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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Spitzen von Schwarz-Gelb ringen um Einigkeit

04.06.2012 18:02

Spitzen von Schwarz-Gelb ringen um Einigkeit

Berlin (dpa) - Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen ist das Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition zu Ende gegangen. Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigten, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld übermorgen im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrem Anliegen einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nannte beide Vorhaben «so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb.»

Ministerium: 5 Euro Zuschuss zur privaten Pflege-Zusatzversicherung

Berlin (dpa) - Bürger, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, sollen künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen. Dies teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin mit. Zuvor hatten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auf dieses Modell verständigt. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge nach Art der Riester-Rente war im November im Koalitionsausschuss beschlossen worden.

Russland und EU weiter uneins über Syrien-Konflikt

Moskau (dpa) - Der EU-Spitze ist es nicht gelungen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem schärferen Kurs gegen Syrien zu überzeugen. Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Abschluss des Russland-EU-Gipfels in St. Petersburg. Russland und die EU seien sich aber einig, dass der «Teufelskreis der Gewalt» in Syrien durchbrochen werden müsse. Van Rompuy sprach sich gleichzeitig gegen eine mögliche Militärinvention aus. Russland gilt als enger verbündeter Syriens.

De Maizière nennt Gewaltausbruch im Kosovo «besorgniserregend»

Pristina (dpa) - Zum Auftakt eines Kosovo-Besuchs hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den jüngsten Gewaltausbruch in dem Balkanland mit zwei verletzten deutschen Soldaten als «besorgniserregenden Einzelfall» bezeichnet. Die Art der Verwundung an Oberarm und Ohr zeige, wie gefährlich die Schussabgabe gewesen sei, sagte de Maizière in Pristina. Die beiden KFOR-Soldaten waren bei der Räumung einer Straßenblockade der serbischen Minderheit angeschossen worden. Insgesamt habe sich die Sicherheitslage im Kosovo seit seinem letzten Besuch im März 2011 nicht verbessert.

Wirtschaftsminister wollen ausländische Fachkräfte locken

Nettetal (dpa) - Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Darauf einigten sich die Ressortchefs zu Beginn einer zweitägigen Konferenz in Nettetal in Nordrhein-Westfalen. Die Minister wollen das derzeit geltende Mindestgehalt von 44 800 Euro senken, das Hochqualifizierte aus dem Ausland für eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland nachweisen müssen. Außerdem wollen sie ausländischen Studenten die Jobsuche vereinfachen.

Nahles: Enttäuschte Linke bei SPD willkommen

Berlin (dpa) - Die SPD ist bereit, enttäuschte Mitglieder der Linken aufzunehmen. Jeder, der eintreten wolle, könne sich bei einem Ortsverein melden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In der Vergangenheit habe es mehrfach Gespräche der engsten SPD-Spitze mit Links-Politikern gegeben. Seit dem Parteitag der Linken am Wochenende in Göttingen gab es solche Gespräche allerdings noch nicht. Bei dem Parteitag habe man «übelsten DKP-ismus» erlebt, meinte Nahles. Eine solche Linkspartei brauche kein Mensch.

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