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Times Mager Gegen die Verlage

Der Urheberrechtsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, hat beim Berliner Landgericht gegen die Gema eine Klage eingereicht. Die Klage zielt auf den Verteilungsschlüssel der Verwertungsgesellschaft.

Christian Schlüter.

So, jetzt geht’s ans Eingemachte. Vielleicht. Mal sehen. Doch zuerst einmal die Fakten: Bruno Kramm, der Urheberrechtsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland und politische Geschäftsführer derselben Partei im bayerischen Landesverband – Bruno Kramm hat am Montag beim Berliner Landgericht gegen die Gema eine Klage eingereicht. Er tut dies nach eigenen Angaben auch in seiner Eigenschaft als Urheber, nämlich als Musiker, Produzent und Labelmacher, als der er im oberfränkischen Wirsberg und in Berlin arbeitet. Und er tut dies gemeinsam mit dem Sänger und Texter Stefan Ackermann, mit dem er seit 1989 in der Electro-Goth-Metal-Band Das Ich eher düstere Botschaften verfertigt, wie etwa die vom Tod Gottes: „Mein Seelenhauch der Blitz verschlingt / Mein süßes Blut verfault im Sand.“

Die Klage zielt auf den Verteilungsschlüssel der Verwertungsgesellschaft, das heißt auf die Frage, wie die Gema ihre Erlöse aus den urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen wieder unter die bei ihr organisierten Rechteinhaber bringt. Der hier angesprochene Sachverhalt ist schon seit längerem umstritten, nicht zuletzt deswegen, weil der Verein bei seinen Ausschüttungen vor allem die Künstler bedenkt, die ohnehin viel verdienen. Kramm und Ackermann möchten nun allerdings auf einen ganz besonderen Aspekt hinaus. Sie möchten wissen, ob bei der Aufteilung zwischen Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen gerade letzteren ein Anteil von 33 bis 40 Prozent der Urheberrechtstantiemen zusteht. Ihr Ziel ist, die Musikverlage nicht länger an der Nutzung ihrer Werke zu beteiligen.

Kramm erklärt dazu: „Musikverleger kassieren pauschal 40 Prozent der Tantiemen, ohne heute noch relevante Gegenleistungen zum Beispiel in Form von Notendrucken zu erbringen.“ Das ist insofern ein interessantes Statement, als dass sich der Pirat nicht prinzipiell gegen das Urheberrecht ausspricht – mag ihm da auch eher das Konzept der Creative-Commons-Lizenzen vorschweben. Nein, Kramm möchte vielmehr über die ihm aus dem Urheberrecht zustehenden Tantiemen selbst verfügen können, falls nötig, auch außerhalb der Gema.

Sollte das Berliner Gericht der Klage stattgeben, wäre ein Präzedenzfall geschaffen, gegen die allmächtige Gema und gegen die Musikverlage, denen eine wichtige Einnahmequelle verloren ginge. Das wäre eine vollkommen neue Situation.

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