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Haustür zur Mietwohnung
Mietrecht

Vermieter muss zustimmen Mieter können Kündigung nicht einseitig zurücknehmen

Gekündigt ist gekündigt: Wer seine Wohnung nicht mehr mieten möchte, sollte sich ganz sicher sein. Denn ist die Kündigung einmal beim Vermieter eingegangen, kann sie nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.

10.09.2018 10:52 Kommentieren
Neuschwanstein
Panorama

Bayern Mein Gut – oder Allgemeingut?

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Der Freistaat Bayern darf die Markenrechte für den Namen Neuschwanstein behalten. Nicht nur Souvenirhändler fürchten, künftig zur Kasse gebeten zu werden.

Colin Kaepernick
Wirtschaft

Fall Kaepernick Neue Nike-Werbung spaltet die USA

Der US-Sportartikelhersteller löst mit seiner neuen Werbekampagne ein großes, aber sehr geteiltes Echo aus. Selbst der US-Präsident kommentiert die Aktion. Für Nike birgt das Risiken – aber auch große Chancen.

Mord an Mia
Panorama

Kandel Revision im Fall Kandel eingelegt

Im Mordfall Kandel kehrt auch nach dem Urteil keine Ruhe ein. Die Anklagebehörde legt Revision gegen den Richterspruch ein, und eine rechtspopulistische Initiative kündigt eine Protestaktion an. Die Stadtspitze in Landau warnt vor Spannungen wie in Chemnitz.

05.09.2018 15:58 Kommentieren
Warnstreik am Hamburger Flughafen
Reise-Recht

Streikende Kontrolleure BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos an den Passagierkontrollen. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof.

05.09.2018 10:46 Kommentieren
Volkswagen
Auto-Nachrichten

Volkswagens Strategie Die Last mit den „Dieselgate“-Klagen

Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Einigungen? Ein Anwalt hat eine klare Meinung dazu.

31.08.2018 17:10 Kommentieren
Gerichtszentrum Frankfurt
Kriminalität, Gericht

Prozess in Frankfurt Häftling zündet eigene Zelle an

Weil er seine Kleidungsstücke in der Gefängniszelle angezündet hat, ist ein Häftling in Frankfurt zu weiteren zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

30.08.2018 14:27 Kommentieren
Sexualmord an Chinesin
Panorama

Dessau BGH prüft Urteil nach Sexualmord an Chinesin

Die Tat erschüttert 2016 weit über Dessau hinaus: Ein junges Pärchen vergewaltigt und misshandelt eine Frau aus China, die Studentin stirbt qualvoll. Die angeklagte Frau gibt bis heute Rätsel auf.

30.08.2018 08:08 Kommentieren
Rennbahn
Frankfurt-Süd

Rennbahn in Frankfurt Sarotti-Häuschen verhindert Rennbahn-Übergabe

Was geschieht mit dem kleinen Holzpavillon von Alexa zu Solms-Wildenfels? Darüber muss nun ein Gericht entscheiden. Der geplante Termin für die Übergabe an den DFB wackelt.

Testament
Geld, Recht

Erbschein beantragen Grundbuch-Änderung: Privat verfasstes Testament reicht nicht

Für das Ändern des Grundbuch-Eintrages reicht es nicht aus, wenn Immobilien-Erben ein handgeschriebenes Testament als Nachweis vorlegen. In diesem Fall sind öffentlich beglaubigte Dokumente notwendig.

29.08.2018 05:04 Kommentieren
Unfallstelle
Panorama

Raser Mordprozess gegen Ku'dammraser geplatzt

Es war das erste Mordurteil in einem Raser-Fall: In Berlin wurden zwei Autofahrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof hob die spektakuläre Entscheidung auf. Und jetzt ist der neue Prozess geplatzt.

28.08.2018 12:26 Kommentieren
Hausbau
Bauen, Wohnen

BGH-Urteil Handwerker-Firma vorab nach Versicherungsschutz fragen

Präzise, fachgerecht und nicht überteuert - so wünscht man sich die Arbeit von Handwerkern. Doch wie findet man eine vertrauenswürdige Firma? Ein paar Tipps für Verbraucher.

23.08.2018 10:58 Kommentieren
Schönheitsreparatur
Hintergrund

Fragen und Antworten Bei Auszug streichen oder nicht? - BGH stärkt Mieter

Ums Renovieren der Wohnung gibt es oft Streit. Ein Urteil stellt klar: Aus Absprachen zwischen altem und neuem Mieter kann nicht der Eigentümer Profit schlagen. Das könnte allerdings einen Haken haben.

22.08.2018 16:02 Kommentieren
Schönheitsreparatur einer Mieterin
Mietrecht

Streichen oder nicht? BGH klärt Mietstreit um Schönheitsreparaturen

Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt?

22.08.2018 15:58 Kommentieren
Kein Eintritt
Mietrecht

Fristlose Kündigung möglich Mieter hat Hausrecht an gemieteter Wohnung

Vermieter dürfen einen Zweitschlüssel besitzen und jederzeit die Wohnung des Mieters betreten? Wer das annimmt, irrt gewaltig. Denn das Hausrecht liegt ausschließlich beim Mieter.

20.08.2018 05:04 Kommentieren

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