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Zukunft des Nahen Ostens Israels Ausweglosigkeit

Es hat militärische, religiöse und auch ökonomische Gründe, dass der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt. Der Traum von einem sozialdemokratischen jüdischen Staat wandelt sich in einen Albtraum von theologischen Gewissheiten und tiefem Antiliberalismus.

23.07.2010 21:43
Von Seyla Benhabib
Ist er aus Israel oder aus den besetzten Gebieten? Ein palästinensischer Arbeiter beim Bau einer Synagoge in Beitar Ilit. Foto: BAZ RATNER/Rtr

Die so genannte „Flotten-Affäre“, bei der Israel kürzlich das erste Schiff eines Konvois angriff, der „humanitäre Hilfe“ in den besetzten Gazastreifen bringen sollte, hat ein tieferes Dilemma in der gegenwärtigen israelischen Politik offenbart, als es auf den ersten Blick schien. Der Libanon-Krieg gegen die Hisbollah im Jahr 2006 kostete Hunderte von Menschenleben, zerstörte beinahe halb Beirut und richtete an der schönen israelisch-libanesischen Küste tiefe ökologische Schäden an. Im brutalen Gaza-Krieg vom Januar 2009 hat Israel sicherlich Kriegsverbrechen begangen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel hat wiederholt dieselbe Botschaft ausgesandt: Wir sind Euch an Waffengewalt überlegen und können Euch zermalmen. Doch ist dies eine Botschaft der Verletzbarkeit und nicht der Stärke, die hinter einem gerechten und angemessenen Militäreinsatz stehen könnte. Die gegenwärtige israelische Regierung wird von Militäreliten beherrscht, die wie der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak und der gegenwärtige Amtsinhaber Benjamin Netanjahu in Kommandoeinheiten ausgebildet wurden. Die Waffen bestimmen das Geschehen und der politische Diskurs klingt, obwohl kakophonisch, immer mehr wie schales Wortgerassel.

Israels existenzielle Probleme sind schwer zu handhaben. Eifernde und dogmatische religiöse Siedler und die beinahe eine Million Juden und Nicht-Juden russischer Herkunft, die in den letzten 15 Jahren nach Israel eingewandert sind, beherrschen die israelische Politik mehr und mehr. Und sie bestimmen über die strategischen Alternativen. Gemeinsam transformieren sie den Traum von einem sozialdemokratischen jüdischen Staat in einen Albtraum von theologischen Gewissheiten und tiefem Antiliberalismus. Auch der Antikommunismus der israelischen Bevölkerung russischer Herkunft ist zutiefst antiliberal und sogar antidemokratisch. Avigdor Lieberman und seine Mitstreiter sprechen nicht die Sprache der zeitgenössischen liberaldemokratischen Politik; ihre Diktion und ihre Vorstellungskraft sind gefangen im Vokabular des Europas der 1930er Jahre: „Ein Volk, ein Land, ein Staat“ – wo haben wir das wohl schon mal gehört?

Mit den religiösen Siedlern verhält es sich kompliziert: Diejenigen, die zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten kommen, tragen ihren Hass auf die amerikanische Konsumgesellschaft und die Rassenspannungen, die sie in Brooklyn und anderen amerikanischen Städten erlebt haben, in den Traum hinein, durch die Wiedereroberung des Gelobten Landes eine Verjüngung zu erfahren. Die besetzten Gebiete werden für sie zu einer neuen amerikanischen Frontier. Aber wie im Fall von Baruch Goldstein, der 1994 in einer Moschee in Hebron 29 Palästinenser niederschoss, trägt ihr Eifer häufig nicht zu ihrer psychischen Gesundheit bei. Einige religiöse Gruppen, die sich früher weigerten, in der israelischen Armee zu dienen, haben mittlerweile ihre Entscheidung revidiert; zum Teil, weil sie genug Soldaten haben wollen, die ihrer Sache gewogen sind und deshalb den Befehl, Siedlungen zu zerstören, verweigern würden, wenn und falls der Tag kommt, an dem die besetzten Gebiete an die Palästinenser zurückgegeben werden.

