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Landgericht München Flixbus durfte keine Paypal-Gebühren erheben

Welche Bezahloptionen müssen kostenfrei sein? Diese Frage stellt sich nicht nur beim Online-Shopping, sondern manchmal auch beim Reisen. Flixbus etwa verlangte für das Bezahlen mit Paypal eine Gebühr. War das rechtens?

13.12.2018 15:52
Fernbusunternehmen Flixbus
Flixbus verlangte in der Vergangenheit für das Bezahlen mit Paypal eine Gebühr. Das Landgericht München bewertet diese Praxis als unrechtmäßig. Foto: Arne Dedert

Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts keine Extragebühr für das Bezahlen mit Paypal verlangen. Ansonsten droht ihm ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro, wie aus dem Urteil des Gerichts hervorgeht.

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale in Frankfurt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 17 HK O 7439/18). Paypal ist ein börsennotierter Online-Bezahldienst, bei dem die Kunden ihre Bankkonten hinterlegen und über den Transaktionen abgewickelt werden können.

Flixbus bietet seinen Kunden die Möglichkeit, Buchungen mit diesem Dienst zu bezahlen und hatte dafür eine Gebühr erhoben, deren Höhe vom Fahrpreis abhing. Flixbus betonte auf Anfrage, dass inzwischen sämtliche angebotene Bezahloptionen kostenfrei sind.

Hintergrund des Falls ist ein Gesetz, mit dem die Bundesregierung

seit Mitte Januar eine EU-Richtlinie umgesetzt hat. Das Gesetz

verbietet Gebühren auf Online-Überweisungen im sogenannten

Sepa-Zahlungsraum, mit dem bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht

werden sollen. Händler schließen für solche Optionen in der Regel

Verträge mit Dienstleistern ab, die die Transaktionen dann

durchführen und die auch die Kreditwürdigkeit der Kunden prüfen. Das

Gesetz schob der Praxis einen Riegel vor, die dafür anfallenden

Kosten einfach auf die Kunden abzuwälzen.

Seither sind vor allem Gebühren für die Zahloptionen mit Kreditkarten

wie Visa oder Mastercard verboten, also „für die Nutzung einer

Sepa-Basislastschrift, einer Sepa-Firmenlastschrift, einer

Sepa-Überweisung oder einer Zahlungskarte“, wie es im Gesetz heißt.

Bislang wurde das so ausgelegt, dass Paypal nicht unter das Verbot

fällt.

Flixbus hatte deshalb argumentiert, dass es sich bei der Zahlungsart

mit Paypal nicht um eine Sepa-Überweisung oder eine Sepa-Lastschrift

im Sinne des gesetzlichen Verbots handele. „Es erfolge Zahlung von

Paypal-Konto zu Paypal-Konto“, gibt das Gericht das Argument wieder.

Firmensprecherin Sabrina Winter wies zudem auf eine

Beschlussempfehlung des Gesetzgebers hin. Darin nennt er Paypal

explizit als Ausnahme, auf die man das Verbot nicht ausweiten wolle.

Doch der Vorsitzende Richter am Münchner Landgericht sah das anders.

Letztlich werde bei Paypal bei einer „Vielzahl der Transaktionen

entweder eine Sepa-Überweisung oder eine Sepa-Lastschrift“ verwendet,

oder eben eine Kreditkarte. Das Gesetz gelte damit auch für

Paypal. Flixbus darf daher die Kosten, die dem Unternehmen durch die

Bezahloption entstehen, nicht an die Kunden weiterreichen.

Mit der gleichen Begründung verbietet das Gericht dem

Fernbusunternehmen auch Gebühren auf die Bezahloption

„Sofortüberweisung“, für das Flixbus ebenfalls mit einem

Dienstleister zusammenarbeitet. Flixbus selbst betonte auf Anfrage,

inzwischen auf keine seiner Online-Bezahloptionen Gebühren zu

erheben. Deren Höhe sei stets vom Ticketpreis abhängig gewesen.

Flixbus will nun prüfen, ob das Unternehmen in Berufung geht. Darüber

hinaus wollte ein Sprecher das Urteil nicht kommentieren. Zumindest

vorläufig kann sich der Käufer aber weiter auf die kostenfreie

Bezahl-Option Payal einstellen.

In Deutschland bieten neben Flixbus und vielen anderen auch die

Lufthansa und die Deutsche Bahn ihren Kunden an, per Paypal zu

bezahlen. Gebühren fallen dort ebenfalls keine mehr an. Die Bahn hat

diese nach eigener Aussage im August abgeschafft.

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