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Deutschland und die Welt

BGH verhandelt über Haftung für Unwetterschäden

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute in Karlsruhe über die Haftung für Unwetterschäden. In dem Fall war der Keller einer Hauseigentümerin in Niedersachsen nach starkem Regen überflutet worden.

Vor 6 Stunden Kommentieren
Widerrufsrecht beim Internet-Kauf
Geld, Recht

Wie eklig ist Matratzen-Test? Ausschluss des Widerrufsrechts bei Internetkauf

Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim Bundesgerichtshof: eine Matratze in Schutzfolie.

Vor 18 Stunden Kommentieren
Samenbank
Familie

Gerichtsurteil Samenspende: Kind darf wissen, wer sein Vater ist

Eigentlich ist eine Samenspende eine anonyme Angelegenheit, zumindest der Eltern. Doch hat ein Kind nicht Anspruch darauf zu erfahren, wer sein Vater ist? Antwort gibt ein Gerichtsurteil.

22.08.2017 04:41 Kommentieren
Oury Jalloh
Politik

Todesfall Oury Jalloh Initiative geht von Ermordung aus

Mehr als zwölf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau soll eine Untersuchungskommission gegründet werden. Aktivisten kritisieren die mangelnde Transparenz in dem Fall.

21.08.2017 12:00 Kommentieren
Bundesgerichtshof
Mietrecht

Bundesgerichtshof Modernisierungsvereinbarung kann widerrufen werden

Modernisierungsmaßnahmen sind bei Mietern nicht gerade beliebt. Schließlich folgt meist eine Mieterhöhung. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt nun, dass diesbezügliche Absprachen an der Haustür nicht verbindlich sein müssen.

21.08.2017 04:17 Kommentieren
Durchsuchungen wegen Terrorverdachts in ganz Hessen
Rhein-Main

Das bringt der Tag Kommt Terrorverdächtiger heute frei?

Entscheidung über Haft für Terrorverdächtigen +++ Senckenberg-Museum feiert sein Jubiläum +++ Alles, was heute wichtig wird, erfahren Sie hier.

Frankfurt

Rennbahn Pferde auf Rennbahngelände dringend gesucht

Die Stadt will zwei Vollblüter samt Besitzer von der Rennbahn vertreiben. Doch die Zustellung der Kündigungen bereitet Probleme.

Galopprennbahn Frankfurt
Frankfurt

DFB-Akademie Frankfurt will Rennbahn Anfang September räumen

Die Stadt wehrt sich gegen den Vorwurf, die Aufhebung des Rennbahn-Mietvertrags sei sittenwidrig, und legt Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Die Räumung soll Anfang September erfolgen.

Frankfurt-Süd

Frankfurt Dieter Röll lebt ganz allein auf der Rennbahn

Rennbahn

Seit 30 Jahren wohnt der Mieter auf dem Rennbahn-Gelände in Frankfurt-Niederrad - wegziehen kommt für ihn nicht in Frage, trotz lukrativer Angebote der Stadt.

Deutschland und die Welt

Richter nutzt beschlagnahmten Porsche: Acht Jahre Haft

Er beschlagnahmte mehrere Luxusautos des einst reichsten Brasilianers Eike Batista und nutzte sie dann zu privaten Fahrten: Das kommt einen Richter teuer zu stehen. Flavio Roberto de Souza wurde vom Bundesgerichtshof in Rio zu acht Jahren Gefängnis

08.08.2017 00:59 Kommentieren
Galopprennbahn Frankfurt
Frankfurt-Süd

Kampf um den Turf Keine Räumung der Rennbahn in dieser Woche

Die Stadt kappt aber Strom und Wasser für die Wohnungs-Mieter. Zwei weitere Unterkünfte müssen noch gekündigt werden.

Durchsuchungen
Kriminalität, Gericht

Islamismus in Hessen Terrorverdächtiger könnte bald freikommen

Der Tunesier soll für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Doch trotz Abschiebebemühungen könnte der 36-Jährige schon bald auf freien Fuß gesetzt werden.

04.08.2017 11:44 Kommentieren
TAN per SMS
Geld, Recht

Vorsicht SMS-Verlauf zum TAN-Empfang von der Bank dokumentieren

Viele Banken versenden die Transaktionsnummer per SMS. Die Kosten dafür buchen sie von den Konten der jeweiligen Kunden ab. Diese Vorgänge behalten jedoch nur wenige im Blick - zu Unrecht.

03.08.2017 04:23 Kommentieren
Rennbahn
Frankfurt-Süd

Rennbahn-Urteil Frankfurter Rennklub legt Revision ein

1. Update Der Rechtsstreit um das Gelände der alten Galopprennbahn in Frankfurt geht in die nächste Instanz: Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Für den DFB bedeutet das eine neue Verzögerung.

Platensiedlung
Rhein-Main

Rhein-Main „Das Problem ist weder erkannt noch ist die Gefahr gebannt“

Die Lage auf dem hessischen Wohnungsmarkt bereitet Wolfgang Hessenauer Sorgen. Doch der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes sieht auch positive Entwicklungen.

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