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Türkei Kein Rückschritt, sondern Fortschritt

Eines von vielen zu schützenden Grundrechten: Was der Kopftuchstreit für die Türkei wirklich bedeutet. Von Seyla Benhabib

02.10.2008 00:10
Es muss nicht nur das Recht von Frauen verteidigt werden, Kopftuch zu tragen, sondern auch ihr Recht, es nicht zu tragen. Foto: dpa

Unter den muslimischen Gesellschaften ist die moderne Türkei einzigartig. Sie ging aus dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches als Nationalstaat hervor und ist seit 1923 eine demokratische Republik. Bestand im Osmanischen Reich, wo der Sultan gleichzeitig Kalif war, noch eine enge Verbindung von Kirche und Staat, entschied sich die Türkei für die Privatisierung des muslimischen Glaubens, als sie 1924 das Kalifat abschaffte und den Weg des Liberalismus und republikanischen Säkularismus einschlug.

Die revolutionäre Ideologie der Gründer der modernen Türkei, der Kemalismus, sah gleichzeitig ein großes Maß an Verfügungsgewalt des Staates über Religion, Wirtschaft und Gesellschaft vor. Obwohl der Glaube zur Privatangelegenheit geworden war und der Staat sich des theologischen Vokabulars entledigt hatte, wurde der Islam als die offizielle Religion der türkischen Gesellschaft anerkannt.

Die türkische Form des Laizismus ist insofern einzigartig, als dass der Staat weiterhin Kontrolle über religiöse Angelegenheiten ausübt: Die vielen muslimischen Geistlichen werden in staatlich geförderten Hochschulen ausgebildet. In den letzten drei Jahrzehnten ist dieses System jedoch immer mehr ins Wanken geraten, wobei deutlich wird, dass die soziologischen Barrieren zwischen Staat und Religion, die die kemalistischen Revolutionäre für die türkische Republik errichteten, nicht so stabil sind wie erwartet.

Im Februar 2008 beschloss die türkische Regierungspartei AKP eine Gesetzesreform hinsichtlich des Kopftuch- und Turbanverbots an Universitäten. Im Juni lehnte das türkische Verfassungsgericht die Reform ab mit der Begründung, sie sei konträr zur herrschenden säkularen Staatsform. Gegner der AKP versuchten, die Partei mit der gleichen Begründung verbieten zu lassen.

Der Angst und den Erwartungen vieler zum Trotz entschied das Gericht im August gegen ein Verbot der AKP, verurteilte die Partei aber zu einer Geldstrafe wegen Aktivitäten gegen die säkulare Ordnung. Ungeachtet dieses wackligen Kompromisses lohnt es sich, die angestrebte Gesetzesreform zur Abschaffung des Kopftuchverbotes genauer zu betrachten.

Anfänglich betraf die Reform des türkischen Grundgesetzes neben den Artikeln 10 und 42 auch den berüchtigten Artikel 301 gegen die "Verunglimpfung des Türkentums", der von vielen Nationalisten und ultra-nationalistischen Staatsanwälten benutzt wird, um gegen liberale Schriftsteller und Intellektuelle vorzugehen.

Dieser Teil der Reform wurde jedoch gleich wieder zurückgenommen, und so bleibt einer der antidemokratischsten und antiliberalsten Artikel der türkischen Verfassung weiterhin in Kraft. Die Änderungen an Artikel 10 und 42 der Verfassung erschienen dagegen unbedeutend, waren es aber ganz und gar nicht.

Im Artikel 10 ("Gleichheit vor dem Gesetz") steht: "Alle sind, ungeachtet ihrer Sprache, ihrer Rasse, ihres Geschlechtes, ihrer politischen Gedanken, Weltanschauung, Religion, Ordenszugehörigkeit und anderer Eigenschaften vor dem Gesetz völlig gleich. Frauen und Männer genießen dieselben Rechte. Der Staat ist verpflichtet, für die Umsetzung dieser Gleichheit zu sorgen."

Die Änderung wurde im vierten Absatz vorgenommen, in dem es früher hieß: "Staatsorgane und Behörden müssen bei der Ausübung ihrer Aufgaben dem Gleichheitsprinzip gemäß handeln." In der neuen Fassung wurde nach "Aufgaben" ein "und allen Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes" eingefügt. Das türkische Parlament erhielt somit das Prinzip der Gleichheit aufrecht; sowohl Geschlechterdiskriminierung war gesetzeswidrig als auch Diskriminierung wegen Sprache oder ethnischer Herkunft.