Doch zwischen den Träumen der Siedler und den Illusionen der Lieberman-Gruppe, dass sie ein von Palästinensern „bereinigtes“ Israel schaffen können, besteht ein Widerspruch. Wenn der Traum von Eretz Israel die dauerhafte jüdische Beherrschung von Judea und Samaria bedeutet, dann ist Israel eigentlich nicht länger ein jüdischer Staat, sondern eine Besatzungsmacht, die über drei Millionen Palästinenser herrscht. Das ist eine instabile Lösung – nicht nur unter dem Gesichtspunkt ihrer internationalen Legalität, sondern auch vom Standpunkt israelischer Gesetze aus. Die Zahl der Eheschließungen zwischen Palästinensern aus den besetzten Gebieten und israelischen Palästinensern wächst. Um aber Palästinenser aus den besetzen Gebieten daran zu hindern, sich in Israel niederzulassen, musste Israels High Court (unter Berücksichtigung der internationalen Menschenrechte) das Familienzusammenführungsrecht beschränken und hat solchen Paaren angeblich aus Sicherheitsgründen das Recht verweigert, in Israel zusammenzuleben.

Ebenso wie es Palästinenser aus den besetzten Gebieten gibt, die in Israel leben möchten, gibt es Israelis, die die besetzten Gebiete nicht verlassen werden, weil sie sie als angestammtes Land betrachten. In Reaktion darauf haben Mitglieder der israelischen Knesset, die verschiedenen religiösen Parteien angehören, eine Ein-Staaten-Lösung vorgeschlagen, damit die Siedler die besetzten Gebiete nicht verlassen müssen. Dem liegt die Idee zugrunde, dass für die Israelis, die in den besetzten Gebieten leben, das jüdische Privatrecht gelten könnte. Das letzte Mal galt Privatrecht für verschiedene ethnisch-religiöse Gruppen auf demselben Gebiet im Osmanischen Reich! Im heutigen Israel wird mit seinem System des religiös fundierten Familienrechts und religiösen Gerichten bereits eine Version davon praktiziert. Man kann zwar über die Legitimität oder Wünschbarkeit eines Gesetzespluralismus in liberalen Demokratien streiten, aber es ist klar, dass das Modell eines vereinten Staates Israel in den Köpfen dieser Gesetzgeber eher Südafrika und seinen Townships ähnelt als Kanada, wo der Provinz Quebec und den Ureinwohnern ein „asymmetrischer Föderalismus“ gewährt wird.

Ein anderer Traum von Eretz Israel ist nicht religiös, sondern ökonomisch motiviert. Israels Wirtschaft weist erstaunliche Zahlen auf: Das Land erfreut sich einer der geringsten Arbeitslosenquoten der Welt; das Pro-Kopf-Einkommen beträgt über 30000 Dollar, und auf der Autobahn zwischen Tel Aviv und Haifa sieht man, dass Israel zu einer der Hauptdrehscheiben des globalen Kapitals geworden ist. Das sehr hohe Bildungsniveau seiner Bevölkerung und die Vielsprachigkeit und weltweiten Verbindungen des jüdischen Volkes machen Israel zum neuen Singapur des Nahen Ostens. Israel wurde sogar schon von einer großen Delegation chinesischer Landwirtschaftsingenieure besucht, die sich über das computergestützte Bewässerungssystem informieren wollten, das dürres Land zu einer der Kornkammern der Welt gemacht hat.

Für die neuen globalen Führer des neoliberalen Kapitalismus, die sowohl in Netanjahus Likud als auch in Tzipi Livnis Kadima-Partei vertreten sind, bilden die besetzten Gebiete Israels ökonomischen und militärischen Bewegungsspielraum. Eretz Israel als heiliger Ort ist nicht besonders wichtig für sie, aber mit dem Gefühl von Israels ökonomischer Macht im Bauch sehen sie die besetzten Gebiete als ihren legitimen „Großraum“ an, in den sie expandieren können. Sie haben kein Interesse daran, die Gebiete zurückzugeben, obwohl die Kadima-Partei sich offiziell zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt.

Hierin liegt denn auch die Ursache für die Ausweglosigkeit, in der sich Israel politisch befindet. Neue und wachsende Kräfte des Landes wenden sich aus verschiedenen Gründen gegen eine Zwei-Staaten-Lösung: Die Siedler und ihre Vertreter fühlen sich dem Ideal von Eretz Israel und nicht dem Medinat Israel verpflichtet - dem Land Israel und nicht dem Staat Israel; die globalen Kapitalisten sehen die besetzten Gebiete sowohl als Pufferzone wie auch als Expansionsgelegenheit; und die Lieberman-Gruppe möchte ein Bantustan für Palästinenser (wenigstens für die meisten) schaffen, über das sie auf absehbare Zeit mit überwältigender Macht bestimmen können.

