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Zaun am Nordseestrand
Reise-Recht

Bundesverwaltungsgericht Komplett gebührenpflichtiger Strand ist rechtswidrig

Darf ein Urlaubstag am Strand Geld kosten? Viele Strandbäder an Nord- und Ostsee verlangen von Tagesgästen Eintrittsgeld. Ein Grundsatzurteil kippt nun solche Gebühren in einer Gemeinde - andere könnten folgen.

14.09.2017 10:52 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Urteil: Eintrittsgebühren an zwei Nordseestränden sind rechtswidrig

Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig . Damit müssen nun auch andere Gemeinden an den deutschen Küsten prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren

13.09.2017 20:10 Kommentieren
Klage gegen ausgeschaltete Rathausbeleuchtung
Rechtsextremismus

Düsseldorf Gericht rügt OB wegen Anti-„Dügida“-Aktion

Auch wenn der Düsseldorfer Pegida-Ableger „Dügida“ rassistisch war: Düsseldorfs OB hätte laut Bundesverwaltungsgericht maßvoller zum Protest dagegen aufrufen müssen.

Zäune am Strand
Panorama

Prozess Streit um Strandeintritt

Bislang verlangen viele Strandbäder an Nord- und Ostsee von Tagesgästen Eintrittsgeld. Zwei Bürger haben sich deswegen durch die Instanzen geklagt. Jetzt steht ein Grundsatzurteil an.

13.09.2017 12:58 Kommentieren
Asthma aus dem Auspuff
Auto-Nachrichten

Stickoxid-Belastung Aktuell zur IAA 2017: Asthma aus dem Auspuff

In Deutschland sind Stickoxid-Messstationen oft direkt an verkehrsreichen Straßen aufgestellt, in anderen Ländern ist das anders. Auch sonst gibt es in der Diesel-Debatte nicht immer dieselben Maßstäbe.

12.09.2017 11:22 Kommentieren
Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2017: 11. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. September 2017:

11.09.2017 00:04 Kommentieren
Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2017: 1. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 1. September 2017:

01.09.2017 11:14 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Klage gegen Verbot von „linksunten“-Internetplattform

Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sind die von Durchsuchungen Betroffenen vor Gericht gezogen. Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, in Göttingen mitteilte, haben vier Freiburger sowie Mitbewohner

30.08.2017 18:02 Kommentieren
Michael Ebling
Wirtschaft

Diesel-Fahrverbote „Dieselgipfel hat die Gefahr nicht gebannt“

Michael Ebling, Mainzer Oberbürgemeister und VKU-Präsident, spricht im Interview über Städte als Motor einer umfassenden Verkehrswende und Diesel-Fahrverbote.

Deutschland und die Welt

Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Männer gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab.

22.08.2017 16:54 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundesgericht entscheidet über Abschiebung islamistischer Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute erstmals über die Abschiebung islamistischer Gefährder. Die beiden Männer waren vom Landeskriminalamt Niedersachsen als Gefährder eingestuft und im Februar bei einer Razzia in Göttingen festgenommen worden.

22.08.2017 02:59 Kommentieren
Justitia
Politik

Asylverfahren Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal.

14.08.2017 08:34 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Verwaltungsgerichte durch Flüchtling-Klagen überlastet

Wegen der steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte am Limit. „Die Lage ist dramatisch“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der dpa.

14.08.2017 03:59 Kommentieren
Dieselzapfhahn
Hintergrund

Gut für Absatz und Umwelt? Autobauer holen Alt-Diesel von der Straße

Mit einer Abwrackprämie von bis zu 10 000 Euro für alte Dieselwagen will Volkswagen den Umweltschutz verbessern - und den eigenen Absatz ankurbeln. Andere Hersteller legen ähnliche Programme auf. Haben auch die Autofahrer etwas davon?

09.08.2017 16:53 Kommentieren
Hintergrund

Komplizierte Lage Der Diesel-Kater: Wären Fahrverbote rechtlich erlaubt?

Sie wären ein Schock für Autofahrer und Autobauer gleichermaßen. Verbote für Diesel in Städten sind nach dem Berliner Gipfel noch nicht vom Tisch. Die Lage ist kompliziert. Und juristisch heikel.

03.08.2017 20:29 Kommentieren

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