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Urteil über Impfungen
Familie

Mehr als ein Pikser BGH-Urteil: Vater setzt Impfung der Tochter gegen Ex durch

Eltern können frei wählen, ob sie ihre Kinder wie empfohlen impfen lassen oder nicht. Was aber, wenn die Mutter Impfgegner und der Vater -befürworter ist? Der BGH hat bei der Entscheidung das Kind im Blick.

23.05.2017 15:36 Kommentieren
Betriebskostenabrechnung
Mietrecht

BGH-Urteil Betriebskosten müssen sauber getrennt aufgeschlüsselt sein

Mieter sollten die Betriebskostenabrechnung aufmerksam prüfen. Denn werden die Kostenpositionen falsch aufgeführt, ist sie unwirksam. Das zeigt ein Urteil des BGH.

22.05.2017 04:12 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Uber-Dienste in Deutschland werden zum Fall für den EuGH

Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienste-Vermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesgerichtshof setzte ein Verfahren aus, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen.

18.05.2017 10:13 Kommentieren
Kinderkrippe
Familie

Probleme für junge Eltern Es fehlen mehr als 293 000 Krippenplätze

Bund, Länder und Gemeinden stecken viele Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. Während bei den Drei- bis Sechsjährigen die Quote stimmt, sind Mütter und Väter mit ganz kleinen Kindern weniger gut dran.

17.05.2017 14:12 Kommentieren
Datencenter
Wirtschaft

Cyberangriffe Speichern erlaubt

Die BGH-Richter stärken die Bundesregierung im Kampf gegen Cyberangriffe und versetzen damit dem anonymen Surfen im Netz einen Schlag.

Schriftliche Bürgschaft
Recht und Geld

Finanzielle Verantwortung Einstehen für fremde Schulden: Eine Bürgschaft ist riskant

Wer für die Schulden eines Dritten bürgt, geht ein finanzielles Risiko ein. Die Entscheidung sollte daher wohlüberlegt sein. Allerdings kann die Haftung auch beschränkt werden.

17.05.2017 04:42 Kommentieren
Deutschland und die Welt

BGH: Unverschuldete Probleme mit dem Pass sind Risiko des Reisenden

Scheitert eine Urlaubsreise völlig überraschend an Problemen mit den Pässen, bleiben Reisende im ungünstigsten Fall auf hohen Stornogebühren sitzen. Eine kostenlose Kündigung wegen „höherer Gewalt“ ist hier nicht möglich - unabhängig davon,

16.05.2017 18:12 Kommentieren
Folgen eines Hurricanes in Florida
Reise-Recht

Streik, Unwetter und Epidemie Höhere Gewalt auf Reisen: Was gilt?

Streiken die Piloten, ist den meisten Reisenden klar: Das ist höhere Gewalt. Das gilt auch für Erdbeben und Epidemien. Doch was fällt noch darunter - und wann bekommen Urlauber ihr Geld zurück?

16.05.2017 17:30 Kommentieren
Deutschland und die Welt

BGH: Bedrohung durch Hacker kann Surfprotokolle rechtfertigen

Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen zur Abwehr und Aufklärung solcher Angriffe je nach Einzelfall vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern. Die Grundrechte der Nutzer dürfen aber nicht aus dem Blick geraten.

16.05.2017 13:54 Kommentieren
Deutschland und die Welt

BGH verkündet Entscheidung zu Surfprotokollen im Internet

In einem Grundsatz-Verfahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet steht heute eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs an. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer will erreichen, dass die Betreiber von Websites nicht länger die IP-Adressen aller Besucher protokollieren dürfen.

16.05.2017 03:12 Kommentieren
Deutschland und die Welt

BGH wirft Johannitern groben Fehler nach Hausnotruf vor

Auf die Johanniter Unfallhilfe könnte ein erster Haftungsfall nach einem Hausnotruf zukommen. Der Bundesgerichtshof verwies eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zurück an das Berliner Kammergericht.

11.05.2017 16:12 Kommentieren
Rechtstreit ums Paket
Geld, Recht

Was darf der Zusteller? Wenn das Paket beim Nachbarn landet

Wer tagsüber arbeitet, ist fast nie zu Hause, wenn ein Paket geliefert wird. Landet die Bestellung beim Nachbarn, hat das allerdings einige Tücken.

11.05.2017 13:12 Kommentieren
Galopprennbahn Frankfurt
Frankfurt

Rennbahn-Streit Justiz weist Kritik zurück

Planungsdezernent Mike Josef kritisiert den seiner Ansicht nach schleppenden Verlauf des Verfahrens zur Frankfurter Rennbahn kritisiert. Das Gericht weist den Vorwurf scharf zurück.

Kosten beim Bausparen
Geld, Recht

BGH-Urteil Kontogebühr für Bauspardarlehen nicht zulässig

Den Bausparkassen ging es schon mal besser. Niedrige Zinsen bedrohen ihr Geschäftsmodell. Sie versuchen es daher mit Nebeneinnahmen. Der Bundesgerichtshof setzt dem nun wieder eine Grenze.

09.05.2017 17:36 Kommentieren
Bausparen
Wirtschaft

Urteil BGH kippt Kontogebühr für Bauspardarlehen

Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, urteilt der Bundesgerichtshof.

09.05.2017 15:24 Kommentieren

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