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Bundesverfassungsgericht
Politik

Asyl Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht begründet die gestoppte Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers damit, dass in Griechenland auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien.

Vor 3 Stunden Kommentieren
Deutschland und die Welt

Karlsruhe mahnt bei Abschiebungen in Drittstaaten zur Sorgfalt

Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen.

Vor 4 Stunden Kommentieren
Flüchtlingspolitik
Gastbeiträge

Flüchtlingspolitik Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte

Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa. Der Gastbeitrag.

Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2017: 21. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Mai 2017:

21.05.2017 00:01 Kommentieren
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Leitartikel

Asylpaket Populistische Gesetzesverschärfung

Das neue Asylpaket schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge. Mehr Sicherheit vor Terror bringt es nicht, denn der hat ganz andere Wurzeln. Der Leitartikel.

Deutschland und die Welt

Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an.

18.05.2017 18:25 Kommentieren
Hand in Hand
Politik

Ehe für Alle Grüne wollen Ehe-für-Alle-Abstimmung erzwingen

Drei Entwürfe zur Homo-Ehe liegen dem Bundestag vor. Die große Koalition ist in der Frage gespalten und verhindert immer wieder eine Abstimmung darüber. Nun haben die Grünen das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

18.05.2017 09:11 Kommentieren
Protest
Politik

Urteil Behörde darf unkooperativem Flüchtling Geld streichen

Das Bundessozialgericht stärkt die Position von Behörden, die unkooperativen Flüchtlingen Bargeld-Zahlungen streichen.

12.05.2017 16:00 Kommentieren
Lufthansa-Piloten
Wirtschaft

Cockpit Hessische Richter lassen Streikrecht offen

Der hessische Staatsgerichtshof fühlt sich für die Cockpit-Klage nicht zuständig und verweist auf Karlsruhe.

Abflugtafel am Flughafen
Wirtschaft

Streik-Urteil Staatsgerichtshof weist Piloten-Klage zurück

Die Klage gegen das Verbot eines Streiks vor anderthalb Jahren ist unzulässig, da sich die Pilotengewerkschaft in derselben Sache bereits an das Bundesverfassungsgericht gewandt hat.

10.05.2017 15:50 Kommentieren
Galopprennbahn in Niederrad
Frankfurt

Rennbahn-Streit Josef kritisiert Justiz

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) kritisiert die juristische Aufarbeitung im Streit um die Galopprennbahn in Niederrad. Er fordert eine baldige Enscheidung.

Deutschland und die Welt

Grüne streiten in Karlsruhe für umfassende Regierungs-Auskünfte

Die Grünen im Bundestag streiten vor dem Bundesverfassungsgericht für umfassende Antworten der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen. Die Abgeordneten verlangen Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der

09.05.2017 11:36 Kommentieren
Überprüfung von Bewerbern
Karriere-Nachrichten

Persönlichkeitsrechte Was bei der Überprüfung von Bewerbern zulässig ist

Manchem Personalchef ist die Auskunft eines Bewerbers in seinen Unterlagen nicht genug. Er will mehr über den Hintergrund wissen, stöbert im Internet und sucht auch offline nach Informationen. Ist das legitim? Was darf der Arbeitgeber?

09.05.2017 10:12 Kommentieren
Steuer-CD
Leitartikel

Steuerhinterziehung Schweizer Solidarität mit Steuerbetrügern

Der Geheimdienst des Nachbarlands geht gegen Finanzämter vor, die Steuer-CDs gekauft haben – und nicht gegen Steuerhinterzieher.

Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2017: 28. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. April 2017:

01.05.2017 09:06 Kommentieren

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