In der Türkei, wo etwa 15 Millionen Kurden leben, die sowohl Türkisch als auch ihre eigene Sprache sprechen, war diese Bestätigung der Verfassung durch das Parlament in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Falls einige Funktionäre in der AKP und andere die Hoffnung hegten, dass eines Tages in der Türkei die Scharia wieder eingeführt würde und damit auch die Ungleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz, müssten sie sich jetzt gegen ihre eigene Gesetzesschreibung stellen.

Ironischerweise war es das egalitäre und republikanische Erbe des Kemalismus, das im Parlament (das zum größten Teil aus Muslimen besteht) zu einer bekräftigenden Neuformulierung der Gleichheit aller türkischen Bürger vor dem Gesetz und den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes führte.

Die Erweiterung des Artikels 10 hatte noch andere Auswirkungen: Wenn die Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit gegen türkisches Gesetz verstößt, bedeutet das nicht, dass an einer türkischen Universität ein jüdischer Student, der seine Jarmulke trägt, oder ein katholischer Student mit einem Kreuz um den Hals genauso vom Gesetz geschützt werden wie ein türkisches Mädchen mit ihrem Kopftuch? Und wenn nicht, warum nicht? Und wie verhält es sich mit dem Umstand, dass seit Jahr und Tag viele der Verwaltungsposten in den türkischen Behörden nicht-muslimischen Bürgern als Berufswahl nicht zugänglich sind?

Bis jetzt sind solche Fälle noch nicht vor Gericht gebracht worden, aber das könnte sich bald ändern. Der Artikel 10 birgt also viele unerwartete Möglichkeiten, die weit über die Aufhebung des Kopftuchverbotes hinausgehen.

Die Revision von Artikel 42 des Grundgesetzes ("Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung") war etwas weniger spektakulär, obwohl der Artikel voll von politisch zweideutigen und sogar repressiven Klauseln ist. Darin heißt es: "Den türkischen Staatsbürgern darf in den Erziehungs- und Lehranstalten als Muttersprache keine andere Sprache beigebracht werden als Türkisch." Hier wird auf der "Homogenität" des Ethnos beharrt, aus dem der Demos, die politische Nation, gebildet wird.

Die Formulierung macht das Spannungsverhältnis deutlich zwischen einerseits dem Demos der türkischen Republik, der aus türkischen Bürgern ungeachtet ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, Weltanschauung und Hautfarbe besteht, und andererseits der vermeintlichen Einheit und Homogenität des Ethnos, einer Nation, die keine andere Muttersprache haben soll als Türkisch.

Die Reformen vom 10. Februar 2008 hatten den Artikel im Kern unverändert gelassen. Es wurde lediglich angefügt: "Keiner Person kann aus Gründen, die nicht eindeutig vom Gesetz vorgeschrieben sind, das Recht auf höhere Bildung verweigert werden. Die Ausübung dieses Rechts wird in ihrem Rahmen vom Gesetz reguliert."

Diese Klausel sollte verhindern, dass sowohl Lehrer und Professoren als auch Behördenangestellte sich berechtigt fühlen, Frauen und Mädchen mit Kopftuch den Zutritt zu den entsprechenden Einrichtungen oder die Zulassung zu Prüfungen zu verweigern. Doch auch nach der Verfassungsänderung gab es noch solche Vorfälle. Selbst in Krankenhäusern kam es vor, dass Frauen mit Kopftuch die Behandlung verweigert wurde.

Inzwischen sind beide Verfassungszusätze wieder herausgenommen und der Originalzustand vom türkischen Verfassungsgericht wieder hergestellt worden. Festzuhalten ist aber, dass zwischen Februar 2008, als die Gesetzesreform verabschiedet wurde, und Juni 2008, als das Verfassungsgericht sie ablehnte, die Türkei die Gelegenheit gehabt hätte, den langen Prozess einer Neuformierung des Demos einzuleiten und eine neue politischen Identität für eine wirklich pluralistische Gesellschaft zu schaffen.

Es wäre die Chance gewesen, die Kluft zwischen praktizierenden und nicht-praktizierenden Muslimen als nur eine der vielen Differenzen und Streitpunkte zu erkennen, die sich derzeitig in der türkischen Gesellschaft abzeichnen.

