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Die Grünen
Politik

Flüchtlinge Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag stimmt über die Einstufung mehrerer nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer ab. Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.

18.01.2019 06:52 Kommentieren
Gorch Fock
Politik

Verteidigungsausschuss Opposition droht mit Klage

Die große Koalition blockiert den Untersuchungsausschuss zu von der Leyens Berateraffäre. Jetzt könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2019: 17. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Januar 2019:

17.01.2019 00:04
Hartz-IV-Sanktionen vor Bundesverfassungsgericht
Wirtschaft

Hartz IV Richter prüfen Strafen

Das Bundesverfassungsgericht will es bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger genau wissen. Arbeitsminister Heil verteidigt das System.

Deutschland und die Welt

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

15.01.2019 18:22
Deutschland und die Welt

Einigung bei Grundsteuer bis Februar angestrebt

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll.

15.01.2019 14:58
Geldautomat
Wirtschaft

Arbeitsagenturen Hartz IV: Abgestraft vom Amt

Arbeitsagenturen sollen arbeitssuchende Menschen unterstützen, wieder eine Stelle zu finden. Helfen da drakonische Sanktionen? Und sind sie überhaupt rechtens? Das wird am heutigen Dienstag verhandelt.

Deutschland und die Welt

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute ein Kernstück von Hartz IV. Es geht um die Sanktionen, die Empfängern drohen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Im äußersten Fall entfällt das gesamte Arbeitslosengeld II, samt den Kosten für Unterkunft und Heizung.

15.01.2019 04:58
Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am ... Kalenderblatt 2019: 15. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Januar 2019:

14.01.2019 23:58
Wohnungsbau in NRW
Wirtschaft

Grundsteuer „Dann gehen die Lichter aus“

Streit über die Grundsteuer: Die Kommunen warnen vor Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe.

Deutschland und die Welt

Schwierige Verhandlungen über Reform der Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz trifft sich heute in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Ob es schon eine Eingung gibt, ist unklar.

14.01.2019 04:52
Arbeitsagentur
Arbeit, Soziales

Hartz-IV-Sanktionen Zu wenig zum Leben

Fast eine Million Sanktionen sprechen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Darf der Staat Menschen so in Existenznot bringen? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Hartz-IV-Leistungskürzungen.

13.01.2019 17:02
Schulkind im Unterricht
Familie

Menschenrechtsgericht Schulpflicht geht vor Familienleben

Wo lernen Kinder am besten? Zuhause - davon ist zumindest eine christliche Familie aus Hessen überzeugt und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder schließlich kurzzeitig im Heim unter. Eine Menschenrechtsverletzung?

10.01.2019 15:58
Claudia Pechstein
Sportpolitik

Eisschnellläuferin Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

Nach dem Widerspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kurz nach dem Jahreswechsel hat für Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nun dieses Verfahren absoluten Vorrang vor ihrem Prozess am Bundesverfassungsgericht.

10.01.2019 11:40
Schule
Rhein-Main

EGMR Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über Schulverweigerer

Das Sorgerecht eines Elternpaars aus Hessen wurde eingeschränkt, weil die Kinder keine Schule besuchten. Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

09.01.2019 20:53

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