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SPD: Neuregelung zu Ausländer-Überwachung soll Standards setzen

Mit einer Neuregelung der nachrichtendienstlichen Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland soll Deutschland nach dem Willen der SPD international Standards setzen. «Wir werden als eines der ersten Länder eine verfassungskonforme Grundlage schaffen für die Überwachung von Ausländern durch deutsche Dienste», sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. Die Überwachung von Telefonaten und E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst war wiederholt in die Kritik geraten.

22.04.2015 16:48

Mit einer Neuregelung der nachrichtendienstlichen Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland soll Deutschland nach dem Willen der SPD international Standards setzen. «Wir werden als eines der ersten Länder eine verfassungskonforme Grundlage schaffen für die Überwachung von Ausländern durch deutsche Dienste», sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. Die Überwachung von Telefonaten und E-Mails im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst war wiederholt in die Kritik geraten. (dpa)

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