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Kriminalität, Gericht

Frankfurt Ardi Goldman muss hinter Gitter

Ardi Goldman

Der Immobilieninvestor Ardi Goldman kommt ins Gefängnis. Der BGH verwirft nach langer Beratung die Revision des Frankfurters.

Google
Netz

BGH-Urteil Google haftet nicht für Such-Treffer

Der Bundesgerichtshof weist die Klage gegen Google ab – Suchmaschinenanbieter müssen erst bei ganz konkreten Hinweisen reagieren.

Google-Suche
Digital-Nachrichten

BGH-Urteil Google haftet nicht für rufschädigende Inhalte im Netz

Muss Google jeden Treffer beim Suchergebnis vorab auf Rechtmäßigkeit checken? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Denn das würde eine Suchmaschine ja komplett lahmlegen. Das Gericht bricht mit seinem Urteil erneut eine Lanze für das freie Internet.

27.02.2018 14:12 Kommentieren
Streugut für den Gehweg
Mietrecht

BGH-Urteil Streupflicht des Vermieters endet an Grundstücksgrenze

„Jeder kehre vor seiner Tür“ - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum „allgemeinen Lebensrisiko“.

22.02.2018 15:36 Kommentieren
Richterhammer
Recht im Verkehr

Recht im Verkehr Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker

Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch auf Schadenersatz besteht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandgericht Hamm.

22.02.2018 10:30 Kommentieren
Arzt
Wirtschaft

Jameda Ärzten die Wahl lassen

Mediziner müssen selbst entscheiden dürfen, ob sie sich im Internet bewerten lassen wollen. Ein Kommentar

Jameda
Wirtschaft

Jameda Jameda muss Daten löschen

Bundesgerichtshof wirft Ärztebewertungsportal mangelnde Neutralität vor, weil zahlende Mediziner bevorteilt werden. Nun müssen die Betreiber ihr Geschäftsmodell nun ändern.

BGH-Urteil
Hintergrund

Fragen und Antworten Jameda muss Daten löschen und Geschäftsmodell ändern

Ärztebewertungsportale wie Jameda haben einen deutlichen Dämpfer bekommen: Eine Dermatologin zieht vor Gericht und stellt das Geschäftsmodell des Portals an den Pranger. Das Urteil des Bundesgerichthofs fällt sehr klar aus.

20.02.2018 15:06 Kommentieren
BGH urteilt zu Jameda
Panorama

Jameda Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung

1. Update Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt nun vor dem Bundesgerichtshof: Ihr Profil muss entfernt werden - und Jameda sein Geschäftsmodell umkrempeln.

20.02.2018 12:05 Kommentieren
Bundesgerichtshof
Panorama

Saarland Kampf um Weiblichkeit im Formular - 80-Jährige zieht vor BGH

Eine Sparkassen-Kundin will auch in unpersönlichen Formularen als Frau angesprochen werden. Sie verklagt ihre Sparkasse. Jetzt prüft der BGH den Fall.

19.02.2018 07:32 Kommentieren
Bundesgerichtshof
Wirtschaft

Trittschallschutz Welcher Grenzwert muss einhalten werden?

Wer jemanden über sich wohnen hat, kennt das Problem Trittschall. Neue Gebäude müssen besser gedämmt sein als alte. Doch was gilt bei der Sanierung eines Badezimmers, alter oder neuer Standard?

16.02.2018 15:06 Kommentieren
Erfolg für Amazon
Digital-Nachrichten

Streit um Markenrecht Wundertüte Amazon: Was darf die Suchmaschine?

Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber nicht erscheinen, weil sie sich andere Vertriebswege suchen. In zwei Streitfälle vor dem BGH ist Amazon jetzt weitgehend erfolgreich.

16.02.2018 10:42 Kommentieren
Amazon Logistikzentrum
Netz

Online-Handel Amazon gewinnt Streit um Markenrecht

Vor dem Bundesgerichtshof setzt sich der Internet-Handelsriese in zwei markenrechtlichen Auseinandersetzungen durch.

15.02.2018 18:08 Kommentieren
Schädel
Landespolitik

Hessen Ärztekammer sieht Hirneingriff kritisch

Die Reihenuntersuchung in Kinderheim könnte gegen das „Genfer Gelöbnis“ verstoßen haben. Die Landesärztekammer ist alarmiert.

Bruno H. Schubert
Kriminalität, Gericht

Frankfurt Anklage gegen Witwe Schuberts

Staatsanwaltschaft wirft der 34-Jährigen versuchten Totschlag des „Bierkönigs“ vor. Bei einer Verurteilung könnten die Erbstreitigkeiten von vorne losgehen.

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