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#Soko Chemnitz „Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran“

Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“ spricht mit der FR über den Zweck von #Soko Chemnitz, das Versagen des Staates und den falsch verwendeten Begriff der Denunziation.

Chemnitz
Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz - ist der Staat auf dem rechten Auge blind? Foto: dpa

Herr Ruch, Ihnen wird vorgeworfen, Sie spielten Staatsschutz. Woher nehmen Sie die Berechtigung als private Gruppe?
Ich habe gelernt: Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran. Bei der Aufarbeitung von Chemnitz hat der Staat versagt. Nicht nur politisch, wenn der Ministerpräsident Kretschmer eine städtische Bevölkerung eher zögerlich fragt, ob man sich darauf einigen könne, dass Hitlergrüße „schon nicht okay“ seien und Rechtsradikalität bewusst gesellschaftsfähig halten will. Sondern auch auf der Ebene von Sicherheitsdiensten. Die Finanzierung der rechten Szene durch den Verfassungsschutz muss aufhören. Wir brauchen keine Informationen mehr über die rechte Szene. Sie muss mit allen Mitteln verfolgt werden. Wir sind im vorletzten Stadium. Es hilft nur noch Zero Tolerance. Durch jede weitere Duldung fühlen sich Rechtsradikale erst richtig herausgefordert.

Hat das nicht etwas von einer Bürgerwehr? Bzw. ist es nicht eine Form der Selbstjustiz?
Immerhin sind sich alle einig, dass in Chemnitz jetzt eine großangelegte Hetzjagd stattfindet. Aber ehrlich gesagt decken wir nur auf und stoßen an. Entlassen oder Zurechtweisen müssen die Unternehmen in Ostdeutschland schon selbst. Die haben ein massives Problem, weil der Rechtsextremismus zum Standortnachteil im Wettbewerb geworden ist. Deutschland ist Exportweltmeister und voll von hidden champions. Da kann sich keiner leisten, dass jetzt eine politische Bewegung das Merkel-Regime stürzen und einen völkischen, ultranationalistischen Staat aufbauen will. Unternehmen halten sich in gesellschaftspolitischen Debatten gerne zurück. Aber die deutsche Wirtschaft hat gerade nach dem, was Vuillard in seinem Buch „Die Tagesordnung“ geschildert hat, eine besondere Verantwortung. Weltoffenheit ist kein Marketingfaktor im Osten, sondern die existenzielle Bedingung jedes Landes im Jahre 2018.

Es geht das Gerücht um, dass es sich bei den Leuten, die als einzige in Ihrem Aufruf erkennbar sind, um Prominente aus der rechten Szene bzw. aus der AfD handelt. Alle sogenannten Mitläufer seien nicht zu erkennen …
Wir haben über 1.500 Anhänger der rechtsextremen Szene in Chemnitz identifiziert. Investigative Journalisten und andere Interessierte bitten wir, direkt an uns heranzutreten, wenn sie von etwas nicht restlos überzeugt sind. Vielleicht gibt es Gründe dafür. Wir liefern im Hintergrundgespräch gerne alle Beweise.

Aber das mit den Geldprämien ist doch ein Fake…
Wir haben heute früh die ersten drei Informanten ausbezahlt. Die Hinweise waren derart valide, dass wir sie an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten können. Bei den Informanten handelt es sich jetzt nicht gerade um lupenreine Demokraten, wenn sie verstehen, was ich meine. Dem Nazi-Kumpel scheinen 100 Euro auszureichen, um seinen besten Freund zu verpfeifen.

Woher stammen die Bilder? Das Jüdische Forum hat auf Twitter geschrieben, dass es mit der Verwendung ihrer Bilder nicht einverstanden ist.
Wir müssen uns dafür in aller Form entschuldigen. Das JFDA leistet phantastische Dokumentationsarbeit. Wir haben letztlich zwei Bilder gegen deren Einwilligung genutzt. Diese zwei Bilder waren überall und uns war nicht einmal ihre Urheberschaft klar. Ich kann Ihnen keine Details nennen, aber wir verfügten mit Sicherheit über den größten Bild- und Videobestand zu Chemnitz in diesem Land. Wir haben den aber aus Datenschutzgründen nach der Auswertung gelöscht. Was wir da gesehen haben, ließ keine Fragen offen. Es wurde gezielt eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen. Chemnitz ist eine Großgeste der Dominanz und Einschüchterung. Wir machen jetzt die Arbeit des Staates. Der Freistaat Sachsen betreibt nur Amtsanmaßung. Die maßen sich ein Amt an und suggerieren der Bevölkerung, dass etwas geschieht. Aber in Wirklichkeit breitet sich der Rechtsextremismus nur weiter aus und hat in weiten Teilen Sachsens schon die Mehrheitsverhältnisse gekippt. Es gibt Landstriche, da sind Demokraten in der Minderheit. Diese Entwicklung kann auch in den Rest des Landes übergreifen.

