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Staatswesen Das Böckenförde-Dilemma

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – Ein 50 Jahre alter Satz, gerne zitiert zur Schnellproblemlösung.

„Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern“, sagt hingegen Tancredi in Lampedusas Roman „Der Leopard“. Hier Alain Delon in Viscontis Verfilmung. Foto: imago stock&people

Es gibt Sätze, auf die stößt ein fleißiger Zeitungsleser immer wieder. Ganz vorne rangiert gerade in den letzten Jahren  dieser: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Es ist der am häufigsten zitierte Satz des 1930 in Kassel geborenen Staats- und Verwaltungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde. Der gehört zu den die Entwicklung der Bundesrepublik prägenden Juristen. Als Lehrer und Autor, als Gründer und Herausgeber der Zeitschrift „Der Staat“, als Richter am Bundesverfassungsgericht.

Als ich vor vielen, vielen Jahren das erste Mal den Satz „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ las, las ich ihn nicht am Ort seiner Entstehung, 1964 in einem Ferienseminar in Ebrach, auch nicht in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“, erstmals erschienen 1967 in der Festschrift für Ernst Forsthoff, dann 1976 – vor 40 Jahren – bei Suhrkamp in dem Band „Staat Gesellschaft Freiheit“, zuletzt in dem Bändchen „Der säkularisierte Staat – Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert“ 2006 – vor zehn Jahren – in der Vortragsreihe der Carl Friedrich von Siemens Stiftung.

Ich las diesen Satz – ich wiederhole ihn noch einmal: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – in einem Artikel, der seine Leser darauf aufmerksam machen wollte, dass der Verfassungspatriotismus nicht ausreiche, dass der Staat einer zusätzlichen Stütze bedürfe, sonst werde er untergehen. So wird der Satz immer wieder verstanden. Gewissermaßen als Hilferuf nach einer das Staatswesen stützenden Instanz.

Ich muss gestehen, ich fand den Satz immer komisch. Die an der Schärfe Carl Schmitts geschulte Diktion – dieses: So ist es! – tut seine Wirkung. Der hat recht! Sagt sich der Leser. Aber er macht sich nicht klar, warum der Autor  recht hat. Was heißt „garantieren“? Als Kind dachte ich, eine Feuerversicherung schütze einen vor Bränden. Das schien mir eine ganz unwahrscheinliche Sache, aber meine Eltern schlossen fleißig Versicherungen ab. Es dauerte Jahre, bis ich kapierte, dass es um finanzielle Entschädigung ging. Garantieerklärungen besagen nicht, dass der neue Mixer niemals in die Brüche gehen wird. Garantien, wie der hier diskutierte Satz sie in Aussicht stellt, gibt es nicht. Niemand kann irgendetwas garantieren.

Blicken wir noch einmal auf – ich sage das jetzt einfach so – unseren Satz. Er sagt nichts über den freiheitlichen, säkularisierten Staat. Jedenfalls nichts, das ihn vor anderen Dingen auszeichnet. Man muss nur einen Augenblick lang überlegen, was denn – im Gegensatz also zum „freiheitlichen, säkularisierten Staat“ – von Voraussetzungen lebt, die es selbst garantieren kann. Sie kommen gerade nicht drauf? Sie werden auch in hundert Jahren auf nichts kommen. Die Voraussetzungen, von denen etwas lebt, sind nicht die, unter denen es das erste Mal in die Welt trat.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel wäre ohne die Alliierten nicht zustande gekommen. Die Besatzungsmächte sind weg. Das Grundgesetz ist – verändert – noch immer da. Die Voraussetzungen, unter denen jeder von uns geboren wird, sind ganz und gar andere als die, unter denen wir leben. Das ist eine Binsenwahrheit. Der junge Tancredi rät dem alten Fürsten Salina darum in Lampedusas „Gattopardo“: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern.“

Der von uns hier betrachtete Satz wird in Wahrheit nicht interessanter dadurch, dass man so tut, als handele es sich um   eine Aussage über den freiheitlichen, säkularisierten Staat. Gewissermaßen eine Diagnose. Der Satz stellt kein spezifisches Gebrechen fest, sondern attestiert einem Besonderen das Allerallgemeinste, das, was es mit allem, was ist, gemein hat. Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null.

Kurzschluss der Plausibilität

Dafür aber gelingt ihm der rhetorische Kurzschluss der Plausibilität. Weil wir wissen, dass vom Weltall bis zum Atom nichts noch existiert unter den Voraussetzungen, unter denen es erstmals auftrat, wissen wir – ohne darüber nachzudenken –, dass das auch für ein so schmalbrüstiges Gebilde wie den „freiheitlichen, säkularisierten Staat“ gilt. Die so kernig vorgetragene Diagnose schreit nach einer Therapie.

Viele der Autoren, die diesen Satz zitieren, werfen dabei die Stirn in Falten – man sieht das, selbst wenn man nur ihre Artikel liest – und weisen auf den Verlust der Werte hin, auf Traditionen oder gar Offenbarungen, ohne die auch ein moderner Staat nicht leben könne. Manche von ihnen ziehen dann sofort auch eine Garantie aus der Tasche.

