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GUEL
Politik

Gefährder Fußfessel auf Verdacht

Das geplante BKA-Gesetz zielt auf sogenannte Gefährder. Dass die Bewegungsfreiheit juristisch unschuldiger Menschen eingeschränkt werden soll, ist etwas grundsätzlich Neues.

Neonazi-Demo "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" | Büdingen | Gegenproteste
Rechtsextremismus

NPD Gericht prüft, ob Stadt der NPD Gelder streichen darf

Büdingen in der Wetterau will nicht warten, bis die Bundespolitik handelt – und hat der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Anfang April befasst sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall.

21.03.2017 08:28 Kommentieren
Demo gegen Kopftuchverbot in Frankfurt
Frankfurt

Protest Religionsfreiheit am Arbeitsplatz

Gegen das EU-Urteil, wonach ein Verbot von Kopftüchern bedingt zulässig ist. gibt es in Frankfurt in Demonstration.

21.03.2017 00:50 Kommentieren
Bundestag
Politik

Bundestagswahl Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert

Die Zeit bis Ende der Legislatur ist zu knapp für eine Reform. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Bundestag noch einmal größer wird.

Akif Pirincci
Panorama

Silvesternacht Köln Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Bonn verurteilt Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung und Beleidung. Der Krimiautor hatte nach der Kölner Silvesternacht eine rechtsradikale Schmähschrift veröffentlicht.

15.03.2017 17:19 Kommentieren
Speilhalle
Wirtschaft

Glücksspiel Tausende Spielhallen könnten geschlossen werden

Mindestens 58 Prozent aller Spielhallen könnten verschwinden, prognostiziert eine Studie. Dadurch würden 37.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren - aber auch der Staat könnte zu den Verlierern gehören.

Agentur für Arbeit
Hintergrund

Hintergrund Islamisches Kopftuch im deutschen Arbeitsleben

In Deutschland ist die Religionsfreiheit ein Grundrecht. „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“, heißt es in Artikel 4 Grundgesetz.

14.03.2017 15:28 Kommentieren
Zahnputzbecher in einer Kita in  Berlin
Gastbeiträge

Rechtsstellung Kinderrechte ins Grundgesetz

Die vorhandenen Regeln müssen zum Wohle von Mädchen und Jungen erweitert werden. Der Gastbeitrag.

13.03.2017 17:53 Kommentieren
Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2017: 13. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. März 2017:

13.03.2017 11:46 Kommentieren
NPD-Plakat
Politik

Rechtsextremismus Maas will NPD Finanzierung entziehen

Noch in dieser Legislaturperiode will der Bundesjustizminister der rechtsextremen Partei den Geldhahn abdrehen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze".

13.03.2017 09:53 Kommentieren
Rechtsextremismus

NPD Hetzen gegen die Bedeutungslosigkeit

Protest gegen die NPD

Beim ersten Parteitag nach dem gescheiterten Verbot sucht die NPD nach Überlebensstrategien. Nicht nur die politische Konkurrenz durch die AfD bereitet ihr Probleme.

Politik

Medienberichte Türkische Ministerin darf nicht in Konsulat in Rotterdam

Police block off the street outside the Turkish consulate in Rotterdam

Der diplomatische Schlagabtausch zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert weiter. Die türkische Familien- und Sozialministerin ist nach türkischen Berichten daran gehindert worden, das Generalkonsulat der Türkei in Rotterdam zu erreichen.

11.03.2017 22:09 Kommentieren
Bunt statt Braun-Demo  gegen NPD-Parteitag in Sarbrücken
Politik

Saarbrücken Tausende setzen Zeichen gegen NPD

Saarbrücken setzt ein Zeichen gegen Rechts. Gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD gehen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Es bleibt friedlich.

11.03.2017 16:39 Kommentieren
Politik

Werbeauftritt Niederlande verbieten Cavusoglu die Landung

Cavusoglu

1. Update Türkischer Außenminister wollte in Rotterdam für Einführung des Präsidialsystems werben. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet die Niederländer anschließend als Faschisten.

11.03.2017 12:23 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundesverfassungsgericht: Kein Auftrittsrecht für türkische Politiker

Im Streit um das Verbot von Wahlkampf-Auftritten türkischer Regierungsmitglieder lässt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ausdrücklich freie Hand. Das ergibt sich aus der Begründung einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde.

10.03.2017 14:04 Kommentieren

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