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#Soko Chemnitz Linke Propaganda gegen rechte Szene

Bei der Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ handelt es sich um eine Anmaßung.

Aktion vom "Zentrum für Politische Schönheit"
Aktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit" bauen vor dem Bundestag ein Plakat-Gestell ab. Foto: dpa

Die Probleme des Rechtsstaats entdeckt man oft nur am Rande. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) befinden sich bundesweit derzeit 467 Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, auf freiem Fuß. Die Haftbefehle können jedoch nicht vollstreckt werden, weil die Beschuldigten von den Behörden nicht aufzufinden seien.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Wie anderen Kriminellen auch, scheint es diesen mutmaßlichen politischen Gesinnungstätern, von denen jeder Vierte gewaltbereit sein soll, einigermaßen leicht möglich, unterzutauchen und sich den Strafermittlungen zu entziehen.

Das gesellschaftliche Unbehagen über die Hilflosigkeit des Staates ist groß, und statistische Erhebungen wie diese sind Anlass für eine leicht entflammbare Empörung, über die nicht selten auch der Verdacht transportiert wird, der Rechtsstaat sei auf dem einen oder anderen Auge blind. Was tun?

Für die Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) ist das die Kernfrage ihrer politisch-ästhetischen Aktivitäten, die in einem hohen Maße symbolisch aufgeladen werden und dabei auf provozierende Weise den Kunstraum verlassen. Auf die Frage nach dem Umgang mit als rechtsextrem verdächtigten Straftätern hat das ZPS eine selbstermächtigende Antwort gefunden. Auf ihrer Internetseite soko-chemnitz.de reihen sie Porträts und Profile von Menschen aus dem rechten Milieu aneinander und fordern dazu auf, sie bei deren Arbeitgebern zu denunzieren.

Emsige Recherche

Gegen den vermeintlich untätigen Rechtsstaat bieten die Politaktivisten emsige Recherche auf. Für die Erstellung ihrer Fahndungsprofile haben sie offen zugängliches Bildmaterial von den inzwischen zu nationaler Bedeutung gelangten Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen August zusammengetragen und es mit frei zugänglichen Selbstdarstellungen von Rechtsradikalen im Internet abgeglichen. Die Künstler bieten sich als fleißige und mit digitaler Technik gut ausgerüstete Staatsschützer an, lassen dabei allerdings ein eher lockeres Rechtsverständnis durchblicken.

Gesucht wird zum Beispiel Eric G., dem man attestiert, mit der Hooligan-Szene zu sympathisieren und der AfD nahe zu stehen. Ertappt hat man Eric G. zudem dabei, wie er den Slogan skandierte: „Hol dir dein Land zurück.“ Daran ist nichts illegal und im Mess-Schema der verspielten Netzdarstellung von soko-chemnitz.de, in der rechte Positionen anschaulich auf einer Waage taxiert werden, gilt Eric G. – so viel Ironie muss sein – auch nur als halber Rechter. Trotzdem wird er an den Internetpranger gestellt, wo man sich offenbar nicht lange mit Differenzierungen aufhalten kann.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hat es bei seinen Aktionen bislang immer verstanden, an die Grenzen des Erlaubten und Erträglichen zu gehen – bisweilen auch darüber hinaus. Die Nachbildung des Berliner Holocaustmahnmals vor der Haustür des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke war eine brachial-räumliche Antwort auf dessen radikale Rhetorik gegen einen allgemein gültigen Konsens zur deutsche Erinnerungspolitik. Mit der Aktion rückte man Höcke im buchstäblichen Sinn auf die Pelle, ohne dabei Recht zu verletzen. Das erkennbare Ziel war Schadenfreude, nicht Nötigung.

Diese subtile Balance zwischen einer radikal in Anspruch genommenen Kunstfreiheit und der Wahrung von Rechtsnormen scheint den Zentrums-Aktivisten nun nicht mehr zu genügen. Die Pranger-Aktion kokettiert mit einer Propaganda der Tat, die unbedingt die Ketten symbolischer Beschränkungen abstreifen will.

Bei allem Unbehagen über eine mögliche Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols sollte man aber nicht in die Falle bloßer Empörung über die Zentrums-Aktivitäten tappen. Zur charakterlichen Niedertracht der Denunziation gehören nicht nur jene, die dazu aufrufen, sondern eben auch jene, die den Aufrufen folgen.

Soko-chemnitz.de kann nicht zuletzt auch ein Indiz für das gesellschaftlich stets wirksame Gift der Verleumdung sein.

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