Lade Inhalte...

Völkerrecht Wo der Imperialismus noch wirkt

„Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter“: Der Rechtswissenschaftler Antony Anghie erklärt, wie die Zivilisierungsmission des 19. Jahrhunderts im Krieg gegen den Terror und im Wirtschaftsrecht reproduziert wird.

Afrika
„Länder mit anderen Kulturen oder Regierungssystemen galten als unzivilisiert, darum wurde ihnen die Souveränität abgesprochen.“ Aufnahme aus dem Senegal. Foto: afp

Herr Anghie, was für ein Verhältnis besteht zwischen internationalem Recht und Kolonialismus?
Im 19. Jahrhundert war es völlig legal, in den Krieg zu ziehen, die Völker Afrikas und Asiens und deren Land zu erobern. Im Falle Australiens kam England an, pflanzte eine Flagge in den Boden und beanspruchte einen ganzen Kontinent als sein Hoheitsgebiet. Auch massive Gewalt war völkerrechtlich legal. Wobei ich hinzufügen muss, dass Krieg auch unter europäischen Staaten legal war.

Unter souveränen Staaten.
Ja. Aber außereuropäische Völker wurden nicht als souverän betrachtet, weil sie eine Kultur hatten, die sich von der Zivilisation unterschied, die Europa als dem richtigen Standard entsprechend ansah. Länder, die andere Kulturen oder Regierungssysteme hatten, galten als unzivilisiert. Und da sie unzivilisiert waren, wurde ihnen im 19. Jahrhundert die Souveränität abgesprochen. Was das Völkerrecht angeht, ist es so: Wenn ein Staat nicht souverän ist, kann er sich nicht an der Gestaltung dieses Rechts beteiligen. Infolgedessen waren die Völker Afrikas und Asiens die Objekte, gegen die sich das Völkerrecht durchsetzen konnte. Als Ergebnis der europäischen Eroberung wurden alle diese Gebiete in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Pazifik unter ein von Europa geschaffenes Rechtssystem gebracht.

Wenn wir jetzt einen Sprung ins 20. Jahrhundert machen, in die Zeit, als die Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangten – wie hat das Völkerrecht anschließend beispielsweise Reparationen verhindert?
Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter. Es schafft die Strukturen, die verhindern, dass die einst kolonisierten Völker sich auf der internationalen Bühne durchsetzen und Reparationen in Anspruch nehmen. Die, die das Recht geschaffen haben, haben sichergestellt, dass dieses Gesetz verhindert, dass Menschen gegen die Brutalitäten protestieren, die im Namen des Gesetzes begangen werden. Dann spielt hier auch das Konzept der Zeitlichkeit des Rechts eine Rolle, das Prinzip des intertemporalen Rechts, demzufolge eine bestimmte Handlung danach beurteilt werden sollte, ob sie zu der Zeit legal war. Im 19. Jahrhundert gab es kein Völkerrecht, das Eroberungen verhinderte oder Menschenrechtsverletzungen – also das, was wir heute Menschenrechtsverletzungen nennen. Das gehörte zum Alltag. Und deshalb wird argumentiert, dass man das, was im im 19. Jahrhundert geschehen ist, nicht nach den Standards der Gegenwart beurteilen kann.

Wie ist die Rechtslage, wenn ehemals kolonisierte Menschen zum Beispiel Artefakte zurückfordern, die ihnen während der Kolonialzeit geraubt wurden und die heute beispielsweise in Berliner Museen ausgestellt sind?
Die grobe Antwort wäre: Wir konnten euer Land im 19. Jahrhundert plündern, und damals war das legal. Und daher gibt es 2018 nichts, was uns rechtlich dazu zwingen könnte, dieses damals gewonnene Eigentum zurückzugeben.

Hat sich das Völkerrecht seitdem verändert? Wie sieht es heute in Bezug auf die einstigen Kolonien aus? 
Sobald die kolonisierten Länder unabhängig wurden, stellten sie fest, dass es sehr schwierig ist, die Gesetze zu ändern, die von den imperialistischen Mächten gemacht worden sind. Wenn 150 Länder eine bestimmte Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschieden, mit dem Ziel, ein Gesetz zu ändern und fünf Länder sagen: Wir wollen diese Resolution nicht, dann können diese fünf Länder außerhalb der Prinzipien bleiben, die jene 150 Länder einführen wollen. Das Völkerrecht funktioniert nicht demokratisch. Hundert Länder könnten sagen, wir sollten Atomwaffen verbieten. Aber wenn die Atomstaaten sagen, dass sie sich dem nicht beugen und ihre Waffen behalten wollen, gibt es nichts, was die anderen Staaten tun können. Im Völkerrecht wie in vielen anderen Bereichen des Rechts sind es die Mächtigen, die das Gesetz erlassen und es den Schwachen auferlegen. Und die Schwachen, selbst wenn sie unabhängige souveräne Staaten sind, können die Mächtigen nicht so leicht dazu zwingen, etwas zu tun, das ihren Interessen entgegensteht.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum