Lade Inhalte...

Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

10.09.2018 12:32

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. So darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Jetzt genügt ganz allgemein eine „drohende Gefahr“.

-->

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen