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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ukraine-Konflikt dominiert Asem-Gipfel

16.10.2014 18:02

Ukraine-Konflikt dominiert Asem-Gipfel

Mailand (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft den Ton in der Ukraine-Krise - trotz einer Diplomatie-Offensive des Westens. Über US-Präsident Barack Obama und die US-Sanktionen gegen Moskau sagte Putin, es sei «schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen». Partner Russlands sollten einsehen, dass Erpressungsversuche unvernünftig seien. Am Rande des europäisch-asiatischen Gipfels in Mailand will Kanzlerin Angela Merkel am Abend mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beraten und so eine große Verhandlungsrunde vorbereiten.

IS-Miliz im Irak weiter auf dem Vormarsch

Kobane (dpa) - Kurdische Kämpfer haben die Terrormiliz Islamischer Staat bei erbitterten Gefechten in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane weiter zurückgedrängt. Nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eroberten die sogenannten Volksschutzeinheiten weitere Straßen im Westen des Ortes, der an die Türkei grenzt. Rund ein Drittel Kobanes soll sich unter IS-Kontrolle befinden, vor einer Woche war von etwa 40 Prozent die Rede. Im Irak dagegen setzten die sunnitischen Extremisten nach Angaben aus den USA trotz immer heftigerer Luftangriffe der internationalen Koalition ihren Eroberungsfeldzug fort.

Mutmaßlicher syrischer Terrorhelfer festgenommen

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Terrorhelfer einer Islamisten-Gruppe in Syrien festnehmen lassen. Der 27-jährige Deutsche soll dort an einer Kampfausbildung der terroristischen Al-Nusra-Front teilgenommen haben. Den Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft zufolge reiste er im Juli 2013 von Rüsselsheim nach Syrien, um an der «gewaltsamen Einrichtung eines allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaates mitzuwirken», wie die Behörde mitteilte. Der Beschuldigte sollte noch am Donnerstag dem BGH-Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Kanzleramt ermahnt NSA-Ausschuss zu Geheimhaltung eingestufter Akten

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen angehalten. Das wurde am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt. Demnach schickte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg einen Brief - mit der Aufforderung, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten zu gewährleisten. Altmaier beklagte, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht habe.

Fahnenflüchtiger Bundeswehr-Soldat kämpft wohl in Ukraine

Berlin (dpa) - Im Osten der Ukraine kämpft in den Reihen der pro-russischen Separatisten wahrscheinlich auch ein Fallschirmjäger der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Der 23-jährige Zeitsoldat aus dem niedersächsischen Seedorf gehörte bislang zur Division Schnelle Kräfte. Er wurde 1991 in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» gibt es Hinweise, wonach der Hauptgefreite in der Ostukraine bereits an Gefechten teilgenommen hat.

Koalition will kleine Gewerkschaften zur Kooperation drängen

Berlin (dpa) - Die Koalition will kleine Gewerkschaften auf Kooperations- statt Konfrontationskurs drängen, aber das Streikrecht nicht grundsätzlich beschneiden. Das zeigte sich im Bundestag bei einer Debatte über einen Antrag der Grünen, die Gesetzespläne für eine Tarifeinheit fallenzulassen. Mehrere Politiker mahnten, die aktuellen Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr nicht überzubewerten. Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, sagte, es solle ein Gesetz mit Stufen für die Konsensfindung in einem Betrieb geben. Das Ziel sei ein gemeinsamer Tarifvertrag.

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