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Vision für Europa Die Zukunft von Europa liegt in der Vielfalt

Ein Weg aus der Krise: Die Gemeinschaft braucht ein Recht auf Differenz, kulturellen Reichtum und komplexe Identitäten. Dann hat Europa Zukunft.

Kundgebung von "Pulse of Europe" in Frankfurt
Bürger gehen für Europa auf die Straße. Foto: dpa

Die derzeitige Krise der Union greift so tief, dass das bisherige Muster, Krisen zu lösen, nächtelange, die Bürger zu Recht nervende Kompromiss-Sitzungen, versagt. Europa braucht vielmehr eine radikal neue Vision. Für sie bietet sich das in den Verträgen schon verankerte, bislang aber folgenlose Prinzip der Subsidiarität an. Es verlangt, alles, was kleinere politische Einheiten zu leisten vermögen, diesen Einheiten zu überlassen. Der dafür entscheidende Grund liegt im Demokratieprinzip, nach dem die von politischer Herrschaft Betroffenen sowohl den Ausgangs- als auch den Bezugspunkt öffentlicher Gewalt bilden.

Im Laufe der Geschichte bilden nun die Betroffenen kulturelle Gemeinsamkeiten aus, die sich zwar gegenseitig beeinflussen, dabei bereichern lassen, aber doch deutliche Unterschiede beibehalten. Daraus ergibt sich empirisch die Wirklichkeit der Differenz, sichtbar in den verschiedenen Sprachen und Literaturen, aber auch, trotz eines gemeinsamen Kerns, in den unterschiedlichen konkreten Rechts- und Wirtschaftsordnungen, nicht zuletzt in Lebensstil und Mentalität, in Küche, Kleidung, Musik und Architektur. Daraus folgt weiterhin der Wert der Differenz, nämlich jener kulturelle Reichtum, der Europa von anderen Großregionen auszeichnet. Schließlich besteht – hier kommt das politik-ethische Subsidiaritätsprinzip ins Spiel – ein Recht auf Differenz.

Subsidiarität verlangt neue Weichenstellung

Wie für Prinzipien üblich, so hat der Gedanke der Subsidiarität nicht den Orientierungswert eines Rezeptbuches, dem man konkrete politische Vorschlägen entnehmen könnte. Die Subsidiarität verlangt aber radikal eine neue Weichenstellung, die sich in drei Kriterien, zugleich Beweislastregeln operationalisieren lässt.

Auf Europa angewandt, darf die Union nach dem ersten Kriterium, der Erfordernis-Klausel, nur dort tätig werden, wo tatsächlich die Union gefordert ist, weil die Einzelstaaten nicht selber zu agieren vermögen. Wird diese erste Klausel erfüllt, so tritt als zweites die Besser-Klausel auf den Plan, nach der es die Union besser machen können und tatsächlich besser tun muss. Ist auch dies der Fall, so ist immer noch, drittens, das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ihm zufolge beginne man mit bescheidenen Lösungen und halte sich für erfahrungsbedingte Korrekturen ausdrücklich offen.

Europa als Friedensprojekt ist auch ein Verdienst der Nato

Die Anwendung dieser drei Kriterien kann beim Elementarsten, bei Europa als Friedensprojekt beginnen. Für das Glück von West- und Nordeuropa, seit mehr als 70 Jahren von Kriegen verschont zu sein, darf die Union freilich für sich nicht die Hauptleistung beanspruchen. Diese gebührt eher der Nato. Hinzukommt die zumal in Deutschland vorherrschende Kriegsmüdigkeit, die weit mehr auf die Niederlage in zwei Weltkriegen zurückgeht als etwa, ohne deren Beitrag zu ridikülisieren, auf EU-orientierte Städtepartnerschaften, Jugend- und Studentenaustausche.

Weniger eingetrübt ist die Wirtschaft einzuschätzen. Hier hat Europa einen vorher unvorstellbaren Wohlstand erbracht, der aber mancherorts mit erschreckender Jungendarbeitslosigkeit einhergeht, überdies nur zum Teil wegen Brüssel, zum größeren Teil dagegen wegen anderer Faktoren zustande gekommen ist, wegen einer sozialstaatlich unterfütterten Marktwirtschaft, findiger Unternehmer und hochqualifizierter Arbeitnehmer.
Die Währungsunion wiederum hat zwar mit dem Euro eine emotionale Gemeinsamkeit geschaffen, mit dem Verlust flexibler Devisenkurse manchen Ländern aber mehr Unheil gebracht. Längst erweist sich, was der europäischen Einheit dienen sollte, als Spaltpilz. Selbst in dem Land, das Deutschland den Euro abtrotzte, in Frankreich, mehren sich Stimmen, die den Austritt fordern.

In einem dritten Bereich, in Wissenschaft und Forschung, haben beispielsweise das Erasmus- und das Sokrates-Programm fraglos erhebliche Vorteile gebracht, zumal sie sich bürokratiearm organisieren lassen. Für Bologna hingegen, beachtet man außer den finanziellen auch die bürokratischen, nicht zuletzt die die Studienfreiheit einengenden Folgen, kann von einer positiven Bilanz schwerlich die Rede sein. Unverzichtbar ist die europäische Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere deren organisierten Anteil sowie beim grenzüberschreitenden Terrorismus. Allerdings darf man an den Unionsgrenzen nicht halt machen, weshalb die EU hier hilfreich, aber nicht unentbehrlich bleibt. Überdies ist sie vielfach gescheitert. Die Behörden sind nicht einmal fähig, das „Abgreifen“ illegaler Sozialleistungen zu verhindern. Statt dessen erlaubt die zu schwache innereuropäische Kooperation vielen Kriminellen den von ihnen erwünschten Zeitgewinn.

