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Deutschland und die Welt

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada verkündet das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil im Eilverfahren. Damit entscheidet sich, ob die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen kann.

13.10.2016 07:10 Kommentieren
Politik

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada verkündet das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil im Eilverfahren. Damit entscheidet sich, ob die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen kann.

13.10.2016 07:10 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler vor einem Stopp des Freihandelsabkommens Ceta durch das Bundesverfassungsgericht gewarnt.

12.10.2016 17:41 Kommentieren
Politik

Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler vor einem Stopp des Freihandelsabkommens Ceta durch das Bundesverfassungsgericht gewarnt.

12.10.2016 17:41 Kommentieren
Frankfurt

TTIP-Protest in Frankfurt Zehntausende gegen TTIP

In Frankfurt demonstrieren Zehntausende gegen TTIP und Ceta. Es ist ein friedlicher Protest durch die Innenstadt. Die Demo hat sogar Volksfestcharakter.

Kreis Offenbach

Dietzenbach Heiß diskutierte Wahlen

Die Stadtverordneten bestimmen in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl den Magistrat und verkleinern die Ausschüsse.

Politik

Wahlrecht Streit zwischen Karlsruhe und Straßburg

Das Europäische Parlament legt sich wegen der Sperrklausel mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Der derzeitige Wahlakt sieht vor, dass die Mitgliedstaten das Wahlrecht selbst bestimmen. Das wollen die Parlamentarier ändern.

Kreis Offenbach

Dietzenbach Protest gegen TTIP

Die Kleinpartei ÖDP lädt zum Parteitag und demonstriert gegen das transatlantische Handelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP).

12.04.2015 19:53 Kommentieren
Politik

Bayern Geiselhöring Krimi um Wählerstimmen

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung wird in Geiselhöring der Urnengang wiederholt. Am Sonntag wird nun erneut gewählt. Eine niederbayerische Posse irgendwo zwischen Tragödie und Komödie.

Politik

Europaparlament Ganz allein in Straßburg

Das neue EU-Parlament konstituiert sich in Straßburg. Die Vertreter kleiner Parteien müssen sich einer Fraktion anschließen, um Einfluss zu nehmen. Sieben Einzelkämpfer kommen aus Deutschland.

Europawahl

Europawahl Hessen Klein, aber oho

Viele Kleinstparteien hoffen auf den Einzug ins Europa-Parlament. Eine realistische Chance haben allerdings nur wenige.

Netz

Windows XP Rettung vor dem Schrottplatz

Wer noch einen Computer mit Windows XP von Microsoft hat, muss diesen nicht unbedingt entsorgen. Die Rettung für Nutzer, die ältere Computer haben und diese nicht verschrotten oder technisch aufrüsten wollen, heißt Linux.

Reiter
Politik

SPD-Mann Reiter wird Münchner Oberbürgermeister

Bei der Wahl des Münchner Oberbürgermeisters wird der SPD-Politiker Dieter Reiter Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Christian Ude. In der Stichwahl am Sonntag holte Udes Wunschkandidat nach Auszählung fast aller Gebiete 56,7 Prozent der Stimmen.

30.03.2014 20:41 Kommentieren
Politik

Drei-Prozent-Hürde Richter betonen Chancengleichheit

Karlsruhe bezweifelt die Zersplitterung des EU-Parlaments und stellt den Vergleich mit dem Bundestag infrage.

Le Pen und Wilders
Deutschland und die Welt

Analyse: «Die Macht sucht sich ihre Wege»

Bricht nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde im Europaparlament das Chaos aus? Klar ist: Vertreter kleiner Parteien müssen in den Praxistest.

26.02.2014 17:23 Kommentieren
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