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Radarkontrolle
Recht im Verkehr

Unterschrift im Messprotokoll Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Wer mit zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Ein Formfehler bei der Protokollierung durch die Polizei kann dies aber verhindern. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund.

16.11.2018 05:04 Kommentieren
Unfall beim Überholen
Recht im Verkehr

Urteil Auf Gegenspur überholt - Wer haftet bei Unfall?

Jeder ist froh, wenn er weiß, wie er einen Stau gerade so noch rechtzeitig umfahren kann. Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne ist aber größte Vorsicht geboten. Sonst kann es im Schadensfall zu einer Mitschuld kommen.

09.11.2018 05:08 Kommentieren
Unverschuldeter Autounfall
Recht im Verkehr

Gerichtsurteil Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren.

02.11.2018 05:08 Kommentieren
Taube auf Straße
Recht im Verkehr

Gerichtsurteil Fahrer bremst für eine Taube: Wer haftet für Auffahrunfall?

Bei einem Auffahrunfall haftet in der Regel der Auffahrende. Doch was ist, wenn jemand für eine Taube bremst? Besteht dann überhaupt ein zwingender Grund zu bremsen?

26.10.2018 05:14 Kommentieren
Autohändler
Recht im Verkehr

BGH stärkt Autokäufer Bei falschen Warnmeldungen Austausch des Neuwagens möglich

Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer.

24.10.2018 14:38 Kommentieren
Oberlandesgericht Hamm
Recht im Verkehr

Haftung vermeiden Nur wer sein Pedelec auf Zebrastreifen schiebt, hat Vorrang

Auf einem Zebrastreifen haben Fußgänger Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Fahrrad- und auch Pedelec-Fahrer müssen daher absteigen, damit auch sie Vorrand haben. Das kann bei einem Unfall für die Haftungsfrage entscheidend sein.

19.10.2018 12:02 Kommentieren
Bundesverwaltungsgericht
Recht im Verkehr

Urteil MPU für deutsche Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein umgehbar

Bei Alkohol am Steuer droht in Deutschland auch EU-Bürgern eine Strafe. Allerdings können sie beim Umschreiben ihres ausländischen Führerscheins die sonst notwendige Medizinisch-Psychologische Untersuchung umgehen, wie ein Urteil zeigt.

12.10.2018 05:02 Kommentieren
Fußgänger haftet
Recht im Verkehr

Erst schauen Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Fußgänger müssen sich beim überqueren der Fahrbahn immer davon überzeugen, dass niemand kommt. Für den Zusammenstoß mit einem Auto trägt er sonst die Verantwortung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf.

05.10.2018 11:02 Kommentieren
Cannabis
Recht im Verkehr

Gesetz der Straße Bei Cannabiskonsum droht immer Führerscheinverlust

Cannabis macht fahruntüchtig. Deshalb droht Autofahrern, die die Droge konsumiert haben, der Führerscheinentzug. Ist die Fahrerlaubnisbehörde bereits informiert, lässt sich die Strafe nicht mehr abwenden.

28.09.2018 04:56 Kommentieren
Autobahnraststätte
Recht im Verkehr

Urteil Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

21.09.2018 05:04 Kommentieren
Nachts auf der Landstraße
Recht im Verkehr

Zweimal angefahren Betrunkener Fußgänger haftet bei Unfall allein

Fußgänger sind zwar im Straßenverkehr schutzlos, doch auch sie tragen für ihr Fehlverhalten die Verantwortung. Das zeigt ein Fall aus Jena. Ein betrunkener Mann geriet auf eine Landstraße, wo ihn zwei Autos erfassten. Eine Mitschuld der Fahrer stritt das Gericht ab.

14.09.2018 04:22 Kommentieren
Autobahnauffahrt
Recht im Verkehr

Stop-and-go Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm.

07.09.2018 05:04 Kommentieren
Autoversicherung
Recht im Verkehr

EuGH-Urteil Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH.

06.09.2018 10:22 Kommentieren
Handy am Steuer
Recht im Verkehr

Handy am Steuer Telefon beim Fahren in die Hand nehmen gilt als Nutzung

Das Handy stellt für Autofahrer eine gefährliche Ablenkung dar. Deswegen ist die Nutzung am Steuer verboten. Doch wie werten es Gerichte, wenn Fahrer das Gerät lediglich in der Hand halten?

31.08.2018 11:22 Kommentieren
Rettungswagen im Einsatz
Recht im Verkehr

1800 Euro Strafe Autofahrer wegen Behinderung der Rettungskräfte verurteilt

In einer Kita bricht ein Junge zusammen. Rettungskräfte wollen das Kind wiederbeleben. Ein Pkw-Fahrer beschimpft sie, weil der Einsatzwagen sein Auto blockiert. Ein anderer Mann bewirft Helfer mit Böllern. Fälle, über die nun Berliner Richter zu entscheiden haben.

28.08.2018 16:52 Kommentieren

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