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Sozialdemokratie Wie die Erneuerung der SPD gelingt

Eine gründliche Erneuerung der SPD gelingt nur dann, wenn Sozialdemokraten lernen, die Zwecke wieder höher zu schätzen als die Mittel. Ein Gastbeitrag von Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission.

SPD
Der Aufruf zur Einigkeit reichte nicht für eine Koalition innerhalb der Partei: Die SPD vor elf Jahren mit Franz Müntefering, Ulla Schmidt, Hubertus Heil und Kurt Beck (v.l.n.r.). Foto: rtr

Heute ist überall in der SPD von Erneuerung die Rede. Die einen meinen, dass sie nur in der Opposition erfolgen könne, die anderen halten sie auch dann für notwendig und möglich, wenn die SPD weitere vier Jahre in der großen Koalition mitregiert. Aber kaum jemand fragt, wie denn die Erneuerung der SPD aussehen sollte, was sich wie ändern müsste. Geht es um die Verjüngung der Basis und des Spitzenpersonals, geht es um die organisatorische Straffung der Parteiarbeit, um die Digitalisierung der innerparteilichen Willensbildung oder um ein bloßes Facelifting, um einen neuen, einen „moderneren“ Auftritt im Internet? Oder braucht die SPD wieder einmal ein neues Grundsatzprogramm, weil das geltende, das Hamburger Programm von 2007 nicht mehr auf der Höhe der heutigen Probleme ist?

Was fördert wirklich das Wohlergehen der Menschen?

Interessanterweise kommt die Forderung nach einem neuen, zeitgemäßeren Programm auch von Parteimitgliedern, die gar nicht zu sagen wüssten, was denn am bestehenden Programm falsch ist, weil sie es – wie die meisten SPD-Mitglieder – gar nicht kennen. Genauso wenig wie das Berliner Programm von 1989 und dessen überarbeitete Fassung von 1998. Dennoch ist die programmatische Verunsicherung unter Sozialdemokraten überall deutlich spürbar, und zwar unter den älteren nicht weniger als unter den jüngeren.

„Mit uns zieht die neue Zeit“, singen wir auf unseren Parteitagen, aber haben wir tatsächlich Grund, uns von den neuen Entwicklungen auf den globalen Märkten, in den Laboratorien und digitalen Bastelstuben getragen zu fühlen? Ist, was dort wächst, tatsächlich der Grundstoff, aus dem wir die bessere, gerechtere, friedliche Welt formen können, die wir uns erhoffen?
Die Atomenergie, die wir zusammen mit nahezu allen anderen lange Zeit für ein energiepolitisches Wundermittel hielten, ist es offenbar nicht, auch nicht das benzin- oder dieselgetriebene Auto, auf das unser Autokanzler so stolz war und viele von uns immer noch stolz sind. Und die unregulierten offenen Weltmärkte, von denen unsere Exportwirtschaft so glänzend profitiert, die phantastischen Fortschritte in der Genchirurgie, in der Überwachungs- und Kriegstechnologie? Was von dem fördert wirklich das Wohlergehen der Menschen auf der Welt?

Fördert das sogenannte „autonome“ Fahren wirklich die Autonomie der Menschen, sind Drohnen, die selbständig über Tod und Leben entscheiden, wirklich fortschrittlich, ist das Internet der Dinge, ist die sogenannte Smart City wirklich das Ambiente, in dem sich freie Menschen heimisch fühlen können? 

Das Profil der SPD ist deswegen so unscharf, weil wir immer noch meinen, um nahezu jeden Preis „mit der Zeit gehen“ zu müssen: 
- Wir beweisen ökonomische Kompetenz, indem wir ein Wachstum fördern, das längst ein Zuschussgeschäft ist, das unter dem Strich mehr soziale, ökologische und andere Probleme schafft, als es löst, Probleme, die wir mit großem Aufwand und bescheidenem Erfolg nicht selten auf Kosten der Menschen in anderen Ländern zu beheben trachten. 

- Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen, haben aber nicht den Mut, Kohlekraftwerke zu schließen, den Braunkohletagebau zu beenden und die deutsche Automobilindustrie an Recht und Gesetz zu erinnern.

- Wir beklagen uns über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und trauen uns nicht, wirkliche Korrekturen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer , bei den Kleinrenten und prekären Arbeitsverhältnissen durchzusetzen.

- Wir haben, als wir regierten, daran mitgewirkt, den sozialen Wohnungsbau zu demontieren und klagen nun darüber, dass in den Ballungsgebieten normale Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

- Wir sind für ein starkes, solidarisches Europa, aber haben jahrelang die Schäublesche und Merkelsche Politik unterstützt, die Europa zunehmend zerstört.