Europas Reichtum liegt in der Vielfalt

Nur abgehobene Zeitgenossen können heute noch unter der Devise „Mehr Europa“ als angebliche Krönung eine politische Union nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten fordern. Hier bedarf es, was in der Philosophie die bestimmte Negation heißt. Die USA begannen mit einem Bündel konkreter Gemeinsamkeiten: mit einem gemeinsamen Feind, nämlich der übergriffigen britischen Krone, mit einer gemeinsamen Sprache, dem Englischen, mit einer gemeinsamen Rechtstradition, dem Common Law, mit einem gemeinsamen philosophischen Hintergrund, der Aufklärung und ihres anglophonen Wortführers, John Locke.

Hinzu kamen zwei weitere Gemeinsamkeiten: ein höheres Maß an Eigenverantwortung, verbunden mit einer geringeren Sozialstaatlichkeit, nicht zuletzt das gemeinsame Leitinteresse, christliche, von der anglikanischen Staatskirche aber abweichende Konfessionen in voller Freiheit praktizieren zu dürfen.

Ein derart dichtes Netz von Gemeinsamkeiten trifft auf Europa nicht annähernd zu. Im Gegenteil liegt dessen Reichtum in der Vielfalt, weshalb das Motto nicht wie in den USA heißen darf: e pluribus unum (aus vielen eines), sondern in pluribus unum. Die durchaus berechtigte Forderung nach „Mehr Europa“ darf sich in keiner unserem Kontinent fremden, sie muss sich vielmehr in einer für Europa spezifischen Weise ausgestalten. Statt der negativen Utopie, der Dystopie Vereinigter Staaten von Europa, ist nur eine Eutopie vertretbar, die den Unionsgedanken mit Subsidiarität und zusätzlich einem Kosmopolitismus verbindet. Aus der Perspektive des Bürgers besteht diese Utopie oder, besser, realistische Vision in jener komplexen Identität, mit der die gebildete Mittel- und Oberschicht wenige, andere Kreise aber, darf man nicht hochmütig verdrängen, viele Probleme haben.

Die europäische Identität ist mehrdimensional

Die komplexe Identität beginnt mit dem Minimalbürger, dem bloßen Passbürger; sie reicht über den zunehmend überregional agierenden Wirtschaftsbürger, über den Kommunal- und Regionalbürger schließlich zum Staatsbürger mit dessen bis heute wohl immer noch wichtigsten Bürgeridentität. Es ist ein folgenschwerer Irrtum zu glauben, eine EU-Bürgerschaft könne in absehbarer Zeit die Staatsbürgerschaft ablösen. Schließlich wird die vielerorts schon gelebte Identität erst mit einer Dimension vervollständigt, die die gebildete Mittel- und Oberschicht unter den heutigen Bedingungen globalisierter Lebensverhältnisse längst praktizieren: Als Konsument, als Tourist und als Teilnehmer des Internet, als Student und Dozent, nicht zuletzt als Mitglied in den längst multinationalen Betrieben und Forschungseinrichtungen, vollenden viele Europäer schon heute ihre zweifellos komplexe Identität in der Gestalt von Weltbürgern oder Kosmopoliten.

Um seinen Bürgern diese mehrdimensionale Identität sowohl zu erlauben als auch zu erleichtern, besinnt sich ein zukunftsfähiges Europa, ohne die EU aufzugeben, auf deren klare Grenzen. Zum einen erweist sich das von Europa geprägte Rechts-, Wissenschafts- und Wirtschaftsdenken längst als globalisierungsfähig, womit unser Kontinent sachlich und geographisch weit mehr als Klein-Europa, als die EU, ist, vielmehr einen kosmopolitischen Kern hat. Zum anderen lebt es von der bunten, durchaus anarchistischen Fülle der Einzelstaaten und Regionen, sowohl von deren Eigenart und Eigenverantwortung als auch von deren Kreativität.

Europa wird daher schwerlich überleben, wenn es nicht sein Recht auf Differenz als unverzichtbar anerkennt, infolgedessen dem wahrhaft reichen Strauß von Sprachen, Traditionen und Mentalitäten mitsamt deren Potenzial an Konkurrenz und Konflikt genügend Raum zum Blühen lässt.

Von Hoffnungen und Sorgen der Bürger berichten

Das Recht auf Differenz schließt zwar kein weiteres Zusammenwachsen aus, es muss aber auf eine demokratische Weise zustande kommen, also anstelle des vorherrschenden top- down-Vorgehens sich auf die weit demokratischere bottom-up-Strategie einlassen.

Dazu nur ein winziger Vorschlag: In Radio und Fernsehen und den Aberhunderten von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen, die jeder Bahnhofskiosk anbietet, also dort, wo so gut wie alle Bürger zugreifen, lade man Kommentatoren und Kolumnisten aus den Nachbarländern ein und lasse von beidem, sowohl von den Hoffnungen als auch von den Sorgen der unterschiedlichen Bürger berichten.

Erst auf dieser Grundlage kann sich nach und nach ein gemeinsamer europäischer Geist herausbilden, der weit mehr umfasst als den allzu selbstverständlich gewordenen Frieden und Wohlstand sowie die rechtlich bedenklichen Transferleistungen. Man erzwinge also keine Einheit, die nicht auf den Willen des eigentlichen Souveräns, des Bürgers, zurückgeht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Europa hat die Wahl

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