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Frankfurt Hauptwache
Frankfurt

Videoüberwachung „Streifenpolizisten arbeiten effizienter“

Walter Schmidt von den Datenschützern Rhein-Main protestiert gegen Videokameras an der Hauptwache. Im FR-Interview nennt er seine Gründe.

Strandbad
Rhein-Main

Streitfall Kein Rabatt für Einheimische

Kommunen dürfen Auswärtige bei Eintritten oder der Baulandvergabe nicht benachteiligen - es sei denn, sie hätten gute Gründe.

Kalenderblatt
Kalenderblatt

Was geschah am... Kalenderblatt 2017: 9. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. April 2017:

09.04.2017 00:02 Kommentieren
NPD-Bundesparteitag in Weinheim
Politik

NPD NPD soll Zuschüsse verlieren

Die Regierung schlägt vor, das Grundgesetz zu ändern - mit dem Ziel: Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde.

Deutschland und die Welt

Gesetz gegen Ferienwohnungen teils verfassungswidrig?

Im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht Karlsruhe eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf

06.04.2017 19:56 Kommentieren
Landtagswahl Saarland
Politik

Merkel-Nachfolge Zweikampf um die Spitze

Modell Merkel oder zurück zum Konservativen? In welche Richtung sich die Union entwickeln wird, hängt an einer Personalfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer versus Jens Spahn

Frau mit Kopftuch in einer Schule
Kolumnen

Staat und Religion Neutralität bleibt bei Glaube Pflicht

Berlin hat in seinem „Neutralitätsgesetz“ die Trennung von Staat und Religion klar geregelt. Nur bei der Umsetzung hakt es bisweilen - Grund genug, das Gesetz zu ändern? Die Kolumne.

NPD in Büdingen
Rhein-Main

Urteil Büdingen verliert gegen die NPD

3. Update Die Kleinstadt will der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD keine Fraktionsgelder mehr zahlen. Aus Sicht von Richtern unzulässig.

Johanna Wanka
Politik

AfD Wankas AfD-Kritik beschäftigt Karlsruher Richter

Die Bildungsminsterin hatte die Pöbeleien der Rechtspopulisten scharf kritisiert. Doch durfte sie dafür die Ressourcen ihres Hauses benutzen? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.

Wohnungsleerstand
Landespolitik

Wohnen in Hessen Kein Gesetz gegen Leerstand

Der Landtag lehnt eine Initiative der Linken ab. Nach Ansicht der CDU hätte sie Wohnungssuchenden sogar geschadet.

04.04.2017 15:49 Kommentieren
Julia Klöckner bei einer Wahlkampfveranstaltung
Leitartikel

Islamgesetz Union spielt Rechtspopulisten in die Karten

Wer im Wahlkampf die „Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland“ ins Visier nimmt, stärkt damit letztlich die AfD. Denn Rechtspopulismus lässt sich nicht mit Rechtspopulismus bekämpfen. Der Leitartikel.

NPD in Büdingen
Rhein-Main

NPD in Büdingen Gericht prüft Zahlungsstopp für NPD-Fraktionsmitglieder

Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts prescht die Stadt Büdingen vor und streicht der rechtsextremen Partei Fraktionsgelder. Ob das rechtens war, entscheiden nun die Richter.

03.04.2017 07:48 Kommentieren
Straßenstich in Frankfurt
Frankfurt

Prostitution in Frankfurt Stadt plant Beratung von Prostituierten

Im Frankfurter Römer soll ein Beirat die Umsetzung eines neuen Gesetzes für Sexarbeiterinnen organisieren. Doch womöglich werden die Vorschriften vorher noch gerichtlich überprüft.

GUEL
Politik

Gefährder Fußfessel auf Verdacht

Das geplante BKA-Gesetz zielt auf sogenannte Gefährder. Dass die Bewegungsfreiheit juristisch unschuldiger Menschen eingeschränkt werden soll, ist etwas grundsätzlich Neues.

Neonazi-Demo "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" | Büdingen | Gegenproteste
Rechtsextremismus

NPD Gericht prüft, ob Stadt der NPD Gelder streichen darf

Büdingen in der Wetterau will nicht warten, bis die Bundespolitik handelt – und hat der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Anfang April befasst sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall.

21.03.2017 08:28 Kommentieren

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