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Politik

Europaparlament EU-Staaten beschließen Klausel gegen kleine Parteien

Nach einer Initiative von Union und SPD sollen Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD spätestens ab 2024 keine Chance mehr auf den Einzug ins EU-Parlament haben.

07.06.2018 14:09 Kommentieren
EU-Patlament
Politik

Martin Sonneborn, DIE PARTEI „Ich dachte, wir seien die Unseriösen“

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter von DIE PARTEI über den gescheiterten Versuch der Bundesregierung, eine Prozenthürde für das EU-Parlament einzuführen.

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Rhein-Main

Wahl des Bundestags 18 Listen zur Bundeswahl in Hessen

Zur Bundestagswahl treten in Hessen 353 Personen in 18 Listen an. Auch sieben Einzelbewerber hoffen auf den Einzug in den Bundestag.

Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 18 Parteien treten in Hessen an

1. Update Für die Bundestagswahl im September werden in Hessen 18 Parteien mit Landeslisten zugelassen. Unter den Bewerbern für ein Bundestagsmandat sind weniger als ein Drittel Frauen.

28.07.2017 13:00 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada verkündet das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil im Eilverfahren. Damit entscheidet sich, ob die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen kann.

13.10.2016 07:10 Kommentieren
dpa

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Ceta

Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada verkündet das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil im Eilverfahren. Damit entscheidet sich, ob die Bundesregierung Ceta mit auf den Weg bringen kann.

13.10.2016 07:10 Kommentieren
Deutschland und die Welt

Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler vor einem Stopp des Freihandelsabkommens Ceta durch das Bundesverfassungsgericht gewarnt.

12.10.2016 17:41 Kommentieren
dpa

Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

Auf dem Spiel steht ein zentrales Projekt von Sigmar Gabriel: Mit eindringlichen Worten hat der SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler vor einem Stopp des Freihandelsabkommens Ceta durch das Bundesverfassungsgericht gewarnt.

12.10.2016 17:41 Kommentieren
Frankfurt

TTIP-Protest in Frankfurt Zehntausende gegen TTIP

In Frankfurt demonstrieren Zehntausende gegen TTIP und Ceta. Es ist ein friedlicher Protest durch die Innenstadt. Die Demo hat sogar Volksfestcharakter.

Kreis Offenbach

Dietzenbach Heiß diskutierte Wahlen

Die Stadtverordneten bestimmen in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl den Magistrat und verkleinern die Ausschüsse.

Politik

Wahlrecht Streit zwischen Karlsruhe und Straßburg

Das Europäische Parlament legt sich wegen der Sperrklausel mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Der derzeitige Wahlakt sieht vor, dass die Mitgliedstaten das Wahlrecht selbst bestimmen. Das wollen die Parlamentarier ändern.

Kreis Offenbach

Dietzenbach Protest gegen TTIP

Die Kleinpartei ÖDP lädt zum Parteitag und demonstriert gegen das transatlantische Handelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP).

12.04.2015 19:53 Kommentieren
Politik

Bayern Geiselhöring Krimi um Wählerstimmen

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung wird in Geiselhöring der Urnengang wiederholt. Am Sonntag wird nun erneut gewählt. Eine niederbayerische Posse irgendwo zwischen Tragödie und Komödie.

Politik

Europaparlament Ganz allein in Straßburg

Das neue EU-Parlament konstituiert sich in Straßburg. Die Vertreter kleiner Parteien müssen sich einer Fraktion anschließen, um Einfluss zu nehmen. Sieben Einzelkämpfer kommen aus Deutschland.

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