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Russland „Putin muss niemanden fürchten“

Der Soziologe Lew Gudkow spricht im FR-Interview über den neuen Totalitarismus in Russland und die Frage, ob es Grund für Optimismus gibt.

Assad trifft Putin in Sotschi
Putin mit Syriens Diktator Assad: "jeder Versuch, eine Opposition zu organisieren, wird hart unterdrückt". Foto: Kremlin Pool (Planet Pix via ZUMA Wire)

Nach fast 30 Jahren Meinungsforschung in Russland fasst Lew Gudkow seinen Blick auf die politische Entwicklung im Land knapp zusammen: „Ich bin sehr pessimistisch.“ Gudkow sagt es ruhig, ein verlegenes Lächeln huscht über sein Gesicht. In seinem Büro, fünf Minuten Fußweg vom Kreml in Moskau entfernt, projiziert er eine Folie nach der anderen an die Wand, während er auf Fragen deutscher und polnischer Journalisten antwortet. Im Gespräch geht es um die steigende Beliebtheit Josef Stalins die anhaltende Beliebtheit Wladimir Putins und die Blindheit der Opposition. Vor allem die nämlich ist es, die dem 70-jährigen Soziologen Kopfzerbrechen bereitet.

Herr Gudkow, im März stehen Präsidentschaftswahlen an, muss Wladimir Putin sich vor jemanden fürchten?
Nein, ich sehe kein Potenzial für Massenproteste. Es gibt zwar Unzufriedenheit in der Bevölkerung, aber sie ist diffus, die Unzufriedenen sind unorganisiert. Und jeder Versuch, eine Opposition zu organisieren, wird hart unterdrückt. Veränderungen in solchen Regimes wie dem sowjetischen oder dem postsowjetischem sind nur möglich, wenn sich die Bürokratie spaltet, wenn die obere Mittelschicht nicht mehr will, wenn es Konflikte innerhalb der Elite gibt.

Einer, der zur oberen Mittelschicht gehört, ist Alexej Nawalny, er ist schon seit Dezember 2016 im Wahlkampf.
Nawalny wird unter keinen Umständen zur Wahl zugelassen. Er ist tatsächlich der einzige ernstzunehmende Gegner für Putin. Nicht, dass er siegen könnte, aber er könnte viele Unzufriedene mobilisieren. Deswegen bin ich mir fast 100-prozentig sicher, dass er nicht zugelassen wird. Es wird also eine Art Theater aufgeführt mit bestimmten Figuren, die die Wahl legitimieren sollen. Die Funktion dieser anderen Kandidaten wie Xenia Sobtschak oder Wladimir Schirinowski ist, Putin als seriösen Staatsmann wirken zu lassen, als Vater der Nation.

Wie wird Nawalny als Kandidat verhindert?
Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ehemals Verurteilten verbietet, als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Gegen Nawalny wurden mehrere Strafsachen fabriziert, sie hatten keine wirklichen Grundlagen. Er wurde nicht zu Haftstrafen verurteilt, aber es hat gereicht, ihn als Kriminellen zu bezeichnen, um ihn von der Kandidatur auszuschließen.

Was ist mit dem Straßenprotest? Die Bilder von Nawalnys Wahlkampfauftritten zeigen viele, vor allem junge Menschen, die mit ihm sympathisieren.
Wenn man die Situation nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass jegliche übrig gebliebene, legale politische Oppositionsarbeit zurzeit sinnlos ist. Unsere Daten zeigen, dass wir uns eher in einer Phase der Restauration des Totalitarismus befinden. Und das Dramatische ist, dass die Opposition unfähig ist, unsere Daten zu verstehen und damit zu arbeiten. Sie neigt eher dazu, sie abzulehnen, weil sie nicht in ihr Bild passen. Die Leute werfen uns vor, wir legitimierten das Regime. Ich antworte ihnen, das sei absurd, das wäre so, als legitimiere ein Fieberthermometer das Fieber.