Das stützt sich zwar auf den Satz von Böckenförde, hat ihn aber gewaltsam aus dem Zusammenhang gezerrt. Der Staat selbst, das versuchte Böckenförde damals klarzumachen, ist das Produkt eines Säkularisierungsvorganges. Seine Eigenständigkeit ist das Ergebnis eines Prozesses, der nicht nur den Staat, sondern auch die Religion in die Freiheit entlässt. Böckenförde empfiehlt der noch im Kampf um die Konfessionsschulen zerstrittenen Bundesrepublik, diese Freiheit anzunehmen.

Böckenfördes Satz will feststellen, was ist. Er ist gerade kein Aufruf zu einer Therapie. Er hält den Rekurs auf die Nation für ebenso verfehlt wie den auf „Werte“. „Der Individualismus der Menschenrechte, zur vollen Wirksamkeit gebracht, emanzipiert nicht nur von der Religion, sondern, in einer weiteren Stufe, auch von der (volkhaften) Nation als homogenitätsbildender Kraft.“ Und noch einmal der Satz, um den es hier geht: „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ihm folgt im Text von 1967 dieser: „Das ist das große Wagnis, das er um der Freiheit willen eingegangen ist.“ Und: „Es führt kein Weg über die Schwelle von 1789 zurück, ohne den Staat als die Quelle der Freiheit zu zerstören.“

Böckenförde schrieb diesen Text wie viele seiner Arbeiten im Handgemenge. Er möchte mit ihm seine katholischen Glaubensbrüder und -schwestern heranführen an den säkularisierten Staat. Der soll nicht als zu überwindendes Übel betrachtet, sondern als Weg zu Freiheit freudig angenommen werden. Da dem Staat die Voraussetzungen fehlen, sollen die Gläubigen sie ihm verschaffen. Nicht als Empfänger einer Offenbarung, die sie in den Staat hineintragen, sondern als Christen, die in dem Staat „die Chance der Freiheit sehen, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist“.

Das ist das Wort eines Frommen an die anderen Frommen. Es ist aber gerade nicht die Aufforderung, dem Grundgesetz zum Beispiel die Bergpredigt als Voraussetzung unterzuschieben. 2006 blickte Ernst-Wolfgang Böckenförde – inzwischen 76 Jahre alt – noch einmal zurück auf den mehr als vierzig Jahre alten Aufsatz. Dem säkularisierten Staat sei inzwischen, erklärt er, „eine neue Rechtfertigung zugewachsen“. („Es muss sich alles ändern, damit es so bleibt, wie es ist“, mahnte Tancredi.) Böckenförde erläutert: „Der Gedanke und das Prinzip der Menschenrechte stellt die Rechtfertigung des Staates auf eine neue Grundlage. ... Ihr Anspruch, der sich Zug um Zug zur Geltung brachte, ist es, Grundlage aller menschlichen Gemeinschaft zu sein; sie zu gewährleisten und zu sichern erscheint als die zentrale Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Keine Garantie

Das Wort Garantie fällt nicht. Der Autor spricht von Aufgabe. Er ist vorsichtiger, vager geworden. Weil er, so paradox geht es mitunter zu, genauer geworden ist.

Im nächsten Schritt sieht Böckenförde dann in der Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils zur Religionsfreiheit eine epochale Wende. Die Religionsfreiheit sei von nun an keine Konzession der Kirche an den überlegenen weltlichen Staat mehr, sondern ein Gebot, „das seine Grundlage im christlichen Glauben und seinem Bild vom Menschen hat“. Im übernächsten Satz schreibt Böckenförde dann schon: „Denn es ist die Wahrheit der göttlichen Offenbarung, aus der heraus und um deretwillen die Position der Religionsfreiheit eingenommen wird und einen Verbindlichkeitsanspruch erhebt, der Gehorsam fordert.“

Das klingt wieder sehr komisch. Eine Seite zuvor noch zitierte Böckenförde Päpste und Kardinäle, die gegen die Religionsfreiheit Sturm liefen, und zwar im Namen der göttlichen Offenbarung und ebenso Gehorsam fordernd, wie Böckenförde das jetzt für die Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils einklagt.

Mit Ernst-Wolfgang Böckenförde ragt ein Stück der Konflikte der Weimarer und der frühen Bundesrepublik in das neue Deutschland. Das Handgemenge, aus dem heraus und in das hinein er argumentierte, hat sich verlagert. Dem Leipziger Katholikentag hat der Staat 4,5 Millionen Euro – aus den Steuergeldern von Protestanten, Juden, Muslimen, Buddhisten und Glaubenslosen – zugeschossen. Zu den 2,1 Millionen, die die katholische Kirche selbst für ihre Werbeveranstaltung aufbrachte. Was machen wir, wenn demnächst ein paar muslimische Verbände ihre Veranstaltung subventioniert sehen möchten? Wir werden uns weiter säkularisieren müssen. Wenn wir uns nicht gewaltige Schwierigkeiten bereiten möchten. Und natürlich ist es nicht hinzunehmen, dass die Frau, die im Zentralrat der Katholiken zuständig ist für Kultur, auch noch unsere Staatsministerin für Kultur ist.

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