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ZPS „Soko Chemnitz“ – eine gute Idee?

2. UpdateIst es gerechtfertigt, Rechte ins Netz zu stellen und zu denunzieren, wie es das „Zentrum für politische Schönheit“ tut? Ein Pro und Contra.

Steckbrief
Ohne Zweifel gelingt es dem ZPS, zuverlässig für Aufregung zu sorgen. Foto: Imago

Die Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ generiert maximale Aufmerksamkeit und ist gleichzeitig hoch umstritten. Ist es gerechtfertigt, Rechte ins Netz zu stellen und zu denunzieren? Katja Thorwarth und Martín Steinhagen diskutieren im Pro und Contra.

Pro: Soko Chemnitz ist gerechtfertigt

Soko Chemnitz“, die jüngste Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“, ist hoch umstritten und wird, obwohl die Seite längst offline ist, kontrovers diskutiert. Der ernstzunehmende Vorwurf lautet, mit Nazimethoden selbige bekämpfen zu wollen. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Künstlerkollektiv aktuell die Aktion zu einem „Honeypot“ dreht, und es ist auch unerheblich, ob das so geplant war oder nicht.

Die Frage ist vielmehr, ob es gerechtfertigt ist, Leute ins Netz zu stellen und zu denunzieren. Zwei Punkte sind an dieser Stelle entscheidend: Es handelt sich um Rechtsextremisten, die den Staat und damit auch die ihm zugrunde liegenden demokratischen Parameter ablehnen und aktiv bekämpfen. All die geposteten Informationen sind zudem längst in der Öffentlichkeit existent, sprechen wir hier doch von Gesinnungstätern, die aktiv ihr rechtsextremes Faible feiern. Daher läuft der Vorwurf der Denunziation ins Leere. Eher könnte man von einem Nazi-Album sprechen, dass sich schließlich über den „Honeypot“ selbst ergänzte – ganz abgesehen davon, dass Denunziation den niedrigen Beweggrund voraussetzt, der beim Zentrum nicht gegeben ist.

Es ist, gerade in Anbetracht der ZPS-Historie, tatsächlich eine Aktion, die maximale Aufmerksamkeit generiert und auf ein Problem hinweist, das zwar diskutiert wird, aber noch keinerlei politisches Handeln motiviert hat: die Ignoranz des Staates bezüglich rechtsextremer und staatsgefährdender Umtriebe.

Wenn mancher Linke sagt, dass es eines Abstands zur Rechten bezüglich der politischen Mittel bedürfe, dann stellt er oder sie nicht in Rechnung, dass die Rechte de facto Listen politischer Gegner im Umlauf hat und es beim linken Sammelalbum eben nicht belässt. Denn die schaffen den Abstand schon alleine dadurch, dass von solchen Listen physische Gefahren ausgehen, während nicht zu erwarten ist, dass auch nur ein Neonazi aus dem sogenannten Pranger seinen Job verliert. Und wenn, wäre das aufgrund seiner kriminellen Haltung, die das Grundgesetz definiert. Und eben nicht, weil er geoutet wurde.

Was „Soko Chemnitz“ erreicht hat, ist eine Diskussion über die Vernachlässigung neonazistischer Bedrohung, die gleichsam spiegelt, wie sich der Staat gegenüber Linken verhält. Analog dazu ein Teil der Presse, denn wer erinnert sich nicht an die „Krawall-Barbie“ auf Seite 1 der „Bild“, die den Pranger noch um eine gesunde Portion Sexismus ergänzte? Moralische Maßstäbe müssen sich auch mal verschieben dürfen, wenn es den Zweck, nämlich die Wahrung des Rechtsstaates, rechtfertigt. Katja Thorwarth

Contra: Aufmerksamkeitsdefizit

Zugegeben, die Pointe kann man lustig finden. Die Soko-Chemnitz-Website des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) war wohl eine Falle. Vom ausnahmsweise wirklich besorgten Bürger bis zum organisierten Neonazi tippten etliche flugs vermutlich den eigenen Namen oder den der werten Kameraden in das Suchfeld ein. Aus Angst, als Chemnitz-Demonstrant geoutet zu sein, lieferten sie dabei laut dem Künstlerkollektiv unwissentlich Informationen zum Beziehungsgeflecht der rechten Szene. Reingefallen, hihi.

Die Qualität der Pointe hilft bei der Bewertung von Witzen. Bei Kunst, zumal bei solcher, die zugleich politische Aktion sein will, reicht sie wohl kaum als Maßstab aus. Ohne Zweifel gelingt es dem ZPS, anders als anderen Gegenwartskünstlern, zuverlässig für Aufregung zu sorgen. Das Rezept ist bekannt: Man nehme ein Thema mit ausreichend moralischer Fallhöhe (Waffenhandel, tote Flüchtlinge, Holocaust) und vermenge dies mit einem kalkulierten oder bloß inszenierten Übertritt bürgerlicher Konventionen (Bewährt: Privatsphäre). Ab ins vorgeheizte Internet – und zack: Die Debatte über das Spektakel beginnt.

Ästhetische Argumente einmal außen vor, was ist damit politisch erreicht? Die Empörung dreht sich ja doch meist um die Methoden („Dürfen die das?“) und gerade nicht um die Zustände, die kritisiert werden sollen. Im Mittelmeer Ertrunkene, das Gedenken an die Shoa, rechte Gewalt – Requisiten, die Sinn verleihen und Aufmerksamkeit generieren? Dabei geraten auch diejenigen leicht aus dem Blick, die von diesen Themen existenziell betroffen sind oder sich dazu nicht nur kurzfristig engagieren, gegen Nazis etwa. Das Wissen über deren Netzwerke haben sie oft unter großem persönlichen Risiko zusammengetragen. Statt ihnen zuzuhören, diskutieren wir jetzt über „Onlinepranger“ und Persönlichkeitsrechte.

Klar, auch dass die Debatten immer wieder so verlaufen, hat einen Erkenntniswert und „Soko Chemnitz“ hat auch andere(s) vorgeführt: Die Polizei in Sachsen etwa kann „gefahrenabwehrrechtlich einschreiten“ gegen das ZPS-Büro, um mögliche Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz zu unterbinden, aber Restaurants in der Stadt nicht effektiv vor rechten Anschlägen schützen. Aber hat es dafür eine Performance gebraucht? Die gesammelten Informationen zur rechten Szene lassen sich erst nach Veröffentlichung beurteilen. ZPS-Gründer Philipp Ruch hat verkündet: „Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt.“ Daran darf man zweifeln. Martín Steinhagen

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