Gibt es für den neuen russischen Totalitarismus ein Vorbild, etwa das chinesische Modell?
Nein, es ist ganz sicher nicht China, das ist eine interessante Modifikation. Ich betrachte das, was in Russland geschieht, als einen langwierigen Prozess der Zerlegung des sowjetischen Systems. Wir sehen Veränderungen in unterschiedlichen staatlichen Institutionen mit unterschiedlichen Intensitäten und Erfolgen. Wenn zum Beispiel in den 90er Jahren die Zentralgewalt zusammenbrach, so erleben wir unter Putin ihre Renaissance, zum Beispiel das Wiedererstarken der politischen Polizei, die außerhalb der Gesetze handelt. Und es ist nicht nur der Geheimdienst, sondern auch die Bürokratisierung der Justiz, die quasi dem Präsidenten untersteht, das Bildungssystem, das sich nicht entwickelt und die Kontrolle über moderne Kommunikationsmittel. Sie werden als ein mächtiges Propagandawerkzeug eingesetzt. Es gibt zudem kaum unabhängige Medien, das sind die Zeitungen „Wedomosti“, „Nowaja Gazeta“ und teils das Radio Echo Moskau, aber sie erreichen weniger als sechs Prozent der Zuhörer.

Nawalny und andere sagen, das Internet sei für sie wichtiger …
Das Internet ist keine adäquate Alternative dazu. Deshalb ist mein Blick eher pessimistisch, und bei der Opposition ruft er Widerspruch hervor.

Neben den Wahlen stehen nächstes Jahr auch die Fußballweltmeisterschaften in Russland an. 2008 begann der Krieg mit Georgien während der Olympischen Spiele in Peking, der Krieg mit der Ukraine startete quasi mit dem Olympischen Winterspielen in Sotschi. Eine nicht ganz ernst gemeinte Frage: Muss man etwas für 2018 befürchten?
Tatsächlich sank Putins Beliebtheit seit dem Krieg mit Georgien, die Winterspiele in Sotschi stoppten diese negative Entwicklung, und die Konfrontation mit der Ukraine, der provozierte Krieg sowie die Annexion der Krim haben Putins Beliebtheit schlagartig steigen lassen. Seine Beliebtheit hängt mit der Aggression und der anti-westlichen Meinung zusammen.

Ist diese anti-westliche Stimmung wichtig für die Wahlen?
Es wird keine richtige Wahl, sondern eher eine Art Abstimmung über Putin selbst, die natürlich positiv ausfällt. Dafür ist schon jetzt alles vorbereitet, die Gegner sind neutralisiert, in der Gesellschaft herrscht eine Atmosphäre der Alternativlosigkeit.

Sie sagten, die Opposition versteht Ihre Daten nicht, was genau versteht sie nicht, welche Bedürfnisse kann sie nicht bei den Wählern ansprechen?
Sie macht den Fehler, ihre Meinung auf andere zu übertragen. Unsere Umfragen zeigen, dass die meisten Bürger sich nur um ihr eigenes Leben kümmern und der Politik wenig Beachtung schenken. Das ist eine Besonderheit sowjetischer oder postsowjetischer Menschen, sie haben gelernt, mit totalitären Strukturen zu leben. Zugleich spielt der Kreml mit der Frustrationserfahrung und der Sehnsucht nach Anerkennung und Selbstachtung, die es in der Bevölkerung seit Ende der 90er Jahren gibt. Zu Putins Ideologie gehört die Kritik an Reformatoren, an westlichen Ideen. Auf der anderen Seite spricht er von Traditionen, Stolz und Selbstachtung. Unter ihm erlebte Stalin auch eine Rehabilitierung, Putin hat am 8. Mai 1999 bei der Feier von Kreml-Kadetten einen Toast auf Stalin ausgesprochen, dafür, dass der den Sieg im Zweiten Weltkrieg organisiert hatte. Seitdem leben sowjetische Ideen wieder auf. Die Feiern zum Sieg im Großen Vaterländischen Krieg haben im heutigen Russland die zur Zeit der Sowjetunion wichtigeren Feiern zum Tag der Revolution verdrängt.

Und Sie finden wirklich nichts Optimistisches für die Zukunft Russlands?
Nein. Die Vorstellung von der Zukunft ist aus diesem Land verschwunden. Wir sehen höchstens, dass es unter den Jüngeren eine Missbilligung des Regimes gibt. Aber insgesamt ist die Macht der Propaganda sehr stark. Die Entwicklung in Russland hängt zudem auch von westlichen Staaten ab. Wenn die Sanktionen und der Druck hoch bleiben, dann werden wir hier in fünf bis sieben Jahren eine ernsthafte soziale und ökonomische Krise haben.

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