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg sucht mithilfe der Gesichtserkennung mutmaßliche Randalierer bei G20. Hat Sie das zur Aktion animiert?
Die Bundespolizei, die damals eine Software einsetzte, fand, wenn ich es richtig erinnere, 8 Straftäter. Wir haben den neuesten Stand der Technik benutzt und Tausende Menschen gefunden. Am Anfang unserer Recherchen kannten wir die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, gar nicht. Wir wollten nur alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen. Das Projekt zeigte uns, dass die computergesteuerte Gesichtserkennung sich rasant weiterentwickelt. Wir empfehlen, diese Technologien gesetzlich zu verbieten.

Was heißt in diesem Fall „legale Möglichkeiten“?
Wir haben den neuesten Stand der Technik benutzt. In einem anderen Leben hätten wir damit ein Startup gründen und reich werden können. Intern heißt es „Aris“ und erkennt Arier. Legal meint hier, dass die Bilder und Daten alle frei verfügbar sind, man muss es nur codetechnisch zusammenprogrammieren.

Wie sieht es mit dem AfD-Lehrer-Pranger aus? Was unterscheidet hier die #Soko Chemnitz von der AfD?
In dem AfD-Portal werden verfassungstreue Lehrer denunziert. Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat. Bei uns werden antidemokratische, verfassungsfeindliche Rassisten denunziert. Aber ganz ehrlich: Da die auch noch stolz auf ihren Rechtsextremismus sind – sie nennen sich beispielsweise „Hoonara“, das steht für „Hooligans, Nazis und Rassisten“ –und ihre Bewunderung für Hitler auf Facebook verbreiten, stellen sie sich in aller Regel selbst an den Pranger. Die fühlen sich beschützt. Sie sind mit offenem Visier unterwegs und wittern, wie Björn Höcke kürzlich sagte, „den Verwesungsgeruch der Demokratie“.

Was sagen Sie Leuten, die ein moralisches Problem mit der Sache haben insofern, als dass man Menschen generell nicht denunziert? Reicht die Erklärung, man hält den Spiegel vor?
Denunziation ist ein Begriff, der ohne staatliche Gewalt keinen Sinn ergibt. Die Soko Chemnitz bietet zwar der sächsischen Polizei eine Kooperation an, aber darauf gehen die zu unserer großen Überraschung nicht ein. Kunst verfügt über keine Hausmacht, außer vielleicht die Macht der Poesie und Doppelbödigkeit. Wir sind kein diktatorischer Staat, der seine Bürger drangsaliert. Wir sind vielleicht eine NGO, die etwas kompromissloser für die Menschenrechte kämpft als die großen player in diesem Land. Was will man denn bei uns denunzieren? Wo ist unsere Zwangsgewalt? „Denunziation“ gewinnt erst seine schreckliche Bedeutung vor der Möglichkeit der Gnadenlosigkeit totalitärer Gewalt.

Und wenn die Polizei auf Ihr Angebot einginge? Dann wäre die staatliche Gewalt doch gegeben.
Der Begriff der Denunziation kommt aus der Diktatur. Er verliert in einem demokratischen Rechtsstaat jeglichen Sinn. Straftaten sind Straftaten. Dann würde die Polizei ja auch permanent nach Denunzianten suchen. Außerdem handelt der Denunziant gemeinhin aus niedrigen Beweggründen. Das ist implizit. Unsere Beweggründe dienen dem Erhalt der Demokratie. 

Mittlerweile hat die Polizei Sachsen Plakate im Schaufenster der #Soko Chemnitz entfernt. Warum sind die auf einmal so schnell?
Ja, das ist das ewige Drama mit meinem Sachsen. Ich bin ja in Dresden geboren und mache jetzt ostdeutsche Nazis arbeitslos. Den Umgang mit Kunst muss mein Bundesland erst noch lernen.

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