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Sozialdemokratie „Agenda 2010 ist eine Ursache des Niedergangs“

Was führt zum Niedergang der SPD? Der Politikwissenschaftler Colin Crouch spricht im FR-Gespräch über das Ende einer Volkspartei.

Colin Crouch. Foto: imago stock&people

Herr Crouch, die deutschen Sozialdemokraten stürzen in Umfragen unter 20 Prozent. Sie teilt ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit mit vielen anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien. Wann setzte der Niedergang der SPD ein?
Die erste Ursache, die die SPD mit allen anderen sozialdemokratischen Parteien teilt, ist der Niedergang der industriellen Arbeiterklasse als Folge des Wachstums der Dienstleistungswirtschaft. Die Menschen, die in diesen neuen Sektoren arbeiten, haben keine besonders ausgeprägte Identität. Mal stimmen sie für die Sozialdemokraten, mal nicht. Sie sind politisch nicht festgelegt.

War Schröders Agenda 2010 bereits eine Reaktion oder die Ursache des Niedergangs?
Beides! Wie Blair und New Labour in Großbritannien versuchte auch die Neue Mitte in Deutschland, eine Post-Arbeiterklasse-Partei der linken Mitte zu formen – das war Teil der Reaktion auf den eingetretenen Niedergang. Das musste sie tun. Die Reformen sind aber zu weit gegangen. Sie hatten geglaubt, dass der Kapitalismus und extremer Reichtum nie mehr problematisch werden könnten. Und sie haben die Hartz-IV-Politik ins Leben gerufen, die – obwohl sie für mehr Beschäftigung sorgte – sehr hart gegenüber den ärmsten Menschen ist. Aus diesem Grund ist die Agenda 2010 eine Ursache des weiteren Niedergangs.

Warum erreichen die Sozialdemokraten ihre Wähler nicht mehr?
Teilweise weil die alten Wähler nicht mehr da sind. Zweitens ist dies auch nicht allein für die SPD spezifisch – siehe die Probleme weiter links stehender Parteien wie die Linke. Etwas Vergleichbares vollzieht sich auch in einigen skandinavischen Ländern. Problematisch aber für die SPD ist die Tatsache, dass ein Teil der Linken aus der alten SED stammt, und das macht diese Partei für die SPD koalitionsunfähig. Und das hat eine weitere Folge: Die SPD schafft es daher nicht mehr, die größte Partei in einer Koalition zu werden. Und so entsteht ein drittes Problem: Die Rolle als zweite Partei in einer Koalition spielen zu müssen, was oft schädlich ist. Aktuell kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, was in Deutschland noch nicht so weit entwickelt ist wie in vielen anderen Ländern wie etwa in Frankreich, England oder Österreich: der Zuwachs für fremdenfeindliche Parteien in den alten sozialdemokratischen sozialen Schichten.

Hat der Neoliberalismus die SPD erledigt?
Gemeinsam mit dem Verschwinden der alten Arbeiterklasse, genau. Aber eine marktfreundlichere Politik war wahrscheinlich nötig, um die neu entstandenen sozialen Schichten anzuziehen. Die sozialdemokratischen Parteien haben immer die Aufgabe, ein gutes Gleichgewicht zwischen Markt und Sozialpolitik zu entwickeln. Das ist auch durchaus möglich, jedoch nicht leicht.

Warum besteht der Neoliberalismus fort, wenn er doch historisch Misserfolge wie 2008 vorzuweisen hat?
Zunächst einmal, weil jedermann glaubte, dass wir von den Banken mittlerweile so abhängig geworden sind, dass es keine Alternative dazu gibt, auch die Politik zu unterstützen, welche den Banken dient. Zudem waren die Neoliberalen sehr klug, die Finanzkrise in eine Krise des Wohlfahrtsstaats umzudeuten. Doch jetzt ist etwas Neues hinzugekommen. Es ist für viele Menschen zur Mode geworden, die sogenannten Eliten zu kritisieren, ohne dass diese Kritiker ins Risiko gehen und zu radikal in ihren Aussagen werden. Diese Kritik an den neoliberalen Eliten geht einher mit Fremdenfeindlichkeit und einem neuen Nationalismus.

Benötigt die SPD auch deshalb eine neue Gerechtigkeitsdebatte?
Absolut. Und wir Sozialdemokraten müssen den kritischen Diskurs über die Ungleichheit von den Rechtsextremen wieder zurückholen.

Gibt es überhaupt noch Chancen für Parteien wie die SPD, wieder eine Volkspartei zu werden?
Wahrscheinlich werden wir nie wieder große Volksparteien erleben, weder rechts noch links. Erforderlich ist daher eine große Familie links-nahestehender Parteien aus Sozialdemokraten, Grünen und Sozialliberalen, die eine Koalition gegen Neoliberale und Fremdenfeindliche bilden können. Die SPD befindet sich in einer besseren Position als viele ihrer Schwesterparteien, weil sie eine große Erfahrung mit solchen Koalitionen hat; ihre Position ist jedoch auch schlechter, weil sie das Problem mit der Linken hat.

Interview: Michael Hesse

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