Darf ein Urlaubstag am Strand Geld kosten? Viele Strandbäder an Nord- und Ostsee verlangen von Tagesgästen Eintrittsgeld. Ein Grundsatzurteil kippt nun solche Gebühren in einer Gemeinde - andere könnten folgen.
Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig . Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren
Auch wenn der Düsseldorfer Pegida-Ableger „Dügida“ rassistisch war: Düsseldorfs OB hätte laut Bundesverwaltungsgericht maßvoller zum Protest dagegen aufrufen müssen.
Bislang verlangen viele Strandbäder an Nord- und Ostsee von Tagesgästen Eintrittsgeld. Zwei Bürger haben sich deswegen durch die Instanzen geklagt. Jetzt steht ein Grundsatzurteil an.
In Deutschland sind Stickoxid-Messstationen oft direkt an verkehrsreichen Straßen aufgestellt, in anderen Ländern ist das anders. Auch sonst gibt es in der Diesel-Debatte nicht immer dieselben Maßstäbe.
Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sind die von Durchsuchungen Betroffenen vor Gericht gezogen. Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, in Göttingen mitteilte, haben vier Freiburger sowie Mitbewohner
Michael Ebling, Mainzer Oberbürgemeister und VKU-Präsident, spricht im Interview über Städte als Motor einer umfassenden Verkehrswende und Diesel-Fahrverbote.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Männer gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute erstmals über die Abschiebung islamistischer Gefährder. Die beiden Männer waren vom Landeskriminalamt Niedersachsen als Gefährder eingestuft und im Februar bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden.
Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal.
Wegen der steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte am Limit. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der dpa.
Mit einer Abwrackprämie von bis zu 10 000 Euro für alte Dieselwagen will Volkswagen den Umweltschutz verbessern - und den eigenen Absatz ankurbeln. Andere Hersteller legen ähnliche Programme auf. Haben auch die Autofahrer etwas davon?
Sie wären ein Schock für Autofahrer und Autobauer gleichermaßen. Verbote für Diesel in Städten sind nach dem Berliner Gipfel noch nicht vom Tisch. Die Lage ist kompliziert. Und juristisch heikel.