Die bürgerliche Gesellschaft der heutigen Türkei widmet sich mit noch nie da gewesenem Eifer der Selbstbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung. Die Gräueltaten von 1915 gegen das armenische Volk; Repressalien gegen Nicht-Muslime durch die Erhebung der so genannten "Varlik Vergisi", einer Vermögenssteuer, die hauptsächlich dazu diente, den Reichtum der Juden, Griechen und Armenier auf das aufstrebende türkische Bürgertum zu verteilen; die repressive kemalistische Ideologie der herrschenden Eliten; und der Ursprung des Kurdenproblems, das auf den Kompromiss zurückgeht, der zwischen eben diesen kemalistischen Eliten und den kurdischen Feudalherren geschlossen wurde - all diese Themen werden im Fernsehen und in den Zeitungen besprochen, in der Kunst und im Theater aufgegriffen und von Gelehrten wissenschaftlich untersucht.

Vor diesem Hintergrund geht es bei der Kopftuch-Debatte eigentlich um die Pluralisierung einer post-nationalistischen demokratischen Gesellschaft und nicht um die Regression zu einer islamistischen Republik, wie viele Säkularisten behaupten. Die kemalistischen Eliten - das Militär, die zivile Bürokratie, Lehrer, Anwälte, Ingenieure und Ärzte - betrachten diese Entwicklung als ein Scheitern des republikanischen Experimentes, wo sie doch im Gegenteil ein Zeichen für ihr Gelingen ist.

Während die kemalistische Ideologie, ungeachtet ihrer für sich in Anspruch genommenen Aufgeklärtheit, unter Nationalität die ethnisch türkische und fromme muslimische Identität versteht, sehen wir heute nicht nur eine größere Vielfalt an Ethnien, sondern auch an Ausformungen des muslimischen Glaubensbekenntnisses. Es muss nicht nur das Recht von Mädchen und Frauen verteidigt werden, Kopftuch zu tragen, sondern auch ihr Recht, es nicht zu tragen - genauso wie das Recht, während des Ramadans auf das vorgeschriebene Fasten verzichten zu dürfen.

Aber weder die Regierungspartei AKP noch die Oppositionspartei CHP lassen hier einen besonders demokratischen Geist erkennen. Hätte das Verfassungsgericht die Gesetzesreform anerkannt, ist es durchaus möglich, dass die AKP dies zum Anlass genommen hätte, den öffentlichen Alkoholkonsum zu verbieten, eine strengere Kleiderordnung für nicht-praktizierende türkische Mädchen einzuführen und das Volk verbindlich dazu anzuhalten, während des Ramadans zu fasten.

Mit anderen Worten, das öffentliche Antlitz der türkischen Zivilgesellschaft hätte bald dem von Saudi Arabien und Malaysia gleichen können, statt dem von Israel oder Kanada - Ländern, in denen die verschiedenen Religionsgruppen große Freiheit genießen und sich bis zu einem gewissen Grad in vielen Bereichen des politischen und zivilen Lebens selbst verwalten.

In den Wochen nach der Reform des Kopftuch-Verbotes unterzeichneten etwa 800 Kopftuch tragende Frauen eine Petition, in der es hieß: "Wenn die Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht, gibt es keine Nebensächlichkeiten. Noch sind wir nicht frei."

Die unterzeichnenden Frauen griffen damit die von ihnen so genannte "repressive Gouvernementalität" an und verlangten die Abschaffung des Obersten Rats für Hochschulwesen; den Schutz der Rechte von Aleviten; die Lösung der Kurdenfrage und die Abschaffung des Paragraphen 301. Das Recht, Kopftuch zu tragen, war hier nur eines von vielen zu schützenden Grundrechten, die auch andere Bevölkerungsgruppen betreffen.

In der heutigen Türkei ist die Kopftuch-Debatte nur der Anfang eines Übergangs zur Pluralisierung und Flexibilisierung des repressiven Nationalismus, der seit Gründung der Republik das Land beherrscht. In diesem Prozess hat nicht nur die Konfrontation mit dem Islam, sondern auch das Schicksal der armenischen, griechischen, jüdischen und assyrischen Bevölkerungsanteile der türkischen Republik in die politische Diskussion Eingang gefunden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass in der Türkei die wichtigste politische Entwicklung in der Destabilisierung der Identität des demokratischen Volkes (Demos) besteht, verursacht durch das Aufkommen deterritorialisierter religiöser Bewegungen, darunter auch - aber nicht nur - der politische Islam. Hinsichtlich dieser Entwicklung muss man sich die Relation vom Demos zur ethnischen Gruppe vergegenwärtigen und eine Veränderung der repressiven Auffassung von Ethnizität und Religion anstreben, um zu einer integrationsfähigeren Demokratie zu gelangen.

Aus dem Englischen von Andrian Widmann.

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