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Deutschland und die Welt

Weißer Ring fordert Schmerzensgeld für Terroropfer

Der Weiße Ring fordert einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. Jeder Betroffene soll mindestens einen fünfstelligen Betrag erhalten, sagte die Vorsitzende der Opferorganisation, Roswitha Müller-Piepenkötter,

28.08.2017 05:48 Kommentieren
CSD in Berlin
Leute

Jubel über die Ehe für alle Hunderttausende feiern den Berliner CSD

„Pride“ heißt er in anderen Ländern, CSD in Deutschland: der jährliche Protestzug der queeren Community für Akzeptanz und Gleichberechtigung. Dieses Mal gibt es vor allem Grund zum Feiern.

22.07.2017 20:30 Kommentieren
Ankunftsnachweis
Flucht, Zuwanderung

Gerichte „Flut von Asylverfahren kaum zu bewältigen“

Die wachsende Zahl der Klagen von Flüchtlingen blockiert die Verwaltungsgerichte. Ein wichtiger Grund ist die schlechte Qualität der Ablehnungsbescheide.

Maas
Gastbeiträge

20. Juli Nazizeit als Pflichtprogramm in der Ausbildung

Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen: Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit kann unsere Wahrnehmung schärfen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden. Ein Gastbeitrag von Heiko Maas.

Türkei
Politik

Türkei Yücel klagt vor Gerichtshof für Menschenrechte

Die Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Justizminister Heiko Maas dringt auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

18.07.2017 07:46 Kommentieren
Bundesrat
Politik

Ehe für alle „Wir wollen keine Sondergesetze mehr“

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für die Ehe für alle. Die Reden spiegeln den gesellschaftlichen Wandel. Verabschiedet wird auch ein Gesetz, das homosexuelle Justizopfer rehabilitiert.

Lebensversicherung
Geld, Recht

Besser informiert Neue Versicherungsregeln: Was bringt das den Verbrauchern?

Genauere Angaben über den Wert einer Lebensversicherung, Änderungen bei Restschuldversicherungen - Kunden sollen besser informiert werden. Aus Sicht von Verbraucherschützer greifen die Neuerungen aber zu kurz.

07.07.2017 15:26 Kommentieren
Bundesnetzagentur
Netz

Speicherpflicht Opposition fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

CDU kritisiert Bundesnetzagentur für Entscheidung, das umstrittene Gesetz vorerst auszusetzen - andere wollen es jetzt endgültig beerdigen.

Berlin
Politik

Bundesregierung Lobbycontrol prangert Gemauschel an

Die regierungsunabhängige Organisation Lobbycontrol stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für den Umgang mit Interessenvertretern aus.

"Identitäre Bewegung" demonstriert
Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung Gegendemonstranten blockieren identitären Aufmarsch

2. Update Identitäre wollten in Berlin für völkisches Gedankengut auf die Straße gehen. Doch die Demonstration der Rechtsextremen kommt nur etwa einen Kilometer weit, bis sie von den Gegendemonstranten aufgehalten wird. Es gibt aber auch mehrere Festnahmen.

17.06.2017 17:15 Kommentieren
Heiko Maas
Netz

Hatespeech Das Facebook-Imperium schlägt zurück

Facebook wehrt sich gegen das Gesetz gegen Hass im Netz: Der Entwurf von Heiko Maas sei „umfassend rechtswidrig“.

Deutschland und die Welt

Rechtsradikale wollen ins Justizministerium eindringen

Rund 50 Anhänger der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ haben versucht, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Das teilte die Polizei mit.

19.05.2017 20:01 Kommentieren
Plakat
Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung Identitäre versuchen Sturm auf Justizministerium

Von der Identitären Bewegung im Internet verbreitete Bilder zeigen Transparente mit den Aufschriften „Zensurministerium“ und „Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Die Polizei stoppt die unangemeldete Versammlung.

19.05.2017 15:00 Kommentieren
Flüchtlingsunterkunft
Rhein-Main

Armut in Hessen Sozialgerichte erwarten mehr Prozesse

Hessische Sozialgerichte rechnen mit einem deutlichen Anstieg der Verfahren. Mehr Flüchtlinge könnten auf Sozialleistungen klagen. Ein Verfahren dauert dabei im Schnitt 15,8 Monate.

Thomas de Maizière
Politik

Terrorismus Wirkungsloser Kampf gegen die Finanzierung des Terrors

Um Extremisten die finanzielle Grundlage zu entziehen, wird das Vermögen von potentiellen Unterstützern eingefroren - in Deutschland waren das zuletzt aber gerade einmal knapp 9000 Euro.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

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