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Sozialdemokratie Wie die Erneuerung der SPD gelingt

Eine gründliche Erneuerung der SPD gelingt nur dann, wenn Sozialdemokraten lernen, die Zwecke wieder höher zu schätzen als die Mittel. Ein Gastbeitrag von Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission.

SPD
Der Aufruf zur Einigkeit reichte nicht für eine Koalition innerhalb der Partei: Die SPD vor elf Jahren mit Franz Müntefering, Ulla Schmidt, Hubertus Heil und Kurt Beck (v.l.n.r.). Foto: rtr

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müsste. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist?

Was fördert wirklich das Wohlergehen der Menschen?

Interessanterweise kommt die Forderung nach einem neuen, zeitgemäßeren Programm auch von Parteimitgliedern, die gar nicht zu sagen wüssten, was denn am bestehenden Programm falsch ist, weil sie es – wie die meisten SPD-Mitglieder – gar nicht kennen. Genauso wenig wie das Berliner Programm von 1989 und dessen überarbeitete Fassung von 1998. Dennoch ist die programmatische Verunsicherung unter Sozialdemokraten überall deutlich spürbar, und zwar unter den älteren nicht weniger als unter den jüngeren.

„Mit uns zieht die neue Zeit“, singen wir auf unseren Parteitagen, aber haben wir tatsächlich Grund, uns von den neuen Entwicklungen auf den globalen Märkten, in den Laboratorien und digitalen Bastelstuben getragen zu fühlen? Ist, was dort wächst, tatsächlich der Grundstoff, aus dem wir die bessere, gerechtere, friedliche Welt formen können, die wir uns erhoffen?
Die Atomenergie, die wir zusammen mit nahezu allen anderen lange Zeit für ein energiepolitisches Wundermittel hielten, ist es offenbar nicht, auch nicht das benzin- oder dieselgetriebene Auto, auf das unser Autokanzler so stolz war und viele von uns immer noch stolz sind. Und die unregulierten offenen Weltmärkte, von denen unsere Exportwirtschaft so glänzend profitiert, die phantastischen Fortschritte in der Genchirurgie, in der Überwachungs- und Kriegstechnologie? Was von dem fördert wirklich das Wohlergehen der Menschen auf der Welt?

Fördert das sogenannte „autonome“ Fahren wirklich die Autonomie der Menschen, sind Drohnen, die selbständig über Tod und Leben entscheiden, wirklich fortschrittlich, ist das Internet der Dinge, ist die sogenannte Smart City wirklich das Ambiente, in dem sich freie Menschen heimisch fühlen können? 

Das Profil der SPD ist deswegen so unscharf, weil wir immer noch meinen, um nahezu jeden Preis „mit der Zeit gehen“ zu müssen: 
- Wir beweisen ökonomische Kompetenz, indem wir ein Wachstum fördern, das längst ein Zuschussgeschäft ist, das unter dem Strich mehr soziale, ökologische und andere Probleme schafft, als es löst, Probleme, die wir mit großem Aufwand und bescheidenem Erfolg nicht selten auf Kosten der Menschen in anderen Ländern zu beheben trachten. 

- Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen, haben aber nicht den Mut, Kohlekraftwerke zu schließen, den Braunkohletagebau zu beenden und die deutsche Automobilindustrie an Recht und Gesetz zu erinnern.

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