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Standesamt
Hintergrund

Hintergrund Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen.

Vor 16 Stunden Kommentieren
„Reichtum besteuern“
Hintergrund

Kommission wird eingerichtet SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer

Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden.

24.06.2017 20:14 Kommentieren
G20-Protestcamp vor der Elbphilharmonie
Politik

G20-Gipfel Streit um Protestcamp geht vor Bundesverfassungsgericht

Die Organisatoren des geplanten Protestcamps beim G20-Gipfel geben nicht auf: Nach dem Verbot durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

24.06.2017 20:10 Kommentieren
Martin Schulz
Politik

Vor SPD-Parteitag Schulz wirft Merkel „Arroganz der Macht“ vor

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. Kanzlerkandidat Schulz reagiert mit vor dem SPD-Parteitag mit scharfen Angriffen gegen Angela Merkel.

24.06.2017 19:05 Kommentieren
Peter Schaar
Politik

Staatstrojaner „Ein arroganter Umgang mit der Macht“

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schaar warnt vor den Gefahren des Staatstrojaners und kritisiert das Gesetzgebungsverfahren scharf.

Deutschland und die Welt

Oberverwaltungsgericht: Kein G20-Camp im Hamburger Stadtpark

Ein geplantes Camp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht errichtet werden. Das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung, entschied das Gericht.

23.06.2017 15:26 Kommentieren
Hamburg
Politik

Hamburg Gericht verbietet G20-Protestcamp

1. Update Bei dem Camp handle es sich nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entscheidet das Hamburger Oberverwaltungsgericht - und entspricht damit einer Beschwerde der Hansestadt.

23.06.2017 13:11 Kommentieren
Messenger-Dienste
Hintergrund

Für Behörden Staatstrojaner soll in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

Während der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Telefonate und SMS-Nachrichten seit langem geregelt ist, nutzen Kriminelle inzwischen verstärkt verschlüsselte Online-Messenger. Ermittler dringen auf weitreichendere Vollmachten, um mithalten zu können.

22.06.2017 20:56 Kommentieren
Spionage
Netz

Datenschutz Bundestrojaner eingeschleust

Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern passiert den Bundestag – nicht nur das Verfahren ist höchst umstritten.

NPD-Kundgebung
Rechtsextremismus

Rechtsextreme Bundestag streicht NPD das Geld

Die rechtsextreme NPD hat künftig wohl keinen Zugriff mehr auf Steuergelder. Möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

22.06.2017 16:32 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien

Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das Parlament soll heute eine Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließt.

22.06.2017 03:17 Kommentieren
Grablicht
Politik

Beihilfe zum Suizid Das umstrittene Sterbehilfegesetz

Das 2015 verabschiedete Gesetz zur Sterbehilfe ist weiter heftig umstritten. Die Hoffnungen vieler Kritiker ruhen nun auf Karlsruhe.

Medikamentengabe
Politik

Sterbehilfe „Es gibt ein Grundrecht auf Suizid“

Der Medizinrechtsanwalt Wolfgang Putz spricht über das umstrittene Sterbehilfegesetz – und erklärt, warum Ärzte dagegen klagen.

Alexander Dobrindt
Wirtschaft

Autonomes Fahren Selbstfahrende Autos - eine Frage der Moral

Was dürfen selbstfahrende Autos? Die Ethikkommission findet keine Lösung für „echte dilemmatische“ Situationen beim autonomen Fahren.

Erstaufnahmeeinrichtung in Offenbach
Offenbach

Hessen Ex-Republikaner entscheidet über Asylanträge

Mark Olaf Enderes ist ein sogenannter Entscheider: Im Auftrag des Bamf bestimmt er - etwa im Offenbacher Erstaufnahmelager - über das Schicksal von Flüchtlingen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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