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Chemnitz Von der Hilflosigkeit des Rechtsstaats

Was sagen uns die Ereignisse in Chemnitz? Ist die Demokratie bereits weggedriftet in eine merkwürdige mentale Dauerdämmerung? Das Times mager.

Chemnitz
Der massive Aufmarsch eines gewaltbereiten Mobs am Sonntag in Chemnitz lässt viele fassungslos zurück. Foto: dpa

Die Politik hat sich im Anschluss an den Sonntagnachmittag von Chemnitz hilflos, Repräsentanten des Rechtsstaats haben sich ratlos gezeigt. Sie haben den massiven Aufmarsch eines gewaltbereiten Mobs nicht nur als „widerlich“ bezeichnet, sondern ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen, ihrer Fassungslosigkeit.

Fassungslosigkeit ist eine merkwürdige Verfassung, eine mentale, keine wehrhafte. Wobei sich das Wort fassungslos in den letzten Jahren als eine ungemein beliebte Vokabel erwiesen hat, als Beschreibung eines Zustands zwischen bassem Erstaunen und Ehrfurcht, aus Überwältigtsein und Denkfaulheit.

So kann das mit der Fassungslosigkeit über die Vorgänge in Chemnitz wohl nicht gemeint sein – aber wir wollen nicht spotten. Schadenfreude darüber, dass der Rechtsstaat sich hilflos gezeigt hat, ist unangebracht. Die Bemerkung, als höhnisches Witzchen mal eben beiseite gesprochen, ist so unsäglich wie der forsch in die Runde geworfene Joke. Die Lust an der Brüskierung gehört zum Ritual, die klammheimliche Freude am Versagen des Staates ist in diesem rechten oder jenem linken Milieu bitter ernst gemeint. Gehört zur Identität. Darf man nur ja nicht antasten.

Von Walter Benjamin stammt der Gedanke: „Der destruktive Charakter kennt nur eine Parole: Platz schaffen, nur eine Tätigkeit: räumen.“ Der Satz ist auf jeden Fall anwendbar auf den Zynismus des rechtsextremen Mobs, der in Chemnitz angetreten ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verhöhnen. Sprechen wir deswegen von Ausschreitungen – oder bereits von einem Ausnahmezustand?

„Der destruktive Charakter ist immer frisch bei der Arbeit“, schrieb Benjamin, und damit ist nicht nur der ultimative Schritt, die körperliche Zerstörung angesprochen, sondern bereits eine geistige Brandstiftung. Die böse Lust am Zuschlagen ebenso wie eine frivole Lust am Zündeln.

Nicht nur Politik und Polizei werden sich wegen der Vorgänge von Chemnitz Rechenschaft ablegen müssen. Wenn es der Gesellschaft in dieser Republik ernst ist mit der Gesellschaft und ihren Errungenschaften, ihren Werten und Normen, dann wird sie sich über sich selbst Aufklärung verschaffen müssen. Ist die Demokratie bereits weggedriftet in eine merkwürdige mentale Dauerdämmerung?

Es herrscht längst nicht mehr nur Politikverdrossenheit. Vielmehr zeigt sich ein allgemeiner Überdruss an zivilen (bürgerlichen) Umgangsformen. Dass diese aus der Fassung geraten, auch daran arbeitet der destruktive Charakter, nicht etwa nur der Mob, sondern die AfD. Sie treibt nicht nur Politik und Parlamente vor sich her, sondern auch die Gesellschaft. Das Ziel des destruktiven Charakters der AfD ist der Defätismus, sind eine allgemeine Untergangsstimmung, Kopflosigkeit, Fassungslosigkeit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Chemnitz

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