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Streichen, Putzen Was Mieter vor dem Auszug erledigen müssen

Wer aus einer Mietwohnung auszieht, muss die vier Wände wieder auf Vordermann bringen. Aber wie viel muss wirklich gestrichen, geputzt und renoviert werden? Mieterschützer klären über die Rechte und Pflichten auf.

13.06.2016 15:52
Rot, gelb und blau – wer als Mieter seine Wände im Stil von Piet Mondrian streichen mag, kann das tun. Bei Auszug muss das Kunstwerk aber wieder überstrichen werden, entschied der Bundesgerichtshof. Foto: dpa

Mieter müssen beim Auszug aus einer Wohnung nicht unbedingt renovieren. Das ist Aufgabe des Vermieters. Der Vermieter kann diese Verpflichtung aber auf den Mieter übertragen, erklärt der Interessenverband Mieterschutz in Hannover. Erst dann muss der Mieter auch zum Pinsel greifen.

Schönheitsreparaturen sind Renovierungsarbeiten in der Wohnung, mit denen die Gebrauchsspuren, die während der Mietzeit entstehen, wieder beseitigt werden. Dazu gehört alles, was mit Tapete und Farbe bewältigt werden kann. Ist eine solche Klausel im Mietervertrag vereinbart, müssen Schönheitsreparaturen durchgeführt werden – vorausgesetzt, die entsprechende Klausel ist wirksam. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter in eine renovierte oder unrenovierte Wohnung gezogen ist.

Muss der Mieter tatsächlich renovieren, dann muss er Wände und Decken streichen. Er muss außerdem die Fenster und Türen von innen sowie die vorhandenen Heizkörper streichen.

„Beim Auszug muss der Mieter – losgelöst von der eventuellen Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen – die Wohnung auf jeden Fall in einem farblich neutralen Zustand zurückgeben“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Bunte Farben müssen dann also überstrichen werden. Selbst wenn der Mieter laut Mietvertrag nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, darf er die Wohnung nicht mit knallbunten Wänden und farbigen Decken verlassen. Tut er es doch, muss er Schadensersatz zahlen.

Kleinere Baumaßnahmen in der Mietwohnung sind auch ohne Einwilligung des Vermieters möglich: Dazu zählen etwa gebohrte Löcher zwischen zwei Zimmern, um Kabel hindurchzulegen, erläutert Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Beim Auszug könne der Vermieter aber die fachgerechte Schließung der Löcher verlangen.

Sollte die Wohnung ohne Teppichboden vermietet worden sein, darf der Mieter einen Teppichboden verlegen. Bei Auszug muss er ihn allerdings auch wieder entfernen. „Mieter sollten vorsichtig sein, wenn sie Teppichböden verkleben wollen“, warnt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Denn die Klebespuren müssen beim Auszug ebenfalls entfernt werden – was oft gar nicht so einfach ist.

Parkettböden müssen Mieter nicht abschleifen

Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, nach dem Auszug Parkettböden abzuschleifen und zu versiegeln. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag ist unwirksam, urteilte das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 347/12).

Ein Mieter war laut Mietvertrag zur Übernahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Laut der Klausel sollte er auch die Parkettböden der Wohnung abschleifen und versiegeln. Nach dem Auszug wollte der Vermieter Schadenersatz, weil der Mieter sich nicht um die Fußböden gekümmert hatte.

Vor Gericht hatte er damit allerdings keinen Erfolg. Die Parkettklausel sei unwirksam, so die Richter. Sie sei nicht mit der gängigen Definition von Schönheitsreparaturen zu vereinbaren. Durch die Klausel werde dem Mieter ein Übermaß an Reparaturpflichten auferlegt.

Eine Wohnung muss vor einer Neuvermietung nicht immer komplett renoviert werden. Entscheidend ist laut Rechtsprechung, ob die Räume einen renovierten Gesamteindruck machen. Der Übergang ist dabei fließend, wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ mit Blick auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin berichtet (Az.: 67 S 140/15).

Im Fall ging es um Schönheitsreparaturen für eine 42-Quadratmeter-Wohnung. Beim Einzug waren die Fenster nicht gestrichen. Der Vermieter verlangte vom Mieter bei dessen Auszug dennoch, dass er die Schönheitsreparaturen durchführt. Der Mieter weigerte sich – und hatte vor Gericht Erfolg: Er sei nicht zu den Reparaturen verpflichtet, urteilten die Richter. Denn bei dieser vergleichsweise kleinen Wohnung genüge der abgeplatzte Fensterlack, um einen unrenovierten Eindruck entstehen zu lassen. Die Wohnung sei bei Übergabe also renovierungsbedürftig gewesen. Daher könne der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter die Arbeiten bei seinem Auszug übernimmt.

Auch wenn alle Möbel und Sachen bereits aus der Wohnung geschafft wurden, ist bei einem Auszug noch lange nicht alles geschafft. Denn vor der Übergabe kommt noch das Großreinemachen. In den meisten Mietverträgen ist geregelt, dass die Wohnung bei Auszug auch „besenrein“ zu übergeben ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass kurzes Durchfegen ausreicht. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Denn die Wohnung sollte grundsätzlich sauber sein.

Saugen, Fegen und Abwischen

Zu einer besenreinen Übergabe gehört, dass der Boden gefegt beziehungsweise der Teppichboden gesaugt ist und grobe Verschmutzungen an Böden, Wänden und Decken entfernt wurden. Auch die Heizkörper, Türen und Fenster sowie die Küchen- und Badeinrichtungen sollten gewischt werden. Sollte der Mieter dies nicht machen, kann der Vermieter eine Nachbesserung verlangen oder gegebenenfalls ihm die Kosten für eine entsprechende Reinigung in Rechnung stellen.

Allerdings dürfen bei der Endreinigung der Wohnung auch keine allzu hohen Anforderungen an den Mieter gestellt werden. So kann auf eine Tiefenreinigung des Teppichs oder vorhandener Gardinen verzichtet werden, wenn dies nicht zur Beseitigung von Schäden notwendig sein sollte.

Mieter darf beim Auszug keinen Müll zurücklassen

Wenn Mieter beim Auszug nicht alle Hinterlassenschaften mitnehmen, bleibt die Entsorgung oft am Vermieter hängen. Da der Mieter grundsätzlich eine Räumungspflicht hat, kann der Vermieter unter Umständen Schadenersatz für die Entrümpelung verlangen. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 212/14).

Im verhandelten Fall war das Mietverhältnis durch eine fristlose Kündigung beendet worden. Bei der Übergabe der Mieträume und der Schlüssel fand der Vermieter im Keller noch Sperrmüll des Mieters. Die Parteien stritten darüber, ob die angemietete Wohnung dennoch ordnungsgemäß geräumt ist.

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