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Sozialdemokratie Wie die Erneuerung der SPD gelingt

Eine gründliche Erneuerung der SPD gelingt nur dann, wenn Sozialdemokraten lernen, die Zwecke wieder höher zu schätzen als die Mittel. Ein Gastbeitrag von Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission.

SPD
Der Aufruf zur Einigkeit reichte nicht für eine Koalition innerhalb der Partei: Die SPD vor elf Jahren mit Franz Müntefering, Ulla Schmidt, Hubertus Heil und Kurt Beck (v.l.n.r.). Foto: rtr

- Wir beklagen uns über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und trauen uns nicht, wirkliche Korrekturen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer , bei den Kleinrenten und prekären Arbeitsverhältnissen durchzusetzen.

- Wir haben, als wir regierten, daran mitgewirkt, den sozialen Wohnungsbau zu demontieren und klagen nun darüber, dass in den Ballungsgebieten normale Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

- Wir sind für ein starkes, solidarisches Europa, aber haben jahrelang die Schäublesche und Merkelsche Politik unterstützt, die Europa zunehmend zerstört.

- Wir sind gegen den ungeregelten globalen Finanzkapitalismus, der dabei ist, die Welt zugrunde zu richten, und buhlen darum, dass er den Standort Deutschland weiter bevorzugen möge.

Es ist schwer zu sagen, was daran Prinzipienlosigkeit, was tragische Verstrickung ist. Es ist ja nicht so, dass die sozialdemokratische Führung nicht bemüht wäre, die Bedingungen für die Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt zu verbessern. Aber so, wie sie es versucht, kommt allzu oft das Gegenteil heraus. Die typisch sozialdemokratische Reformpolitik der Förderung ökonomischen Wachstums und der Nutzung eines Teils der Wachstumsgewinne für die eigentlichen sozialen, ökologischen, kulturellen Zwecke, die in ihren Programmen aufgelistet sind, funktioniert nicht mehr, wenn sie denn je so funktioniert hat, wie man es erhoffte. 

1928, ein Jahr vor der Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland die Nazis an die Macht brachte, hielt der britische Ökonom John Maynard Keynes vor den erlauchten Mitgliedern des Political Economy Club in Cambridge, eine Rede mit dem Titel Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder. In dieser Rede entwickelte er eine kühne Zukunftsvision, die den Raum des Möglichen für eine bisher allenfalls von belächelten Utopisten erwogene Alternative öffnete:
„Ich sehe für uns die Freiheit“, sagte er, „zu einigen der sichersten und zuverlässigsten Grundsätze der Religion und der althergebrachten Werte zurückzukehren – dass Geiz ein Laster ist, das Eintreiben von Wucherzinsen ein Vergehen, die Liebe zum Geld abscheulich, und dass diejenigen am wahrhaftigsten den Pfad der Tugend und der maßvollen Weisheit beschreiten, die am wenigsten über das Morgen nachdenken. Wir werden die Zwecke wieder höher werten als die Mittel und das Gute dem Nützlichen vorziehen. Wir werden diejenigen ehren, die uns lehren können, wie wir die Stunde und den Tag tugendhaft und gut vorbeiziehen lassen können, jene herrlichen Menschen, die fähig sind, sich unmittelbar an den Dingen zu erfreuen, die Lilien auf dem Feld, die sich nicht mühen und die nicht spinnen.“

Ein Ökonom, der sich über die Konventionen und Denkzwänge seines Fachs erhebt und auf das verweist, was der eigentliche Sinn und Zweck der Ökonomie ist: nicht Wachstum, nicht immer höhere Renditen, auch nicht Arbeitsplätze und ständig steigender Konsum, sondern die Ermöglichung eines guten Lebens, eines Lebens in Frieden und gesichertem Wohlstand, in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, nicht nur für wenige, sondern für möglichst alle. Das alles in einer Sprache, die heute für viele veraltet und vorgestrig klingt. Und dennoch: Welcher Ökonom, welcher Politiker, auch welcher sozialdemokratische Politiker würde sich heute wohl eine derartige Kühnheit erlauben? Haben sich nicht längst auch Sozialdemokraten einreden lassen, der technische und ökonomische Fortschritt, das Schneller-Höher-Weiter und Immer-Mehr, das uns das gierige Kapital diktiert, sei das eigentliche Ziel allen menschlichen Hoffens und Strebens und nur die Partei habe Anspruch auf ökonomische Kompetenz, die widerspruchslos diesen Götzen dient? 

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