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Bundestag will Verkehrsprojekte beschleunigen

08.11.2018 23:24

Trotz erheblicher Bedenken von Umweltschützern hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Planung und Genehmigung neuer Straßen, Brücken und Bahnstrecken beschleunigen soll. Der Parlamentsbeschluss vom späten Abend sieht unter anderem eine Bündelung der Zuständigkeiten vor, um die Verwaltungsverfahren zu verkürzen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen, ehe die Neuregelungen in Kraft treten können. Künftig sollen Vorbereitungen für den Straßenbau bereits beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren komplett abgeschlossen ist.

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