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München CSU verlangt Abstrafung Münchner Theater

Die CSU in der bayerischen Landeshauptstadt ruft nach „dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen“ wegen des Protests gegen die Flüchtlingspolitik.

19.07.2018 08:38

Die Münchner Stadtrats-CSU will den Kammerspielen und dem Volkstheater in der Stadt verbieten, gegen die Christsozialen zu demonstrieren. „Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen“, betonte der zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch. „Öffentliche Institutionen sind allerdings aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten.“ In einem Antrag fordert die Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu „dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen“ gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf.

Die Kammerspiele und das Volkstheater mit ihren Intendanten Matthias Lilienthal und Christian Stückl hatten für den kommenden Sonntag zu der Demonstration „Ausgehetzt“ aufgerufen, die sich auch explizit gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet. „Bei mir ist der Geduldsfaden gerissen, als (Bundesinnenminister Horst) Seehofer sich über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem Geburtstag gefreut hat“, sagte Lilienthal.

Aus der Kulturszene gab es scharfe Kritik an der CSU-Forderung. „Position zu beziehen war und ist Teil unseres kulturellen Auftrags“, sagte der Münchner Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD). „Wir werden uns all denen – auch Politikern – entgegenstellen, die sich in munterer Kaltblütigkeit, mit populistischer Stimmungsmache und voll eitler Selbstgerechtigkeit von demokratischen, kulturellen und moralischen Grundwerten unserer Gesellschaft verabschieden.“

Eine Solidaritätserklärung veröffentlichte am Mittwoch Martin Kusej als Intendant des Münchner Residenztheaters. „Dass ich mich einmal gezwungen sehen würde, für meine Münchner Kollegen Matthias Lilienthal und Christian Stückl eine Solidaritätserklärung abzugeben, hätte ich noch vor ein paar Jahren nicht gedacht“, schreibt Kusej und fährt fort: „Es kann nicht sein, dass den Kollegen ‚dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen‘ drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die u. a. die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte.“

Kusej erinnert an den politischen Druck, dem Theaterschaffende in Polen oder Ungarn ausgesetzt seien. Auch die Debatte in Deutschland habe sich spürbar verändert. Die Demonstration „Ausgehetzt“ finde er wichtig. Sie richte sich seiner Ansicht nach „nicht pauschal gegen die CSU, sondern gegen eine verantwortungslose Politik der Spaltung – gegen diesen dummen Wahlkampf-Populismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen, den die CSU in ihrem Namen führt“. Der „humanistische, tolerante, barmherzige und mitmenschliche Aspekt“ werde durch deutliche Ausgrenzung ersetzt – „Kulturschaffende“, so Kusej, „sollten sich ungestraft dazu verhalten dürfen.“ (dpa/fr)

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