar

Hamburg hat sie schon, nun sind Diesel-Fahrverbote in Stuttgart wohl kaum noch zu vermeiden. In der grün-schwarzen Landesregierung gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als schwierig bis unmöglich, um Verbote für Diesel-Autos der Euronormen 3 und 4 noch herumzukommen.

09.06.2018 16:52 Kommentieren
Wirtschaft

Gerichtsurteil zu Diesel Aufwachen!

Die Politik muss endlich erkennen, dass sie die Autohersteller in die Pflicht nehmen muss. Ansonsten drohen überall Fahrverbote. Wie jetzt in Aachen. Ein Kommentar.

Aachen
Wirtschaft

Diesel Aachen muss Diesel verbannen

Gericht sieht keine Alternative zu flächendeckendem Fahrverbot ab kommendem Jahr.

Deutschland und die Welt

Gericht: Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1.

08.06.2018 12:52 Kommentieren
Europäischer Gerichtshof
Digital-Nachrichten

EuGH Facebook-Fanpage für Datenschutz mitverantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.

05.06.2018 17:22 Kommentieren
Fahrverbotsschild
Wirtschaft

Diskussionen im Bund Erste Dieselfahrverbote in Hamburg

In vielen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. In Hamburg gelten ab jetzt Fahrverbote.

31.05.2018 09:05 Kommentieren
Proteste
Kabel
Netz

De-Cix Der Geheimdienst liest mit

Doch was darf er lesen? Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix hat das Bundesverwaltungsgericht angerufen.

Hamburg
Wirtschaft

Diesel-Fahrverbote Schluss mit Schmutz

Hamburg führt erste Diesel-Fahrverbote ein. Die FR beantwortet wichtige Fragen zum Thema.

Hamburg
Politik

Hamburg Diesel-Fahrverbote ab 31. Mai

Hamburg erteilt als erste deutsche Stadt Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Sie gelten aber nicht für die ganze Stadt und es gibt Ausnahmen.

23.05.2018 17:28 Kommentieren
A worker picks up a traffic sign which bans diesel cars in downtown Hamburg
Panorama

Stickoxid-Belastung Hamburg bereitet Diesel-Fahrverbote vor

Die Stadt Hamburg lässt an zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Verbotsschilder für Diesel montieren. Die Schilder bleiben allerdings zunächst abgedeckt.

16.05.2018 14:09 Kommentieren

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