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Russland „Putin ist nicht bereit für Kompromisse“

Ein Gespräch mit der Russland-Expertin Marie Mendras über die Isolation Russlands, die Unzufriedenheit der Bevölkerung und Versuche Putins, den Westen zu destabilisieren.

Militärmacht Russland
Moskau, 7. Mai 2017: Zum „Tag des Sieges“ über Hitlerdeutschland demonstrieren auch Kadetten die Militärmacht Russland. Foto: afp

Frau Professor Mendras, was läuft in der Beziehung zwischen dem Westen und Russland schief?
Die russische Aggression der Ukraine gegenüber ist das große Problem. Das ist es, was falsch läuft.
 
Wenn diese Aggression doch das große Problem ist, wie konnte es dann zu einem solchen Übergriff kommen?
Die Gründe, die Wladimir Putin dazu brachten, in der Ukraine militärisch zu intervenieren, finden sich vor allem in den in Russland selbst existierenden Problemen. Ich meine damit, dass Putin selbst mitten in einem Überlebenskampf steckt. Das ist der Grund für die Intervention: sich selbst zu retten und an der Herrschaft zu bleiben.
 
Gibt es einen Zeitpunkt, an dem Putins Unsicherheit manifest wird?
Da ist der Dezember 2011 zu nennen, als viele Russen auf die Straße gingen und gegen Wahlfälschungen protestierten. Und als die Maidanbewegung in der Ukraine im November 2013 begann, war dies zugleich eine direkte Bedrohung gegen Putins eigenes Regime und seine Macht. Seine Reaktion unterschied sich auch deutlich von der zur Zeit der Orangenen Revolution in der Ukraine im Jahr 2004.

Ein Zeichen für die Sorge um seine Macht?
Putin befindet sich nun in einem Strudel der Repression gegen Regime-Kritiker in seinem Land sowie einer zunehmenden Konfrontation mit Nachbarstaaten oder auch mit den westlichen Staaten. Seine Haltung gegenüber der Ukraine begründet sich darin, dass er befürchtete, dass Russland stärker in die Isolation geraten würde, wenn die Ukraine selbstständiger wird und sich mehr dem Westen annähert.

Er und seine Regierung fühlen sich gefährdeter. Und sie befürchteten einen immer mehr wachsenden Protest der Bürger. Die Annexion der Krim wurde von vielen Russen noch wie ein Sieg gefeiert. Aber das reicht heute schon nicht mehr, um Putin die Führerschaft in seinem Land zu sichern.

Erleben wir also bereits die Dämmerung von Putins Herrschaft?
Absolut. 2011 war es das erste Mal, dass Putin direkt von der russischen Bevölkerung angegriffen wurde. Und es war das erste Mal, dass man in vielen Straßen Russlands den Slogan hörte: Putin muss weg! Auch im Internet verbreitete sich die Kritik an ihm. Es war möglicherweise das Ende seiner goldenen Zeit. Seine Popularität begann zu sinken. Auch die politische und ökonomische Unterstützung des Westens für ihn nahm ab. Nach den Protesten von 2011 und 2012 schwand seine Sicherheit. Als er im Mai 2012 ins Präsidentenamt kam, begann die Phase der Repression. Die Demonstranten, die sich friedlich gegen seine Herrschaft wandten, sitzen heute noch im Gefängnis. Auf dem Höhepunkt dieser komplizierten politischen Vorgänge wurde auch die wirtschaftliche Situation im Land immer schlechter. Mit dem Abschwung der Wirtschaft gab es von 2013 an eine Rezession.

Befinden wir uns nun in einer neuen Ära?
Es sind bereits vor der Ukraine-Krise viele Dinge vorgefallen zwischen der russischen Regierung auf der einen und den Regierungen in Europa, in den USA und in der Türkei auf der anderen Seite. Aber die Beziehungen wurden vor allem durch die Krim-Annexion und die militärischen Operationen und Unterstützung im Donbass verschlechtert. Es wurden schwere Waffen geliefert und es war eine militärische Intervention der Russen. Die Maschine von Malaysia Airlines wurde mit einer russischen Flugabwehrrakete abgeschossen.

