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Landtag diskutiert über Verfassungsschutz und NSU-Ermittlungspannen

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute in einer Debatte über die Morde des rechtsextremen NSU erneut die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Aus den anderen Fraktionen kam Widerspruch. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei notwendig, so der Tenor. Es brauche geheime Ermittlungen, um beispielsweise Erkenntnisse über rechtsextreme Aktivitäten zu erlangen. «Sie brauchen Menschen, die in die Strukturen eindringen», sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Verdeckte Ermittler der Polizei dürften und könnten nicht das gleiche leisten. Eine Geheimpolizei könne niemand wollen. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sei in Schleswig-Holstein übrigens umfassender als in anderen Bundesländern.

19.03.2014 11:46

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute in einer Debatte über die Morde des rechtsextremen NSU erneut die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Aus den anderen Fraktionen kam Widerspruch. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei notwendig, so der Tenor. Es brauche geheime Ermittlungen, um beispielsweise Erkenntnisse über rechtsextreme Aktivitäten zu erlangen. «Sie brauchen Menschen, die in die Strukturen eindringen», sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Verdeckte Ermittler der Polizei dürften und könnten nicht das gleiche leisten. Eine Geheimpolizei könne niemand wollen. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sei in Schleswig-Holstein übrigens umfassender als in anderen Bundesländern.

Gleichzeitig wurde daran erinnert, dass zur Verhinderung extremistischer Taten, nicht nur Strukturen und Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden verbessert werden müssen. Auch die Gesellschaft müsse sich des Problems bewusstwerden. Rechte Gedanken fänden sich nicht nur am Rande, sondern auch mitten in der Gesellschaft, sagte der SPD-Politiker Tobias von Pein. «Die Hoffnung, mit Geheimdiensten diesem Gedankengut Herr zu werden, kann nur verpuffen», sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. «Dialogkultur, Bildung und soziale Integration sind und bleiben die schärfsten Klingen gegen weiteren Rechtsterrorismus». Die wehrhafte Demokratie müsse gelebt und bewacht werden, mahnte Axel Bernstein (CDU). (dpa/lno)

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