- Wir sind gegen den ungeregelten globalen Finanzkapitalismus, der dabei ist, die Welt zugrunde zu richten, und buhlen darum, dass er den Standort Deutschland weiter bevorzugen möge.

Es ist schwer zu sagen, was daran Prinzipienlosigkeit, was tragische Verstrickung ist. Es ist ja nicht so, dass die sozialdemokratische Führung nicht bemüht wäre, die Bedingungen für die Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt zu verbessern. Aber so, wie sie es versucht, kommt allzu oft das Gegenteil heraus. Die typisch sozialdemokratische Reformpolitik der Förderung ökonomischen Wachstums und der Nutzung eines Teils der Wachstumsgewinne für die eigentlichen sozialen, ökologischen, kulturellen Zwecke, die in ihren Programmen aufgelistet sind, funktioniert nicht mehr, wenn sie denn je so funktioniert hat, wie man es erhoffte. 

1928, ein Jahr vor der Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland die Nazis an die Macht brachte, hielt der britische Ökonom John Maynard Keynes vor den erlauchten Mitgliedern des Political Economy Club in Cambridge, eine Rede mit dem Titel Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkelkinder. In dieser Rede entwickelte er eine kühne Zukunftsvision, die den Raum des Möglichen für eine bisher allenfalls von belächelten Utopisten erwogene Alternative öffnete:
„Ich sehe für uns die Freiheit“, sagte er, „zu einigen der sichersten und zuverlässigsten Grundsätze der Religion und der althergebrachten Werte zurückzukehren – dass Geiz ein Laster ist, das Eintreiben von Wucherzinsen ein Vergehen, die Liebe zum Geld abscheulich, und dass diejenigen am wahrhaftigsten den Pfad der Tugend und der maßvollen Weisheit beschreiten, die am wenigsten über das Morgen nachdenken. Wir werden die Zwecke wieder höher werten als die Mittel und das Gute dem Nützlichen vorziehen. Wir werden diejenigen ehren, die uns lehren können, wie wir die Stunde und den Tag tugendhaft und gut vorbeiziehen lassen können, jene herrlichen Menschen, die fähig sind, sich unmittelbar an den Dingen zu erfreuen, die Lilien auf dem Feld, die sich nicht mühen und die nicht spinnen.“

Ein Ökonom, der sich über die Konventionen und Denkzwänge seines Fachs erhebt und auf das verweist, was der eigentliche Sinn und Zweck der Ökonomie ist: nicht Wachstum, nicht immer höhere Renditen, auch nicht Arbeitsplätze und ständig steigender Konsum, sondern die Ermöglichung eines guten Lebens, eines Lebens in Frieden und gesichertem Wohlstand, in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, nicht nur für wenige, sondern für möglichst alle. Das alles in einer Sprache, die heute für viele veraltet und vorgestrig klingt. Und dennoch: Welcher Ökonom, welcher Politiker, auch welcher sozialdemokratische Politiker würde sich heute wohl eine derartige Kühnheit erlauben? Haben sich nicht längst auch Sozialdemokraten einreden lassen, der technische und ökonomische Fortschritt, das Schneller-Höher-Weiter und Immer-Mehr, das uns das gierige Kapital diktiert, sei das eigentliche Ziel allen menschlichen Hoffens und Strebens und nur die Partei habe Anspruch auf ökonomische Kompetenz, die widerspruchslos diesen Götzen dient? 

Neue Arbeitswelt im digitalen Zeitalter

Was würde der hier geforderte Perspektivwechsel zum Beispiel für die Zukunft der Arbeit bedeuten? Nach der Logik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung unserer modernen Gesellschaft ist als nahezu sicher anzunehmen, dass auf längere Sicht – jedenfalls im Marktsektor – alle Arbeiten automatisiert werden, in denen die Arbeitsvollzüge vollständig definiert und berechnet werden können. Da dieser Prozess in aller Regel mit einer erheblich effizienteren Nutzung von Stoffen und Energie einhergeht, ist er auch unter ökologischem Gesichtspunkt zu begrüßen. Er betrifft, wie wir schon heute beobachten können, fast alle Bereiche der Güterproduktion, das ganze Feld des Gütertransports und der Logistik, Prüf- und Messvorgänge, ein Großteil der Büroarbeit und vieles mehr. Das heißt allerdings nicht, wie Jeremy Rifkin noch in den neunziger Jahren glaubte, prognostizieren zu können, dass damit der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausginge. Das heißt auch nicht, dass eine gigantische Arbeitslosigkeit nur vermieden werden kann, wenn die Nachfrage nach Konsumgütern immer weiter überproportional steigt.