Alles, ohne dass sich Putin dazu einmal bekannt hätte.
Europa hat, gemeinsam mit Kanada, den USA oder Neuseeland, immer wieder mit Russland verhandelt. Bei der russischen Intervention in Georgien wurde Russland vonseiten der EU klargemacht, welche Position man hierzu hat. Die Verhandlungen mit Russland zeigten zwar Fortschritte, als aber die Krim annektiert wurde und Russland die sogenannten Volksrepubliken unterstützte, war jedes Vertrauen in das Land verschwunden. Russland stritt immer nur ab, für irgendetwas verantwortlich zu sein. Man muss zu dem Ukraine-Konflikt ja noch die aktive Rolle Russlands im Syrien-Krieg an der Seite von Baschar al-Assad hinzuzählen.

Es schürt die Angst in Europa.
Die Europäer mögen es nicht, wenn eine große Macht wie Russland Konflikte schürt und die Sicherheit Europas in hohem Maße gefährdet. Und wenn man dann noch nicht einmal ernsthafte Verhandlungen mit uns führen will, wie man zurück zu Frieden findet, ist das umso schlechter. Für dreieinhalb Jahre schon seit Ausbruch der Ukraine-Krise sehen wir eine russische Führung, die keinerlei Anstrengung unternimmt, im Donbass oder in Syrien die Konflikte zu entschärfen. Der russische Präsident versteht nicht, dass für die Demokratien im Westen, speziell in Europa, der Frieden eine große Verpflichtung darstellt. Die Beziehungen zu Russland werden sehr schwierig bleiben. Putin hat im Augenblick nichts anzubieten, was die Ukraine oder Syrien angeht.

Kann der Westen etwas besser machen?
Nein, denke ich nicht. Wir haben alles versucht. Merkel versuchte es, Hollande versuchte es. Auf russischen Wunsch hat auch Macron Putin eigens nach Versailles eingeladen. Macron hat sich sehr kritisch gegenüber Putin geäußert. Er hat dennoch entschieden, offen gegenüber Russland zu bleiben. Er will die Minsker Gespräche anschieben und auch die Syrien-Konferenz beleben. Aber der russische Präsident hat keine neue Option angeboten. Ich glaube, Putin ist nicht bereit, irgendeinen Kompromiss einzugehen.

Hat der Westen den Dialog weit genug vorangetrieben?
Unsere Regierungen in Europa wie die deutsche oder französische haben eine Menge Zeit und Energie in Gespräche mit Putin und Lawrow investiert. Merkel hat regelmäßig mit Putin telefoniert. Es wurde viel Zeit in den Minsker Prozess gesteckt. Unsere Regierungen haben genug getan, um mit Putin zu sprechen und die Position der russischen Regierung zu verstehen. Wir haben viele Anstrengungen unternommen. Es gab auch einige Erfolge. Der Donbass ist zwar weit entfernt davon, befriedet zu sein, aber es wäre dort viel schlimmer, wenn es keine Gespräche gegeben hätte. Dass wir Putin zum Verhandlungstisch gebracht haben, ist ein Erfolg. Es hat immer einen Dialog gegeben. Allerdings hat Putin durch all das, was er tat, sein Land isoliert.

Was sollten wir von Russland in der Zeit erwarten, in der Trump US-Präsident ist?
Trump ist eine interessante Frage. Die russische Regierung hat 2016 in den politischen Prozess der USA eingegriffen. Es gibt keinen Zweifel, dass sie dies tat. Und wir werden in den nächsten Wochen noch mehr darüber erfahren. Bevor Trump gewählt wurde, war Russland für die USA ein Problem, es war toxisch. Nach der Wahl Trumps veränderten sich die Beziehungen von schlecht zu noch schlechter. Die derzeitige US-Regierung ist genauso kritisch Russland gegenüber, wie Barack Obama es war. Ich erwarte keine Besserung der Beziehungen zwischen den Regierungen.

Wie gefährlich ist die russische Strategie der Fake News?
Sie hat zweifellos eine destabilisierende Wirkung in unseren Ländern, wie in den USA oder auch in Frankreich. „Russia Today“ und „Sputnik“ sind sehr aggressiv, wie sie versuchen, negative Emotionen zu wecken. Es sind nicht nur falsche Fakten, um die es geht. Sondern das Gerede, das alles schlecht sei, es nur Feinde gebe. Die negativen Emotionen sind eine Konstante in der russischen Medienwelt. Das erzielt Wirkung auch auf die Öffentlichkeit in Europa.

Wann werden sich die Beziehungen zu Russland wieder verbessern?
Es gibt nur eine Möglichkeit: wenn Putin weg ist.

Interview: Michael Hesse

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Russland

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