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Kein Kavaliersdelikt Wahlplakate zerstört - diese Strafen drohen

Vandalismus gibt es vor jedem Wahltag. Plakate von Parteien werden zerfetzt, überklebt oder angemalt - mal kreativ, mal in blinder Zerstörungswut. Auch wenn es einem bei manchen Slogans in den Fingern juckt: Beschädigung von Wahlplakaten ist strafbar.

Zerknickte Merkel-Plakate zur Europawahl: Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf Wahlplakate geschmiert werden. Foto: dpa

Sie werden zerrissen, geklaut, überklebt oder vollgeschmiert: Überall sieht man jetzt beschädigte Wahlplakate. Aus einem dummen Spaß wird aber schnell Ernst - denn Vandalen drohen harte Strafen.

Am Sonntag (25.5.) ist Wahltag - aber die wenigsten Partei-Plakate überleben tatsächlich bis zur Europawahl. Der Vandalismus zieht sich durch alle politischen Lager. Immer wieder sieht man beschädigte Wahlwerbung an Straßenkreuzungen, Litfaßsäulen und Laternenpfählen. Was die wenigsten wissen: Solche Plakate abzureißen oder zu beschmieren, ist kein Kavaliersdelikt!

Werden Plakate-Zerstörer erwischt, drohen ihnen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, heißt es im Strafgesetzbuch. Eine Anzeige gegen unbekannt bringt aber laut Polizei fast nie etwas - entsprechend werden nur wenige Fälle von den Parteien angezeigt.

Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf die Plakate geschmiert werden - zum Beispiel, wenn Wahlwerbung der Linken mit Hakenkreuzen besprüht werden.

Aber wie sieht es mit den Slogans auf den Plakaten aus? Wo sind die Grenzen - müssen Wähler jeden Spruch hinnehmen?

Das kommt darauf an. Laut Verwaltungsgericht Kassel ist der NPD-Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ keine Volksverhetzung, sondern eine Meinungsäußerung. Denn das Plakat fordere nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti auf, urteilte das Gericht im Jahr 2013. Es müsse daher in einer Demokratie hingenommen werden, so die Richter (Az.: 4 L 1117/13.KS). Die Stadt Bad Hersfeld musste deshalb die zuvor abhängten NPD-Wahlplakate wieder aufhängen.

Anders verhielt es sich bei Wahlplakaten der NPD mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“. Auf den Plakaten waren außerdem drei Krähen abgebildet, die nach einem Bündel Euro-Geldscheine pickten. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wertete dies als Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Polen. Das Bundesverwaltungsgericht teilte 2009 diese Ansicht - die Plakate mussten weichen (Az.: 2 BvR 2179/09).

Außerdem darf Wahlwerbung nicht das Persönlichkeitsrecht von Personen oder Unternehmen verletzen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm 2013, dass die Partei „Die Rechte“ zur Kommunalwahl keine Werbeplakate verwenden darf, die einen Bezug zum Fußballverein Borussia Dortmund aufweisen.

Auf manchen Plakaten stand schwarz-gelb unterlegt der Spruch „Von der Südtribüne in den Stadtrat?. Zwar wurde der BVB nicht namentlich genannt - dennoch nutze die Wahlwerbung Elemente, mit denen die bekannte Fußballmannschaft identifiziert werde und erwecke den Eindruck, der BVB billige die plakatierte Werbung, so die Richter (Az.: 6 W 56/13).

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