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Zentrum für Politische Schönheit Aktivisten fliegen Flüchtlinge nach Europa

Das "Zentrum für Politische Schönheit" lässt hundert Flüchtlinge von Izmir nach Berlin einfliegen. Ende Juni soll die Maschine starten.

Auch einen Spielzeug-Tiger bietet das Zentrum für Politische Schönheit auf. Foto: dpa

Als Marie Antoinette hörte, dass die Armen von Paris kein Brot hatten, soll sie gesagt haben: „Warum essen sie nicht Kuchen.“ Das Berliner „Zentrum für Politische Schönheit“ fragt jetzt angesichts Tausender Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa erst von Schleusern geplündert werden und dann auf dem Meer umkommen, „Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?“

Auch diesmal kommt zu den Worten die Tat. Als das Zentrum gegen die Toten an den Außengrenzen der EU agitierte, entführte es Kreuze, die an die Mauertoten erinnerten und stellten sie dort hin, wo die neuen Mauern errichtet und die neuen Toten produziert werden. Die neue Aktion will Flüchtlinge im türkischen Izmir in ein Flugzeug setzen und nach Berlin-Tegel fliegen.

Das ist eine Straftat. Seit 15 Jahren. Seitdem existiert die Richtlinie des Europäischen Rates 2001/51/EG. Sie sieht hohe Geldstrafen für Beförderungsunternehmen vor, die Menschen ohne gültige Visa in die EU transportieren. Der §63 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland macht aus dieser EU-Richtlinie deutsches Gesetz.

Dieser Paragraph ist ein Schleuserermächtigungsgesetz. Er ermöglicht ihr Geschäft. Eine Überfahrt von der Türkei nach Griechenland, an manchen Stellen mit einer sicheren Fähre – die man aber nur mit Pass und Aufenthaltstitel besteigen darf – schon für zehn Euro zu haben, kostet auf einem Schlauchboot bei einem Schleuser 2000 Euro. (Die Zahlen wurden von Vertretern des Zentrums für politische Schönheit bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag im Berliner Maxim Gorki Theater genannt.)

Am 28. Juni startet die Maschine Joachim 1 der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ mit einhundert Passagieren an Bord. Bis dahin gibt es noch jede Menge zu tun. Erstens – das verblüfft ein wenig – Geld zu spenden für die demonstrative Aktion. Jeden Abend wird ab 18.45 Uhr vor dem Gorki Theater „Not und Spiele – Die Show“ präsentiert.

Wir dürfen mitbestimmen

Aber wir können noch etwas tun: Wir können mitbestimmen, wer in die Joachim 1 darf. Noch ist auf www.politicalbeauty.de davon nichts zu sehen. Es ist Donnerstag, 14.43 Uhr. Auch die versprochenen Livestreams lassen noch auf sich warten. Das Zentrum für Politische Schönheit macht ja auch Theater. Es ist oft nicht zu sehen, wo die Wirklichkeit beginnt. Was passiert zum Beispiel mit der Maschine, wenn sie nicht nach Deutschland darf?

Wird sie die Città del Vaticano, den Kirchenstaat, der nicht an die einschlägigen EU-Vorschriften gebunden ist, anfliegen? So wurde auf der Pressekonferenz angedeutet. Auf jeden Fall aber lenkt die Aktion unsere Aufmerksamkeit auf eine Gesetzgebung der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, die die Entstehung krimineller Vereinigungen fördert. Der §63 wurde übrigens 2015 noch einmal verändert. Aber selbst angesichts der Tausenden Toten forderte niemand die Abschaffung der ja auch rechtsstaatlich zweifelhaften Regelung der Abtretung von grenzpolizeilichen Aufgaben an private Beförderungsunternehmen.

Wenn jetzt das Zentrum für Politische Schönheit uns auffordert, darüber zu bestimmen, wer hineinkommt und wer nicht, dann wird, was die Volksvertreter privaten Unternehmen übertragen haben, an das Volk rückübertragen. Ob das eine glückliche Lösung ist? Es erhellt die Lage, in der wir uns befinden. Und wenn wir erst ein paar tausend Gesichter und Kurzbiografien vorliegen haben und dann bei den einen Daumen hoch sagen und bei den anderen Daumen runter, dann werden wir begreifen, dass wir das Spiel der römischen Imperatoren spielen. Dann begreifen wir auch, dass die europäischen Regierungen dieses Spiel schon seit Jahren stündlich aufführen.

Am 24. Juni könnte der Deutsche Bundestag über eine Abschaffung von § 33 abstimmen. Daumen rauf, Daumen runter. Dann könnte die Luftbrücke Izmir-Berlin eine der Bundesrepublik Deutschland sein. Die „Flugbereitschaft der Zivilgesellschaft“ könnte sich anderen Aufgaben widmen.

Für den Fall, dass alles schief geht, sucht das Zentrum für Politische Schönheit Flüchtlinge, die bereit sind, sich vor unseren Augen von Tigern zerfetzen zu lassen. Die Tiger sind vor dem Theater in ihren Käfigen zu besichtigen. Sie erinnern uns daran, dass, was uns heute im Fernsehen gezeigt wird als ein Geschehen zum Beispiel vor der libyschen Küste, der verzweifelte Kampf um ein nahezu aussichtsloses Überleben, eine große europäische Wohlfahrtsstaats-Tradition hat: Brot und Spiele. Das war schon immer ein Spiel mit der Not der anderen.

Die neueste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit heißt „Flüchtlinge fressen – Not und Spiele“. Ein Transparent über dem Theater wies darauf hin. Eine Kollegin erzählte, die Polizei habe erklärt, das Transparent müsse runter. Kurz danach kam das Ordnungsamt und stellte infrage, dass ein so großes Transparent baupolizeilich erlaubt ist. Die neueste Aktion produziert schon, bevor sie startet, Gegenreaktionen. Sie ist wie alle Aktionen des Zentrums für politische Schönheit eine, die uns einen Spiegel vorhält. Einen, in dem wir uns nicht wiedererkennen mögen.

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