Die Zionisten der Mitte und der Linken müssen diese widrigen Umstände ausbalancieren. Sie plädieren für eine Zwei-Staaten-Lösung, um den jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu erhalten und um den Selbstbestimmungsansprüchen des palästinensischen Volkes gerecht zu werden. Aber viele weigern sich, den Paradoxien ins Auge zu sehen, in die ein liberaldemokratischer Staat im 21. Jahrhundert gerät, der sowohl jüdisch als auch demokratisch sein will.

Schließlich sind alle liberalen Demokratien in einer Reihe von Nationalstaaten beheimatet, in denen sich unterschiedliche ethnische Gruppen mischen und mehr oder weniger pluralistische Gemeinwesen herausbilden: Kanada, die USA und Australien auf der einen Seite sind multikulturelle Nationen, die sich durch Einwanderungswellen gebildet haben. Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland sind sehr viel homogener und basierten bis vor kurzem nicht auf Einwanderung, sehen sich aber zunehmend mit deren Herausforderungen konfrontiert.

Israel ist eine Nation von Immigranten, die eine Demokratie auf ethnischer Grundlage sein möchte. Aber sein Staatsbürgerschafts- und Einbürgerungsrecht sowie sein Familienrecht sind zutiefst diskriminierend und basieren auf ethno-religiöser Zugehörigkeit. Wenn man Jude ist, d.h. wenn man entweder eine jüdische Mutter oder Großmutter mütterlicherseits oder einen jüdischen Vater oder Großvater väterlicherseits hat, erhalt man Israels Einbürgerungsgesetz zufolge automatisch das Recht auf Einwanderung und den Status „Ole Hadash“. Die Einbürgerung von Nicht-Juden ist extrem schwierig und, obwohl per Gesetz zugelassen, ohne Konversion fast unmöglich. In letzter Zeit aber wächst die Zahl der Gastarbeiter aus Zentralamerika, Thailand, den Philippinen usw. (gegenwärtig spricht man von ungefähr 700000), und da diese Arbeiter in Israel Familien gründen, werden ihre Staatsbürgerschaft und die Rechte und der Status ihrer Kinder zu einem drängenden Problem.

Israel ist auch deshalb keine liberale Demokratie, weil es auf einem politisch-theologischen Kompromiss zwischen dem orthodoxen Rabbinat und dem säkularen Staat beruht. Das Rabbinat kontrolliert das Privatrecht aller jüdischen Staatsbürger Heirat, Scheidung und Erbschaftsangelegenheiten betreffend. Sein Monopol wurde seit der Gründung des Staates Israel nicht angerührt. Nicht einmal Rabbis aus der konservativen oder Reformbewegung dürfen diese Funktionen ausüben; nach israelischem Gesetz kommt dieses Privileg nur orthodoxen Rabbinern zu. Viele Israelis empfinden es als demütigend, nach den alten und häufig patriarchalischen Regeln der Tora verheiratet oder geschieden zu werden. Die es sich leisten können, heiraten in Zypern und lassen dann ihre Ehen in Israel anerkennen.

Aus diesem Grund wirkt die von israelischen Palästinensern und einigen jüdischen Gruppen vorgebrachte Forderung, dass Israel ein Staat für alle seiner Bürger sein solle, für viele so bedrohlich. Während die meisten Demokratien in einer Form der Nation beheimatet sind, die über eine eigene Sprache, Geschichte und über eigene Gesetze verfügt, muss Israel, um eine wirkliche Liberaldemokratie zu werden, die politisch-theologische Konstruktion im Herzen des gegenwärtigen Staates aufgeben und eine demokratische Verfassung annehmen, deren modernes Staatsbürgerschafts- und Einbürgerungsrecht internationalen Menschenrechtsstandards genügt. Es muss auch das Recht nicht-religiöser Bürger und Einwohner – ob jüdisch oder palästinensisch – auf Zivilgesetze in Sachen Heirat, Scheidung, Kinderbetreuung, Unterhalt und Erbschaftsfragen anerkennen, die in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards von säkularen Gerichten zu regeln sind.

Unglücklicherweise sind in der jetzigen Konstellation zu wenige Wählergruppen in Israel gewillt und stark genug, diese schwierigen Fragen anzugehen. Und deshalb übertönt der Lärm der Waffen den gemäßigten Ton der politischen Debatte.

Aus dem Englischen von Christine Pries

Seyla Benhabib ist Professorin für Politische Wissenschaften und Philosophie an der Yale University. Im Mai 2010 war sie Gastprofessorin an der juristischen Fakultät der Universität von Tel Aviv. Auf Deutsch erschienen zuletzt „Die Rechte der Anderen“ (Suhrkamp 2008) und „Kosmopolitismus und Demokratie“ (Campus Verlag 2008).

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