Denn übrig bleibt als von Menschen zu verrichtende Arbeit auf jeden Fall das, was nicht automatisiert werden kann: leitende und beratende Tätigkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Marketing und Werbung, Wissenschaft und Forschung, die gesamte künstlerische Produktion, ein Teil der handwerklichen und bäuerlichen Arbeiten, Erfinden, Planen, Entwickeln, Programmieren, das ganze ausgedehnte und bunte Feld der personenbezogenen Dienstleistungen: kommunizieren, motivieren, Lernprozesse organisieren, unterhalten, mit Menschen umgehen, sich kümmern, trösten, pflegen – alles das, was Maschinen nun einmal nicht können, weil darin – in unterschiedlichen Graden – das Moment der menschlichen Freiheit zur Geltung gelangt.

Wenn wir die Möglichkeiten nutzen, die die sich im digitalen Zeitalter ankündigende neue Arbeitswelt bietet, wenn wir zudem die Wertschöpfung im Maschinensektor zur angemessenen Finanzierung des Sektors der unentbehrlichen menschlichen Arbeit, vor allem der sozialen Dienstleistungen, heranziehen und nicht länger der unsinnigen Vorstellung anhängen, die Rationalisierungsmethoden des Maschinensektors ließen sich auf alle Formen der menschlichen Arbeit übertragen, so ergeben sich zum einen bisher nicht für möglich gehaltene Chancen der Entlastung von fremdbestimmter und belastender Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und der Mehrung frei verfügbarer Zeit für alle. Zum anderen – und das ist womöglich noch wichtiger – ist der Typus der Arbeit, der nicht wegrationalisiert werden kann, in der Regel menschlich anspruchsvoller und befriedigender: Er eröffnet zumeist größere Möglichkeiten der Sinnstiftung und der autonomen Gestaltung und bietet intrinsische Gratifikationen, die weit über das hinausgehen, was die klassische Industrie- und Büroarbeit zu bieten hat. Hier ergeben sich also bisher kaum geahnte Möglichkeiten der Humanisierung der Arbeitswelt. 

In einer weiteren Perspektive heißt das, dass eine wirklich moderne, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Dienstleistungsgesellschaft tatsächlich möglich ist. Sie wird uns nicht jede Anstrengung ersparen, auch sie wird uns Disziplin und Hingabe abverlangen, denn auch die als sinnvoll erachtete, mit Begeisterung und Engagement geleistete, ja, sogar die gänzlich freiwillig und selbstbestimmt verrichtete kreative Arbeit verliert nie vollkommen ihren asketischen Charakter. Aber die sich heute als konkrete Möglichkeit abzeichnende neue Arbeitsgesellschaft könnte befriedigende und humane Arbeitsmöglichkeiten für alle bieten, und zwar auch für die, die nicht die höheren Weihen des Bildungssystems erhalten haben. Sie könnte, weil allmählich andere Quellen des Lebensglücks wichtiger werden, uns darüber hinaus vom Zwang erlösen, immer mehr und ständig Neues konsumieren zu müssen, um den Frust der Über- und der Unterforderung in der Arbeitswelt zu kompensieren. Sie könnte Arbeit und Leben einander wieder näher bringen. Und sie könnte uns mehr Zeit für jene zeitintensive soziale „Arbeit“ bescheren, mit der wir die Vertrauensbasis der Gesellschaft und damit den sozialen Zusammenhang stärken.

Die Zwecke wieder höher schätzen als die Mittel. Das ist es, was Sozialdemokraten wieder lernen müssen, das ist auch der Kern dessen, was eine gründliche Erneuerung der Partei zu leisten hätte. Sich nicht einreden lassen, dass ohne Wachstum gar nichts geht, nicht alles und jedes, was die Cleverles in Silicon Valley uns als glänzende Zukunft präsentieren, ungeprüft als Fortschritt akzeptieren, sich nicht einreden lassen, die Globalisierung, wie sie ist, sei nun einmal die Globalisierung und basta! Die Sozialdemokraten, nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa und in der Welt, müssen sich endlich aus der Sklaverei durch Mittel befreien, die sich zu Zwecken aufgeworfen haben, damit sie nicht aus den Augen verlieren, wofür sie eigentlich Politik machen sollten.

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