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Scholz will rasche Grundgesetzeinigung mit Ländern

06.12.2018 15:10

Nach der 0:16-Niederlage der Bundesregierung im Ringen mit den Ländern um eine Neuordnung der Länderfinanzierung durch den Bund setzt Finanzminister Olaf Scholz auf eine zügige Einigung. „Ich glaube, dass Gelassenheit das Gebot der Stunde ist“, sagte Scholz nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Eine Lösung werde man nicht in zehn Minuten schaffen, aber man werde das hinbekommen. Die 16 Länder lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen.

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