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Justitia
Flucht, Zuwanderung

Flüchtlinge Kirchengemeinde muss Stadt Sozialleistungen für Syrerin erstatten

Die Evangelische Kirchengemeinde Lübbecke, die für eine geflüchtete Syrerin gebürgt hatte, muss einem Urteil zufolge die Sozialleistungen für die Frau erstatten.

08.08.2018 12:46 Kommentieren
Bundespolizei
Politik

„Racial Profiling“ Personenkontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie gegen das Grundgesetz.

08.08.2018 06:59 Kommentieren
Wiesbaden

Wiesbaden Gegen die Sucht

Wettaufwandssteuer soll helfen, insbesondere junge Männer zu schützen.

Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am... Kalenderblatt 2018: 28. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Juli 2018:

27.07.2018 23:59 Kommentieren
Verkehr in Frankfurt
Verkehr

Gute Frage Ab wann gilt ein Halteverbot beim Umzug?

In unregelmäßigen Abständen geht die FR in ihrer Serie Fragen von Lesern auf den Grund. Diesmal geht es um das Thema Halteverbot beim Umzug

Auspuff
Auto-Nachrichten

Fahrverbot kommt Ältere Diesel müssen in Stuttgart ab 2019 draußen bleiben

Wer ab 2019 mit einem Diesel-Fahrzeug einen Stuttgart-Ausflug macht, sollte vorher prüfen, welcher Euronorm sein Auto entspricht. Euro-4-Diesel und schlechter dürfen dann nämlich nicht mehr in der Hauptstadt Baden-Württembergs fahren - damit die Luft sauberer wird.

12.07.2018 10:53 Kommentieren
Strandeintritt
Reise-Nachrichten

Nach Urteil Nicht alle Küstenorte verzichten auf Strandgebühren

Freier Zugang zum Meeresstrand hat 2017 ein Gerichtsurteil in Aussicht gestellt. Das funktioniert unterschiedlich, denn für besonderen Service werden weiterhin Eintrittsgebühren fällig.

06.07.2018 14:10 Kommentieren
Seniorin
Politik

Verbot Jens Spahn verhindert Sterbehilfe

Gesundheitsminister Jens Spahn nutzt einen Erlass, um unheilbar Kranken den Weg in den Tod zu versperren. Eine Analyse.

NPD in Büdingen
Wetterau

NPD in Büdingen Bürgermeister kämpft weiter gegen NPD

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will Büdingens Bürgermeister Erich Spamer bei Land und Bund für eine Gesetzesänderung werben. Anlass ist eine Auseinandersetzung mit der NPD um das Fraktionsgeld.

Bauarbeiten am Kaiserlei
Rhein-Main

Das bringt der Tag Neues vom Kaiserlei

Stadt informiert zu Arbeiten am Offenbacher Nadelöhr +++ WM-Fans fiebern im Waldstadion +++ Entscheidung: Steuergeld für Rechtsextreme? +++ Alles, was heute in Hessen wichtig wird, erfahren Sie hier im Überblick.

Flüchtlinge an Bord der Aquarius
Rolf Gössner
Politik

Menschenrechtler Im Auge des Staatsschutzes

1. Update Der Rechtsstreit mit dem Menschenrechtler Rolf Gössner geht in nächste Instanz.

Bundesverfassungsgericht
Recht im Beruf

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

12.06.2018 15:34 Kommentieren
Wirtschaft

Gerichtsurteil zu Diesel Aufwachen!

Die Politik muss endlich erkennen, dass sie die Autohersteller in die Pflicht nehmen muss. Ansonsten drohen überall Fahrverbote. Wie jetzt in Aachen. Ein Kommentar.

Aachen
Wirtschaft

Diesel Aachen muss Diesel verbannen

Gericht sieht keine Alternative zu flächendeckendem Fahrverbot ab kommendem Jahr.

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